Sri Lanka:

Präsident Mahinda Rajapakse gesteht Wahlniederlage ein

Von Wasantha Rupasinghe und K. Ratnayake
10. Januar 2015

Der srilankische Präsident Mahinda Rajapakse gestand am Morgen seine Niederlage gegen den proamerikanischen Kandidaten der Opposition, Maithripala Sirisena, bei der Präsidentschaftswahl am Donnerstag ein. Rajapakse hat angeblich seine offizielle Residenz Temple Trees verlassen und ließ durch einen Sprecher verkünden, er werde eine problemlose Machtübergabe gewährleisten.

Das Endergebniss wird zwar erst am Freitagnachmittag verkündet, die ersten Zahlen deuteten jedoch darauf hin, dass Sirisena etwa 51,25 Prozent der ausgezählten Stimmen erhalten hat. Von fünfzehn Millionen Wahlberechtigten gaben etwa 75 Prozent ihre Stimme ab.

Rajapakse hatte am 20. November Neuwahlen angekündigt und war sich seiner Wiederwahl sicher. Stattdessen stellte sich Sirisena, ein hochrangiger Minister seines Kabinetts und Generalsekretär seiner Sri Lanka Freedom Party (SLFP), gegen ihn. Sirisena erklärte, er werde zur Wahl antreten und wurde sofort von der stärksten Oppositionspartei, der proamerikanischen United National Party (UNP) unterstützt.

Sirisenas Verrat an Rajapakse wurde im Vorfeld von der ehemaligen Präsidentin Chandrika Kumaratunga vorbereit, die enge Beziehungen mit Washington und UNP-Chef Ranil Wickremesinghe unterhält. Mehrere wichtige Mitglieder von Rajapakses Koalitionsregierung, darunter die chauvinistische Jathika Hela Urumaya (JHU), der Sri Lanka Muslim Congress (SLMC) und der All Ceylon Muslim Congress, brachen ebenfalls mit der Regierung und stellten sich auf die Seite der Opposition. Sirisena wurde von der wichtigsten tamilischen bürgerlichen Partei, der Tamilischen Nationalen Allianz (TNA), den Gewerkschaften, Akademikern, Künstlern und diversen pseudolinken kleinbürgerlichen Organisationen unterstützt.

Dass sich alle diese Kräfte auf Sirisenas Seite stellten, und das Wahlergebnis selbst, gehen auf die heimliche Einmischung der Obama-Regierung zurück. In Washington wurde entschieden, dass Rajapakse gestürzt werden sollte, um in der srilankischen Außenpolitik die engen Beziehungen aufzulösen, die seine Regierung mit China entwickelt hatte - darunter auch zunehmend militärische Beziehungen. Die Einmischung war ein direkter Teil der aggressiven Politik der USA unter dem Schlagwort "Pivot to Asia" - einer konzertierten diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Offensive zur Schwächung von Pekings Einfluss im ganzen asiatisch-pazifischen Raum zur Vorbereitung eines Krieges gegen China.

Sirisena und seine Koalition spielten ihre proamerikanische Agenda herunter, indem sie den autokratischen und nepotistischen Charakter von Rajapakses Präsidentschaft hervorkehrten. Ihre wichtigste Parole war: "Kampf für Demokratie und gegen Diktatur." Dennoch zeigte Sirisena deutlich seine Ausrichtung auf Washington, indem er die Höhe der chinesischen Investitionen verurteilte, während die UNP Rajapakse dafür kritiserte, dass er Sri Lanka in einen "Satelliten Chinas“ verwandele.

Rajapakses scheinbar kleinlautes Eingeständnis seiner Niederlage zeigt auch, wie stark die Wahl unter der Aufsicht Washingtons stand. Wenige Stunden vor Wahlbeginn setzte sich US-Außenminister John Kerry öffentlich mit Rajapakse in Verbindung, um "die Verantwortung der Regierung" dafür zu betonen, "dass es bei der Wahl am 8. Januar nicht zu Gewalt und Einschüchterungen kommt, und dass die Auszählung der Stimmen glaubwürdig und transparent vonstatten geht."

Die Sprecherin des Außenministeriums, Jen Psaki, erklärte vor der Presse, die Obama-Regierung werde "die Situation weiterhin beobachten." Sie rief die srilankische Regierung auf, eine "transparente und vertrauenswürdige Untersuchung aller Betrugs- und Gewaltvorwürfe" zu ermöglichen.

Die Botschaft an Rajapakse und seine Anhänger aus der srilankischen herrschenden Elite, dem Militär und dem Staatsapparat könnte nicht deutlicher sein: akzeptiert eure Niederlage, oder bereitet euch auf eine Kampagne vor, in der euch die USA Wahlbetrug vorwerfen. Paikiasothy Saravanamutta von der proamerikanischen Denkfabrik Centre for Policy Alternatives sagte der New York Times: "Ich glaube, [Rajapakse] hat die Zeichen der Zeit erkannt... Seine Repräsentanten im Staatsapparat werden im gesagt haben: 'Wir können den Willen der Bevölkerung nicht missachten.'"

Die Londoner Financial Times erklärte am Donnerstag, der Wahlsieger, egal wer, werde nur einen knappen Vorsprung haben, was "möglicherweise zu heftigen Vorwürfen wegen Wahlbetrugs und anderer Unregelmäßigkeiten bei der Wahl führen wird, wodruch weitere Gewalt zwischen der Opposition und den Anhängern der Regierung verursacht werden könnte." Das Ziel dieses Kommentars war es, für den Fall einer Wahlniederlage Sirisenas eine Kampagne der Opposition wegen Gewalt während der Wahl und wegen Wahlbetrugs vorzubereiten.

Bloomberg, ein Sprachrohr der amerikanischen Finanzelite, wies am Donnerstag offen auf Sri Lankas Position unter dem Blickwinkel der amerikanisch-chinesischen Spannungen hin. In einem Kommentar mit dem Titel "Einfluss im Indischen Ozean durch Wahl in Sri Lanka gefährdet" hieß es: "Unter allen Staatsoberhäuptern der Welt, die das Ergebnis der srilankischen Präsidentschaftswahl morgen erwarten, hat der chinesische Präsident Xi Jinping am meisten zu verlieren."

Bloomberg meldete, dass die Summe der Kredite, die die chinesische Regierung Sri Lanka in den letzten zehn Jahren gewährt hat, um das fünfzigfache auf 490 Millionen Dollar angestiegen ist, die der USA und ihrer europäischen Verbündeten beträgt dagegen nur 211 Millionen Dollar. Weitere chinesische Investitionen in Sri Lanka im gleichen Zeitraum überschritten die Marke von vier Milliarden.

Indien äußerte sich nicht offen über die Präsidentschaftswahl, allerdings betrachtet es Sri Lanka als Teil seiner Einflusssphäre und hat sich mehrfach besorgt über Chinas wachsenden Einfluss geäußert. Das indische Außenministerium protestierte dagegen, dass im letzten September während Präsident Xis Besuch in Sri Lanka chinesische U-Boote im Hafen von Colombo anlegten. Colombo und Peking erklärten, es habe sich um eine routinemäßige Anwesenheit gehandelt, von der keine Gefahr für die Sicherheit Indiens augegangen sei.

Sri Lanka liegt strategisch an wichtigen Schifffahrtsrouten durch den Indischen Ozean, die jährlich von etwa 4.000 Öltankern durchquert werden. Washington ist entschlossen, dafür zu sorgen, dass die USA und Verbündete wie Indien diese Schifffahrtsrouten kontrollieren, um China daran zu hindern, Öl und andere Energieträger aus dem Nahen Osten und Afrika zu importieren.

Die Intervention der USA in der srilankischen Präsidentschaftswahl für einen Regierungswechsel hängt mit diesen Erwägungen zusammen und birgt ernsthafte Gefahren für die Arbeiterklasse, nicht nur auf der Insel, sondern in ganz Südasien und weltweit. Die Unterstützung eines Präsidenten Sirisena für die amerikanische "Konzentration auf Asien" wird die geopolitischen Spannungen in ganz Asien verschärfen und den Kriegskurs stärken.

Für dieses Ergebnis sind alle Kräfte verantwortlich, die Sirisenas Wahlkampf unterstützt und zu seiner Wahl aufgerufen haben, darunter die pseudolinke Nava Sama Samaja Party (NSSP), die United Socialist Party und die Frontline Socialist Party. Sie alle haben der proamerikanischen Opposition geholfen, die tatsächlich vorhandene Wut unter Arbeitern, Jugendlichen und der armen Landbevölkerung über die Angriffe der Rajapakse-Regierung auf ihre Lebensbedingungen und über ihre Polizeistaatsmethoden vor den Karren einer Agenda zu spannen, die den reaktionären Zielen des Imperialismus dient.