Das doppelte Spiel der pseudolinken USP in der srilankischen Präsidentschaftswahl

Von Vilani Peiris
7. Januar 2015

Die United Socialist Party (USP), die srilankische Sektion des pseudolinken Komitees für eine Arbeiterinternationale vertritt zu der Präsidentschaftswahl am 8. Januar eine völlig doppelzüngige Haltung.

Die USP hat ihren eigenen Parteichef, Siritunga Jayasuriya als "unabhängigen" Kandidaten aufgestellt, in Wirklichkeit unterstützt sie jedoch hinter den Kulissen den Kandidaten der gemeinsamen Opposition, Maithripala Sirisena. Sie verurteilt Präsident Mahinda Rajapakse und sein "diktatorisches Regime“, übt jedoch nur verhaltene Kritik an Sirisena, der bis vor einem Monat Mitglied der gleichen "brutalen" Regierung war.

Rajapakse hat die Wahl aufgrund des wachsenden Widerstandes der arbeitenden Bevölkerung im Inland und internationaler Kritik an der Menschenrechtslage unter seiner Herrschaft um zwei Jahre vorgezogen. Die USA führen eine zynische Kampagne wegen der Kriegsverbrechen, die das srilankische Militär während des Krieges gegen die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) begangen hat, um Rajapakse dazu zu drängen, sich von China zu distanzieren. Washington hatte den Krieg gegen die LTTE uneingeschränkt unterstützt,

Kurz nachdem Rajapakse Neuwahlen angekündigt hatte, trat Sirisena aus der Regierung aus und kündigte mit Unterstützung der oppositionellen United National Party (UNP) seine Kandidatur an. Alle Oppositionsparteien beteiligen sich auf die eine oder andere Weise an dieser Kampagne, die mit der Zustimmung von Washington organisiert wird. Die USA drängen im Rahmen ihrer "Konzentration auf Asien“, durch die China in der ganzen Region wirtschaftlich und strategisch geschwächt werden soll, auf einen Regierungswechsel in Colombo.

Die USP hält, zusammen mit der pseudolinken Nava Sama Samaja Party (NSSP) seit Jahren die rechte UNP, die für ihre proamerikanische Ausrichtung bekannt ist, seit Jahren als "demokratische" Alternative zu Rajapakse hoch. Als die UNP an der Macht war, betrieb sie den Bürgerkrieg und die Unterdrückung des Widerstandes der arbeitenden Bevölkerung genauso rücksichtslos wie Rajapakses Sri Lanka Freedom Party (SLFP).

In ihrem Perspektivdokument vom letzten Jahr rechtfertigte die USP ihr opportunistisches Bündnis mit der UNP mit der Erklärung: "In diesem Umfeld staatlicher Unterdrückung mussten wir teilweise auch zusammen mit kapitalistischen Parteien gegen die Unterdrückung durch das Rajapakse-Regime agitieren. Wir mussten sogar auf den gleichen Bühnen wie die kapitalistische UNP auftreten, diese Lakaien des Imperialismus, und neben ihr auf Straßenkundgebungen gegen das diktatorische Unterdrückungsregime protestieren."

Jetzt, da die UNP Sirisena unterstützt, haben sich auch die NSSP und die USP hinter den gemeinsamen Kandidaten der Opposition gestellt. Es findet hier eine Arbeitsteilung statt. Während NSSP-Parteichef Wickremabahu Karunaratne offen für Sirisena eintritt, äußert die "unabhängige" USP vorsichtige Kritik an dem Kandidaten, konzentriert ihre Kritik jedoch auf Rajapakse.

Die USP ging angesichts der Tatsache, dass in der arbeitenden Bevölkerung deutlicher Widerstand und Feindschaft gegen Sirisenas Wahlkampf herrscht, auf Distanz zu ihm. Als ranghoher Minister in Rajapakses Regierung und Generalsekretär der SLFP ist er mitverantwortlich für alle Verbrechen und Angriffe des Rajapakse-Regimes auf die Arbeiterklasse. Die Tatsache, dass die UNP und andere Oppositionsparteien sich sofort hinter Sirisena gestellt haben, zeigt, dass es keine grundlegenden Streitpunkte zwischen ihnen und der Regierung gibt.

Die USP versucht, diesen Widerstand vor Sirisenas Karren zu spannen, indem sie andeutet, er repräsentiere das "kleinere Übel" im Vergleich zu Rajapakse. Jayasuriya erklärte in einem Interview auf der Webseite der USP: "Ich trete als unabhängiger Kandidat an, um den Menschen eine Gelegenheit zu bieten, das aktuelle Regime abzulehnen und sich für ein besseres Wirtschafts- und politisches Systems auszusprechen, das uns allen dient."

Auf die Frage, warum die USP nicht auf der Seite der Opposition steht, reagierte Jayasuriya, indem er schnell seine regierungsfeindliche Haltung und seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit betonte, um Rajapakse zu besiegen. Er erklärte, die USP "nimmt weiterhin an Protesten und Aktionen jeglicher Art gegen das undemokratische und brutale herrschende Regime teil. Wir sind bereit, trotz großer Differenzen mit verschiedenen Parteien und Organisationen zusammenzuarbeiten, um das diktatorische Regime zu entmachten."

Stattdessen hätte es die USP vorgezogen, ein Wahlbündnis mit anderen pseudolinken Organisationen zu bilden, die ihre Bedenken teilen, zu eng mit Sirisena zusammenzuarbeiten. Sie diskutierte mit der Frontline Socialist Party (FSP), der maoistischen Kommunistischen Partei und einer Abspaltung von der NSSP über die Aufstellung eines "alternativen linken Kandidaten" auf einer gemeinsamen Wahlplattform. Erst als dieses Manöver an taktischen Unstimmigkeiten scheiterte, nominierte die USP Jayasuriya.

Die Kritik der USP an Sirisena beschränkt sich auf sein "Festhalten an neoliberaler Wirtschaftspolitik" und Bedenken, was unter seiner Präsidentschaft passieren könnte. Jayasuriya schwieg völlig über Sirisenas Amtszeit und vor allem über die Machenschaften hinter den Kulissen mit Washington, die zu seiner Kandidatur führten.

Dieses Schweigen ist kein Zufall. Wie andere pseudolinke Organisationen auf der ganzen Welt, stellt sich auch die USP auf die Seite des US-Imperialismus und seiner Intrigen, Interventionen und militärischen Aufrüstung in der Region gegen China. Letzten November stellte die USP in einem Artikel in ihrer Zeitung Rathu Tharuva China und Indien auf eine Stufe mit dem US-Imperialismus und erklärte: "Sri Lanka entwickelt sich momentan mit hoher Geschwindigkeit zu einem Opfer der imperialistischen Bedürfnisse von Ländern wie Amerika, China und Indien."

Die Fehlcharakterisierung Chinas und Indiens als "imperialistische Mächte" reißt diese Länder aus ihrem internationalen und historischen Kontext. Sie haben in den letzten zwanzig Jahren als Lieferanten billiger Arbeitskraft für die globalen Großkonzerne gedient, auf die China und Indien weiterhin als Investoren und Techniklieferanten angewiesen sind. Darüber hinaus dient die Einschätzung Chinas als imperialistisch einem definitiven politischen Zweck. Indem die Pseudolinken China mit den USA gleichsetzen, stellen sie sich direkt oder indirekt hinter die Propaganda, mit der die USA ihre Kriegsvorbereitungen gegen ein angeblich "aggressives," "provokantes" oder "aufstrebendes" China rechtfertigen.

Das Ziel von Washingtons "Menschenrechts"-Kampagne gegen Sri Lanka, die von der USP und der NSSP uneingeschränkt unterstützt wurde, ist es, die Insel, die an einer strategisch wichtigen Position liegt, in seine Kriegsvorbereitungen zu integrieren. Die Bemühungen der USA im UN-Menschenrechtsrat für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für srilankische Kriegsverbrechen sind als Drohung an Rajapakses Adresse zu verstehen: entweder er löst seine Beziehungen zu China, oder ihm droht eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Wenn Colombo sich auf die Seite Washingtons stellt, werden die Verbrechen des srilankischen Militärs schnell in Vergessenheit geraten, genau wie im Fall von Burma.

Rajapakse versucht trotz seiner demagogischen Äußerungen, er sei das Opfer einer "internationalen Verschwörung“, die Balance zwischen den USA und China zu wahren. Er strebt zwar weiterhin Wirtschaftshilfe und Investitionen aus Peking an, versucht jedoch, Washingtons Gunst zu erringen und die Kritik an seiner Regierung zu entkräften. Sowohl Rajapakse als auch Sirisena sind entschlossen, der arbeitenden Bevölkerung Sparforderungen des IWF aufzuzwängen.

Die USP stellt sich als "unabhängig" dar, indem sie erklärt, Rajapakse und der Hauptkandidat der Opposition würden sich in dieser Wahl als Vertreter der "neoliberalen Wirtschaft" gegenüberstehen. In Wirklichkeit stellen sie dem "Neoliberalismus" jedoch keinen Sozialismus gegenüber, sondern eine Rückkehr zur Perspektive der nationalen Wirtschaftsregulierung der 1950er und 1960er Jahre, die von der Globalisierung der Produktion vollkommen untergraben wurde.

Das Programm der USP ist durchtränkt von Nationalismus. In einer ihrer Wahlerklärungen heißt es: "Um das Land zu erneuern würden wir für eine Übergangsperiode das Wirtschaftssystem auf die Erfüllung nationaler Bedürfnisse ausrichten." Der Aufruf zur Umstrukturierung der Wirtschaft auf der Grundlage "nationaler Bedürfnisse" ist nichts anderes als ein Appell an Teile des Kleinbürgertums und der Unternehmer, die mit zunehmendem internationalen Druck konfrontiert sind. Die Arbeiter in Sri Lanka können im Rahmen des Nationalstaates weder die soziale Krise, mit der sie konfrontiert sind, noch die wachsende Kriegsgefahr bewältigen, sondern nur im Rahmen einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse zur Abschaffung des Kapitalismus.

Der Kampf für sozialistischen Internationalismus ist die einzige Grundlage um für die wirkliche politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen Fraktionen der Bourgeoisie kämpfen zu können. Die SEP ist unter den Parteien, die zur Präsidentschaftswahl antreten, die einzige, die jede Klassenkollaboration ablehnt und die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen unabhängig im Rahmen eines internationalen Kampfes gegen Krieg und soziale Konterrevolution mobilisiert. Wir rufen euch dazu auf, für Pani Wijesiriwardena zu stimmen und euch am Aufbau der SEP zu beteiligen.