Die internationale Bedeutung der Präsidentschaftswahl in Sri Lanka

8. Januar 2015

Die Präsidentschaftswahl in Sri Lanka am 8. Januar ist unter zwei Gesichtspunkten ein bedeutendes Ereignis für die internationale Arbeiterklasse.

Zum einen ist Washingtons heimliche Einmischung in die Wahl mit dem Ziel, Präsident Mahinda Rajapakse abzusetzen, eine deutliche Warnung vor der Rücksichtslosigkeit, mit der der US-Imperialismus seine Ziele in Asien und weltweit verfolgt. Angesichts des Zusammenbruchs des Weltkapitalismus und wachsender geopolitischer Spannungen werden die USA keine Hindernisse bei ihren Kriegsvorbereitungen gegen ihre Rivalen dulden.

Zum anderen weist der Wahlkampf der Socialist Equality Party (SEP) und ihres Kandidaten Pani Wijesiriwardane der Arbeiterklasse nicht nur in Sri Lanka den Weg, sondern auch der in Asien und international. Während alle Oppositionsparteien Rajapakses bürgerlichen Rivalen Maithripala Sirisena als "demokratische Alternative" propagieren, betonte nur die SEP, dass die Arbeiterklasse die Kriegsgefahr nur bekämpfen kann, wenn sie auf der Grundlage des sozialistischen Internationalismus für ihre politische Unabhängigkeit von allen Fraktionen der herrschenden Klasse kämpft.

Die Wahl war von Anfang an von einer politischen Krise geprägt. Rajapakse hatte sie um zwei Jahre vorgezogen, nachdem er eine Verfassungsänderung durchgesetzt hatte, die ihm eine dritte Amtszeit erlaubt. Es war ein verzweifelter Versuch, sein Regime angesichts wachsenden Widerstandes gegen die vom IWF diktierte Sparpolitik und seine Polizeistaatsmethoden zu konsolidieren und der Kampagne der USA gegen seine Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen des Militärs in dem langjährigen Bürgerkrieg gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), der 2009 zu Ende ging, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Kaum hatte Rajapakse den Wahltermin bekannt gegeben, ließen die USA auch schon ihre politische Falle zuschnappen. Gesundheitsminister Sirisena, der Generalsekretär der regierenden Sri Lanka Freedom Party (SLFP), verließ die Regierung, stellte sich auf die Seite der konservativen proamerikanischen Oppositionspartei United National Party (UNP) und erklärte, er trete als "gemeinsamer Kandidat der Opposition" an. Der Plan war offensichtlich durch wochen- oder gar monatelange Intrigen vorbereitet worden und weist überall die Handschrift Washingtons auf. Die Schlüsselfigur in der Operation war die ehemalige Präsidentin Chandrika Kumaratunga, die in der SLFP noch großen Einfluss und über die Clinton Foundation enge Kontakte nach Washington und ins Weiße Haus hat.

Die Einmischung der USA in die Wahl ist verbunden mit einer Intensivierung von Präsident Obamas "Pivot to Asia"(Konzentration auf Asien), deren Ziel es ist, China zu schwächen und militärisch zu umzingeln. Seit fünf Jahren drohen die USA Rajapakse mit einem internationalen Verfahren wegen Kriegsverbrechen, das Sanktionen und eine Anklage nach sich ziehen könnte. Washington hatte Rajapakses Krieg gegen die LTTE zwar uneingeschränkt unterstützt, danach jedoch, wie schon so oft, das Druckmittel "Menschenrechte" benutzt, um Rajapakse zu zwingen, sich von Peking zu distanzieren.

Im Jahr 2014 verschärften sich jedoch sowohl die weltweite Wirtschaftskrise als auch die miteinander verknüpften geopolitischen Spannungen. Die USA haben eine Konfrontation mit Russland wegen der Ukraine provoziert, einen neuen Krieg im Nahen Osten begonnen und in ganz Asien Druck auf China ausgeübt. Damit haben sie gefährliche Brandherde geschaffen, von denen jeder einzelne einen regionalen oder sogar einen Weltkrieg auslösen könnte. Dieses Jahr begann mit einer kalkulierten Provokation der USA gegen Nordkorea wegen dubioser Hacking-Vorwürfe und einer destabilisierenden Einmischung in die srilankische Wahl.

Die Obama-Regierung nimmt sich nicht mehr die Zeit, Rajapakse durch Druck gefügig zu machen und hat sich stattdessen für einen Regierungswechsel entschieden. Außenminister John Kerry hatte im Jahr 2009 einen Senatsbericht mitverfasst, der zu dem Schluss kam, die USA könnten es sich "nicht leisten, Sri Lanka zu verlieren." In den letzten fünf Jahren wurden das amerikanische Militär und die Bündnisse im indisch-pazifischen Raum gegen China dramatisch verstärkt. Die Tatsache, dass sich das britische Oberkommando im Zweiten Weltkrieg auf Sri Lanka befand, zeigt den strategischen Wert der Insel. Wenn es nach den Kriegsplanern im Pentagon geht, ist es überfällig, dass Sri Lanka auf ihre Linie einschwenkt.

Egal ob Rajapakse oder Sirisena gewinnt, die amerikanische Einmischung in die Wahl hat die politische Krise in Colombo deutlich verschärft. Alle Seiten haben sich der Korruption, der Wahlmanipulation und der Gewalt schuldig gemacht. Für die Wahl am 8. Januar wurden außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen angekündigt, darunter die Mobilisierung von 71.000 Polizisten und 5.000 paramilitärischen Sondereinsatztruppen der Polizei. Das gesamte Militär wurde in Alarmbereitschaft versetzt und zur besonderen Verwendung unter die Kontrolle des Polizeichefs gestellt.

Rajapakse sagte der britischen Financial Times zwar, er werde seine Macht friedlich abgeben, wenn er die Wahl verlöre, allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass seine Koalition oder das Militär, das ihn unterstützt hat, das ebenfalls tun wird. Nach seinem letzten Wahlsieg im Jahr 2010 ließ Rajapakse seinen Hauptrivalen Sarath Fonseka sofort verhaften und unter fadenscheinigen Vorwürfen vor Gericht stellen und einsperren.

Im Jahr 2015 steht Rajapakse jedoch einer größeren Macht gegenüber. Ihm drohen bei allen Versuchen, sich an der Macht zu halten, selbst wenn er rechtmäßig gewinnen sollte, die Aussicht einer von den USA finanzierten "Farbenrevolution." Alle Anzeichen dafür sind vorhanden. Wie der Financial Times-Artikel andeutet, freut sich die internationale Presse, vor allem die britische, bereits auf den "Demokraten" Sirisena und macht Andeutungen über eine "gestohlene Wahl." In Sri Lanka haben Teile der Regierungskoalition und alle großen Oppositionsparteien gemerkt, woher der internationale Wind weht und sind zur Opposition übergelaufen. Die ganze Anhängerschaft der kleinbürgerlichen Liberalen, Akademiker, Künstler, NGOs und Gewerkschaftsbürokraten, haben sich auf die Seite von Sirisena gestellt.

Die übelste Rolle spielen dabei die pseudolinken Organisationen - die Nava Sama Samaja Party (NSSP), die United Socialist Party (USP) und die Frontline Socialist Party (FSP). Sie haben bereitwillig die Aufgabe übernommen, einem völlig reaktionären Programm eine demokratische Fassade zu verpassen. Sirisena war bis vor einem Monat eine zentrale Figur der Rajapakse-Regierung und in alle ihre Verbrechen verwickelt. Alle großen Oppositionsparteien unterstützten den Krieg gegen die LTTE und verteidigten die Verbrechen des Militärs. Keine von ihnen würde auch nur eine Sekunde zögern, die gleichen Polizeistaatsmethoden anzuwenden wie Rajapakse, um der Arbeiterklasse die Agenda von Austerität und Unterstützung des US-Militarismus aufzuzwingen.

Darin liegt die politische Bedeutung des Wahlkampfes der SEP. Sie ist die einzige Partei, die Arbeiter und Jugendliche gewarnt hat, dass die Kriegsgefahr wachsen und die Austerität verschärft werden wird, egal wer die Wahl gewinnt, und die dafür gekämpft hat, die Arbeiterklasse unabhängig auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive zu mobilisieren. Das Fehlen einer revolutionären Führung hat der Arbeiterklasse in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrere tragische Erfahrungen bereitet, vor allem in Ägypten, wo die soziale Erhebung gegen die Mubarak-Diktatur im Jahr 2011 vor den Karren einer Reihe bürgerlicher Regimes gespannt wurde, die einer neuen, von den USA unterstützten Militärjunta den Weg ebneten.

Die Wahl in Sri Lanka zeigt den vollständigen Bankrott aller Perspektiven, deren Grundlage Nationalismus und der kapitalistische Nationalstaat ist. Im Wahlmanifest der SEP heißt es dazu: "Der Kampf gegen imperialistischen Krieg und Austerität ist notwendigerweise ein Kampf von internationalem Ausmaß. Es ist buchstäblich unmöglich, das räuberische Vorgehen des Imperialismus oder der globalen Konglomerate und Finanzhäuser in einem Land zu bekämpfen, egal wie groß oder wie klein es sein mag."

Die Einmischung der USA in die Wahl in Sri Lanka ist ein Vorgeschmack auf das, was der Arbeiterklasse in der Region und auf der ganzen Welt bevorsteht, wenn sich der imperialistische Kriegskurs verschärft. Er kann nur auf der Grundlage einer vereinten Bewegung der Arbeiterklasse in Asien und weltweit bekämpft werden, der auch die Arbeiter in den großen imperialistischen Zentren angehören müssen. Sie muss das Ziel haben die Quelle von Krieg und sozialem Elend abzuschaffen - das Profitsystem. Für diese Perspektive kämpft die SEP. Wir rufen Arbeiter und Jugendliche dazu auf, für unseren Kandidaten zu stimmen, aber vor allem dazu, sich der Partei anzuschließen und sie für die bevorstehenden politischen Kämpfe aufzubauen.

Wije Dias