Palästinenserbehörde tritt Internationalem Strafgerichtshof bei

Von Jean Shaoul
10. Januar 2015

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas hat, zusammen mit der Unterschrift unter zweiundzwanzig UN-Konventionen und dem Beitritt zu verschiedenen Institutionen auch den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) unterzeichnet.

Der ICC hat durch das Rom-Statut die Befugnis, Personen wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen anzuklagen, die nach Inkrafttreten des Statuts im Juli 2002 begangen wurden. Daher ist es der Palästinenserbehörde möglich, Israel vor dem ICC wegen Kriegsverbrechen im Rahmen seiner mörderischen Angriffe auf Gaza in den Jahren 2008-09 und im Sommer 2014 anzuklagen.

Israel und sein wichtigster Unterstützer, die USA, wären die wahrscheinlichsten Kandidaten für eine Anklage. Beide haben sich geweigert, das Rom-Statut zu unterzeichnen und, wie vorauszusehen war, das Vorgehen der Palästinenser kritisiert.

Das US-Außenministerium verurteilte die Entscheidung als "Eskalation" seitens der Palästinenser und betonte, Verhandlungen zwischen beiden Seiten seien der einzige "realistische" Weg zum Frieden. In seiner Erklärung heißt es: "Der heutige Schritt ist völlig kontraproduktiv und wird nichts dazu beitragen, die Forderungen der Palästinenser nach einem souveränen und unabhängigen Staat zu fördern."

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu reagierte aggressiv und erklärte, Israel werde als Reaktion "Schritte einleiten und israelische Soldaten verteidigen." Er drohte, ein solches Vorgehen könne auch zur Strafverfolgung von Palästinensern führen.

Er erklärte: "Die Palästinensische Autonomiebehörde – die sich in einer gemeinsamen Regierung mit der bekennenden Terrororganisation Hamas befindet, die wie ISIS [Islamischer Staat im Irak und Syrien] Kriegsverbrechen verübt – sollte sich wegen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag Sorgen machen."

Nur vierundzwanzig Stunden vor der Entscheidung konnte der UN-Sicherheitsrat nicht die notwendigen neun Stimmen für eine Resolution zusammenbringen, die ein Ende von Israels Besetzung von palästinensischem Staatsgebiet und die Errichtung eines palästinensischen Staates bis 2017 forderte. Nur acht Mitglieder stimmten für die Resolution, die USA und Australien stimmten dagegen, Großbritannien, Litauen, Nigeria, die Republik Korea und Ruanda enthielten sich. Daher musste Washington kein Veto dagegen einlegen.

Die Obama-Regierung hatte die Resolution scharf kritisiert und Außenminister John Kerry in den Nahen Osten geschickt, um die Unterzeichnung zu verzögern und zu warnen, dass die USA Hilfsgelder in Höhe von 700 Millionen Dollar einbehalten würden. Sie versuchte, Jordanien, das einen Sitz im Sicherheitsrat hat und die Resolution eingebracht hatte, zu überreden sie zurückzuziehen; Mitglieder des Sicherheitsrates, vor allem Nigeria und Ruanda, wurden unter Druck gesetzt, gegen die Resolution zu stimmen oder sich zu enthalten.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, die Resolution sei "nicht konstruktiv; sie setzt willkürliche Fristen und nimmt keine Rücksicht auf Israels Sicherheitsinteressen."

Netanjahu hat das Osloer Abkommen von 1993 schon immer abgelehnt, mit dem die Verhandlungen begannen, deren angebliches Ziel es war, einen palästinensischen Staat an der Seite Israel zu schaffen, der auf die Grenzen von 1967 beschränkt sein sollte. Er hat alle Versuche sabotiert, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Mehrere israelische Regierungen hintereinander haben die Verhandlungen ausgenutzt, um der PA immer weitere Zugeständnisse abzufordern, während sie selbst neue "vollendete Fakten" in Form von weiteren zionistischen Siedlungen auf palästinensischem Land schafften.

Vor kurzem hatte Netanjahu die zionistischen Siedlungen ausgeweitet, um jede Aussicht auf einen lebensfähigen, zusammenhängenden Staat im Westjordanland und Ost-Jerusalem zunichte zu machen und weigerte sich, palästinensische Gefangene freizulassen, obwohl dies Teil einer früheren Einigung war.

Netanjahu erklärte: "Wir erwarten von der internationalen Staatengemeinschaft, zumindest von ihren verantwortungsbewussten Mitgliedern, dass sie dieses Diktat an die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat ausdrücklich ablehnen. Wir brauchen keine diktierten Bedingungen, sondern direkte Verhandlungen."

Die Resolution, die von Jordanien entworfen und von den zweiundzwanzig Mitgliedern der Arabischen Liga unterstützt wurde, war so schwach, dass die Palästinenser sie dahingehend überarbeiten mussten, dass Ost-Jerusalem die Hauptstadt von Palästina wäre und ein Ende des Siedlungsbaus im Westjordanland und Ost-Jerusalem gefordert wurde. Allerdings forderte auch die überarbeitete Resolution nicht das Recht der Palästinenser und ihrer Nachkomme ein, in ihre Heimat in Israel, bzw. in Palästina zurückzukehren.

Abbas und die von der Fatah beherrschte PA unternehmen den Schritt mit Unterstützung der arabischen Regimes, als letzten Versuch, ihre Glaubwürdigkeit zu retten. Sie versuchen verzweifelt, eine dritte Intifada zu verhindern – einen Volksaufstand, der sich nicht nur gegen Israel richten würde, sondern auch gegen die PA.

Die PA ist zunehmend mit dem Widerstand der Palästinenser konfrontiert, die unter täglichen Belästigungen, Einschüchterungen, Gewalt, Straßensperren und Landenteignungen von israelischen Sicherheitskräften und rechten Siedlern leiden. Sechzig Prozent des Westjordanlandes, auch als Gebiet C bekannt, wird von israelischen Truppen kontrolliert und ist für Palästinenser gesperrt.

Laut Daten der Weltbank befand sich die palästinensische Wirtschaft im Juni 2014 – vor Israels letztem Angriff auf den Gazastreifen – bereits in einer Rezession. Die Arbeitslosenquote lag bei 26 Prozent: im Westjordanland bei 16 Prozent, im Gazastreifen bei 45 Prozent. Mehr als ein Viertel aller Palästinenser leben in Armut, im Gazastreifen sind es doppelt so viele.

Diese Bedingungen zeigen auf bittere Weise, dass der gesamte "Friedensprozess" eine Farce ist.

Im Juni reagierten die Palästinenser empört, als Abbas israelischen Truppen erlaubte, die Kontrolle über die Hauptstadt der PA, Ramallah, zu übernehmen und das Hauptquartier der Polizei der PA als Operationsbasis bei ihrer Suche nach drei vermissten israelischen Jugendlichen und im Kampf gegen Hamas-Anhänger zu nutzen. Nachdem das israelische Militär abgezogen war, griffen Demonstranten die Polizei an, die daraufhin mit scharfer Munition schoss und das israelische Militär zur Hilfe holte. Der Tod der Jugendlichen wurde später als Vorwand ausgenutzt, um den Krieg gegen Hamas im Gazastreifen zu beginnen, den die PA durch Unterdrückung des Widerstandes im Westjordanland stillschweigend unterstützte.

Abbas rechtfertigte seine Zusammenarbeit mit Israel, indem er erklärte, sie sei im "nationalen Interesse Palästinas“, das er sogar als "heilig" bezeichnete. Damit meint er den Zugang zu amerikanischen und europäischen Geldern, diplomatischen Audienzen und Hilfe von Spenderagenturen, die die Grundlage der Privilegien einer winzigen palästinensischen Elite bilden.

Abbas ordnet sich trotz der Provokationen Israels gegen die Palästinenser weiter den Interessen der USA und Israels unter. Einige dieser Provokationen waren die Ermordung des palästinensischen Ministers Ziad Abu Ein im letzten Monat, als sich dieser unbewaffnet an einer friedlichen Protestveranstaltung beteiligte.

In der letzten Zeit hat Israel den Zugang zur Al-Aqsa-Moschee eingeschränkt und es palästinensischen Gläubigen zeitenweise sogar gänzlich verboten, sie zu betreten. Dabei handelt es sich um ein Zugeständnis an jüdische religiöse Fanatiker, die zusammen mit ultrarechten Politikern der Partei Jüdisches Heim aus Netanjahus Regierungskoalition die Abschaffung von Verordnungen forderten, die es Juden verbieten, dort zu beten.

Letzten Montag wurde ein palästinensischer Jugendlicher an einem Kontrollpunkt südlich von Nablus im nördlichen Westjordanland von israelischen Soldaten erschossen. Damit steigt die Zahl der Palästinenser, die 2014 im Westjordanland von israelischen Soldaten getötet wurden, auf 50. Wenn man diejenigen dazu rechnet, die im Sommer bei der israelischen Offensive im Gazastreifen getötet wurden, wären es insgesamt 2.335.