Der Imperialismus und die Rubel-Krise

19. Dezember 2014

Der Absturz der russischen Währung im Laufe dieser Woche ist auf das gezielte politische Vorgehen der imperialistischen Großmächte zurückzuführen. Russland soll gezwungen werden, sich der neokolonialen Neuaufteilung Eurasiens durch den amerikanischen und europäischen Imperialismus zu unterwerfen. Die Nato-Mächte treiben das Land in den finanziellen Ruin, um die Putin-Regierung dafür zu bestrafen, dass sie den von ihnen betriebenen Regimewechsel in Ländern wie der Ukraine und Syrien stört.

Die Sanktionen, mit denen die USA auf Russlands Widerstand gegen den Kiewer Putsch vom Februar 2014 reagiert haben, kommen einem Wirtschaftskrieg gleich. In den letzten vier Monaten hat der russische Rubel mehr als die Hälfte seines Werts eingebüßt. Als der Rubel am 16. Dezember gegenüber dem Dollar um zehn Prozent abwertete, kündigte US-Präsident Barack Obama am selben Tag ein Gesetz an, mit dem Russland noch härtere Sanktionen auferlegt werden und Washington ermächtigt wird, das rechtsextreme, Nato-freundliche Regime in der Ukraine direkt mit Waffen zu beliefern.

Als Generalleutnant Michail Misinzew die Bedenken des russischen Verteidigungsministeriums „angesichts der deutlichen Steigerung der militärischen Nato-Aktivität nahe der russischen Grenzen“ vortrug, antworteten Vertreter des Pentagon, die Nato werde ihre„Luft-, Boden- und Seepräsenz“ um Russland herum weiterhin ausbauen.

Einen Tag später wurde in den Leitartikeln mehrerer großer Zeitungen die Drohung formuliert, dass die russische Währung sich nicht erholen werde, solange sich Moskau nicht dem Kiewer Regime beuge und die Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine einstelle. Die Londoner Financial Times schrieb: „Der tiefe Absturz der Währung ist darauf zurückzuführen, dass Putin nach Ansicht der Finanzmärkte nicht mehr im Sinne der wirtschaftlichen Interessen Russlands regiert, sondern sich an illusorische geopolitische Ziele klammert.“ Die Nato solle „ihm zweifelsfrei klarmachen, dass eine Deeskalation in der Ukraine den internationalen Druck auf die russische Wirtschaft verringern würde. Dabei ist von der Hoffnung auszugehen, dass Putin selbst jetzt noch zu einem Kurswechsel bereit ist.“

Die New York Times schrieb: „Das Vernünftigste wäre, wenn sich Putin aus der Ukraine zurückziehen würde. Dies würde zu einer sofortigen Lockerung der Sanktionen führen, die aktuelle Krise mildern und der Regierung Spielraum verschaffen, um die wirtschaftlichen Probleme des Landes anzugehen. Bleibt die Frage, ob dieses rabiate Staatsoberhaupt genug gezüchtigt worden ist, um seinen Kurs zu ändern.“

Wenn sich Russland dem Diktat der USA und der Nato beugen würde, dann würde diese Kapitulation nur neue Forderungen nach sich ziehen, deren Endergebnis der definitive Zerfall des Landes wäre.

Nun zeigt sich in aller Deutlichkeit, zu welchen katastrophalen Folgen die Auflösung der Sowjetunion 1991 und die Wiedereinführung des Kapitalismus geführt hat. Ungeachtet der Größe seiner Streitkräfte und Ölvorkommen wird Russland gezwungen, sich in die Rolle eines halbkolonialen Anhängsels des Finanzkapitals zu fügen, das jederzeit zerquetscht werden kann, wenn es den Unmut seiner imperialistischen Herren auf sich zieht.

Die Banken ziehen die finanzielle Schlinge zu. Wie Anders Aslund vom Peterson Institute for International Economics schreibt, hat Russland seit Beginn der amerikanischen Sanktionen im Juli „auf den internationalen Finanzmärkten keine nennenswerten Mittel mehr erhalten, nicht einmal von chinesischen Staatsbanken, weil alle die amerikanische Finanzaufsicht fürchten“.

Ohne Zugang zu den internationalen Kreditmärkten wird Russland von den Finanzparasiten an der Wall Street und in Europa stranguliert. Aslund stellt Berechnungen an, wonach Russland – bei flüssigen Devisenbeständen von etwa 200 Milliarden Dollar, einem Nettokapitalabfluss von 125 Milliarden Dollar in diesem Jahr und Staatsschulden von insgesamt 600 Milliarden Dollar – innerhalb von nur zwei Jahren in die Knie gezwungen werden könnte.

Das Sinken des Ölpreises mag durch eine ganze Reihe weltwirtschaftlicher Faktoren bedingt sein, aber ein wichtiger Grund für den rapiden Ölpreisverfall ist zweifellos die Zusammenarbeit Washingtons mit der OPEC und den saudischen Monarchen in Riad. Sie haben die Möglichkeit, die Produktion zu steigern und den Weltmarkt mit Öl zu überschwemmen.

Als Obama zu Beginn der Ukraine-Krise im März 2014 nach Saudi-Arabien reiste, schrieb der Guardian: „Aus Wut über den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan 1979 drehten die Saudis den Ölhahn auf, wodurch der Weltmarktpreis für Rohöl Mitte der 1980er auf (in heutige Preise umgerechnet) zwanzig Dollar pro Barrel sank… [Heute] könnten die Saudis ähnlich vorgehen – was übrigens auch das globale Wachstum fördern würde –, um Putin für seine Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien zu bestrafen. Hat Washington Riad auf diese Idee gebracht? Man müsste sich wundern, wenn es nicht so wäre.“

Da die OPEC sich weigert, die Produktion zu drosseln, obwohl der Ölpreis immer schneller fällt, ist dieser inzwischen auf unter sechzig Dollar pro Barrel gesunken.

Diese Ereignisse beweisen, wie absurd es ist, Russland als imperialistische Macht zu bezeichnen – wie es zahllose pseudolinke Organisationen tun. Sie setzen sich damit über den gesamten historischen Kontext hinweg, aus dem der Imperialismus erwachsen ist und der in der heutigen Struktur der Weltfinanzmärkte und der geopolitischen Weltlage fortbesteht. Die Auflösung der Sowjetunion bedeutete nicht die Aufnahme des „neuen“ Russlands in die Reihen der herrschenden imperialistischen Mächte, sondern die Kapitulation vor dem Imperialismus.

Wie Trotzki 1929 erklärte:

„Der Kampf um die Weltherrschaft hat titanische Ausmaße angenommen. Die Phasen dieses Kampfes werden auf dem Rücken der schwachen und rückständigen Nationen ausgetragen. Ein kapitalistisches Russland könnte heute nicht einmal die drittrangige Position einnehmen, die dem zaristischen Russland durch den Verlauf des Krieges vorherbestimmt war. Der russische Kapitalismus von heute wäre ein abhängiger, halbkolonialer Kapitalismus ohne jede Perspektive. Das neue Russland würde eine Stellung irgendwo zwischen dem alten Russland und Indien einnehmen. Das Sowjetsystem mit seiner verstaatlichten Industrie und seinem Außenhandelsmonopol ist trotz aller Widersprüche und Schwierigkeiten ein System, das die wirtschaftliche und kulturelle Unabhängigkeit des Landes schützt.“

Als die UdSSR kurz vor ihrer Auflösung stand, wiesen die Sowjetbürokratie und die akademische Intelligenzija die marxistische Analyse des Imperialismus hochmütig zurück und unterstützten Gorbatschows „neue Denkweise“. Doch der anschließende gesellschaftliche Rückschritt und die Unterwerfung unter den Imperialismus haben Trotzkis Warnungen bestätigt. Ehemalige Sowjetrepubliken versanken in Bürgerkriegen zwischen verschiedenen Volksgruppen, vom Krieg Russlands in Tschetschenien bis hin zum aktuellen Krieg in der Ukraine. Die Industrie ist zusammengebrochen, die Produktion ging innerhalb von zehn Jahren um etwa vierzig Prozent zurück, da staatliche Fabriken von kriminellen Oligarchen und ausländischen Banken zu Schleuderpreisen aufgekauft und geplündert wurden.

In den 2000er Jahren konnte der wirtschaftliche Zusammenbruch aufgehalten werden, und der russische Kapitalismus wurde unter der Herrschaft einer Oligarchenclique um Präsident Putin neu geordnet. Den Bankrott der Gesellschaft allerdings gab sogar die Regierung zu.

Im Jahr 2009 erklärte der damalige Präsident Dmitri Medwedew in einer Rede, in der er um Investitionen in Russland warb: „Zwanzig Jahre stürmischer Veränderungen haben unser Land nicht von seiner erniedrigenden Abhängigkeit von Rohstoffen befreit. Unsere Wirtschaft leidet immer noch am größten Makel des Sowjetsystems: Sie kümmert sich kaum um individuelle Bedürfnisse. Mit wenigen Ausnahmen erfindet die heimische Wirtschaft weder etwas, noch erzeugt sie die Dinge und Technologien, die die Bevölkerung braucht. Wir verkaufen Waren, die wir nicht produziert haben, Rohstoffe oder importierte Güter. In Russland gefertigte Endprodukte leiden größtenteils an einer äußerst geringen Wettbewerbsfähigkeit.“

Der heutige Zusammenbruch des Rubels und die aggressive Politik des Imperialismus machen das Scheitern des russischen Kapitalismus unübersehbar. Da Russland nach wie vor Industrieprodukte und Agrarerzeugnisse für die Lebensmittelproduktion einführen muss, ist damit zu rechnen, dass die Rubelpreise für Lebensmittel und Konsumgüter in die Höhe schießen und die Masse der Bevölkerung in Armut gestürzt wird.

Die herrschende Clique Russlands steckt in einem ausweglosen Dilemma. Außenminister Sergej Lawrow sprach am 16. Dezember aus, dass die amerikanischen Sanktionen einen Regimewechsel herbeiführen sollen. Angesichts der Erfahrungen anderer ölreicher Staaten, in denen Washington einen solchen Wechsel herbeigeführt hat – vom Irak bis hin zu Libyen –, geht der Kreml folglich davon aus, dass die Nato die Zerschlagung der russischen Regierung, die Ermordung ihrer Spitzenbeamten und die Plünderung der russischen Ölvorkommen durch westliche Konzerne plant.

Doch selbst in dieser verzweifelten Lage beschränkt der Kreml seine Politik untertänig auf das, was für die russische Plutokratie, deren Reichtum auf der Plünderung des staatlichen Eigentums basiert, annehmbar ist. Die russische Regierung ist sogar bemüht, elementare Verteidigungsmaßnahmen wie Devisenkontrollen oder die Einstellung der Zahlungen an ausländische Banken zu vermeiden.

Stattdessen nimmt Putin zu Nationalchauvinismus Zuflucht, indem er beispielsweise die „legendäre“ Offensive des zaristischen General Alexej Brusilow zu Beginn des Ersten Weltkriegs preist oder, wie jüngst, die Bolschewiki als Verräter am zaristischen Russland geißelt. All dies ist abgrundtief reaktionär. Wenn der Kreml auf militärische Stärke setzt und es auf eine Konfrontation mit der Nato ankommen lässt, droht ein Atomkrieg, der alles Leben auf der Erde vernichten könnte.

Es gibt keine nationale Lösung für die Krise Russlands. Das größte Hindernis, das der Verteidigung der russischen Arbeiterklasse gegen den Imperialismus im Wege steht, ist die kapitalistische Oligarchie. Die russische Arbeiterklasse steht vor der zentralen Aufgabe, wieder an die Traditionen der Oktoberrevolution und an Trotzkis Kampf gegen den Stalinismus anzuknüpfen.

Die Plünderung Russlands und der Kurs auf einen Krieg kann nur aufgehalten werden, wenn sich die internationale Arbeiterklasse zu einem bewussten politischen Kampf zusammenschließt, der sich sowohl gegen den imperialistischen Militarismus als auch gegen die Manöver des Kreml richtet. Deshalb betont das Internationale Komitee der Vierten Internationale, dass eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse gegen Krieg und Imperialismus aufgebaut werden muss, die für die sozialistische Weltrevolution kämpft.

Alex Lantier