Kwaśniewski bestätigt Foltergefängnis der CIA in Polen

Von Konrad Kreft
17. Dezember 2014

Dass es in den Jahren 2001 bis 2003 Geheimgefängnisse des amerikanischen Geheimdienstes CIA auf polnischem Boden gegeben hat, wurde von der damaligen polnischen Regierung bisher trotz aller Enthüllungen geleugnet. Mit der Veröffentlichung des Senatsberichts zu den Folterpraktiken der CIA ist nun nicht nur die Existenz eines Folterzentrums bewiesen, sondern auch die enge Kooperation der polnischen und amerikanischen Regierung bei den illegalen Praktiken.

Der amerikanische Präsident Barack Obama rief in der Nacht vor der Veröffentlichung des Berichts die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz an, um „die Verbündeten auf die Veröffentlichung vorzubereiten.“

Aleksander Kwaśniewski, der zwischen 1995 und 2005 polnischer Staatspräsident war, gab am folgenden Tag gemeinsam mit dem polnischen Ministerpräsidenten der Jahre 2001 bis 2004, Leszek Miller, eine Pressekonferenz im polnischen Parlament, dem Sejm. Erstmalig gaben die beiden Sozialdemokraten der Demokratischen Linksallianz (SLD) zu, dass es in Polen ein Geheimgefängnis der CIA gegeben hat.

Die Einrichtung der CIA habe in den Jahren 2001 bis 2003 bestanden und dazu gedient, Polens Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu stärken. Laut Kwaśniewski hat Polen die USA angehalten, die Gefangenen im Rahmen des polnischen Rechts zu behandeln. Ein Memorandum, das hierzu erstellt wurde, sei von den Vertretern der USA lediglich „pro memoria“ zur Kenntnis genommen, jedoch nicht unterzeichnet worden.

Der ehemalige Präsident sagte, die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten habe im September 2001 begonnen und sich im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ entwickelt, den die Nato zuvor verkündet hatte. Auch wenn er sich offiziell dagegen verwahrte, gab er indirekt zu, von der Folter in den Geheimgefängnissen gewusst zu haben. Er sagte: „Verhöre haben es an sich, dass sie diskret und leider üblicherweise am Rande der Legalität durchgeführt werden. Doch das Ziel von alledem war nicht Foltern der Folter wegen, sondern Informationen zu erhalten, die wir sonst nicht erhalten würden.“

Polen habe „rechtmäßig“ Geld von der CIA erhalten, so Kwaśniewski. Dieses sei allerdings nicht für die Bereitstellung dieser „stillen Orte“ gezahlt worden, sondern zu anderen Zwecken. „Die Finanzierung erfolgte gemäß den Anweisungen [der polnischen Geheimdienste] Agencja Wywiadu und Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego, erklärte er und fügte hinzu: Der Sejmausschuss für Sonderdienste wurde über die Finanzierung informiert.

Bereits vor der lange hinausgezögerten Veröffentlichung des auf 500 Seiten gekürzten Senatsberichts gelangten einige seiner Informationen an die Presse. Im Januar dieses Jahres, als der 6.700 Seiten starke und als streng geheim eingestufte Bericht bereits seit geraumer Zeit vorlag, berichtete die Washington Post detailliert von dem CIA-Gefängnis in Polen. Es liegt nahe, dass der Zeitung Details des ungekürzten Senatsberichts zugespielt worden waren.

Die Washington Post enthüllte damals, dass im Dezember 2002 zwei CIA-Häftlinge, die beiden Palästinenser Abu Subaida und Abd al-Rahim al-Naschiri, sowie im März 2003 der Pakistani Chalid Scheich Mohammed in eine zum Gefängnis umfunktionierte Villa in dem Dorf Stare Kiejkuty gebracht und dort gefoltert wurden. Die CIA verließ Polen demnach im September 2003, weil „befürchtet wurde, dass eine zu lange Nutzung einer Einrichtung zu ihrer Aufdeckung führen könnte,“ schrieb die Zeitung.

Bereits seit 2008 gab es wiederholt Meldungen, dass Chalid Scheich Mohammed in einem polnischen Geheimgefängnis der CIA gefoltert worden war. Die Berichte stützten sich auf Zeugenaussagen von Geheimdienstmitarbeitern sowie Zeugnisse Chalids selbst. In jenem Jahr leitete die polnische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen die Regierung Leszek Miller ein. Die Ermittlungen dauern noch an.

Die Methoden, mit denen die Folterknechte der CIA vorgingen, wurden von der Post detailliert geschildert: „Diese beinhalteten Schläge (slapping), Schlafentzug und Waterboarding, eine Technik, bei der Wasser über das eingehüllte Gesicht des Gefangenen gegossen wird, um Ertrinken zu simulieren.“ Chalid wurde der Post zufolge 183 Mal dem Waterboarding, Naschiri zudem einer Scheinexekution ausgesetzt.

Die polnische Villa in Stare Kielkuty, die „recht spartanisch“ eingerichtet gewesen sei, aber als „die wichtigste black site galt, die nach dem 11. September 2001 vom Geheimdienst eingerichtet wurde“, erhielt den Codenamen „Quartz“. Die CIA gab allein 300.000 Dollar für Überwachungskameras aus, die an dem Gebäude angebracht wurden.

Die Villa wurde der CIA vom polnischen Geheimdienst Agencja Wywiadu, der sie zuvor selbst nutzte, zur Verfügung gestellt. Laut Washington Post erhielt der Dienst als Gegenleistung 15 Millionen Dollar in bar, die über die amerikanische Botschaft in Warschau vermittelt worden seien.

Die Erwähnung der Namen der Gefangenen und weiterer Einzelheiten im Artikel der Washington Post ermöglicht es ohne weiteres, die CIA-Einrichtung in Polen im jetzt veröffentlichten Senats-Bericht zu identifizieren. Die Villa in Stare Kielkuty erscheint im CIA-Bericht als „Detention Site Blue“ (ab S. 67). Auf den Seiten 73-75 berichtet ein Abschnitt von „Spannungen mit Land X [geschwärzt = Polen]“, die in Zusammenhang „mit der CIA-Hafteinrichtung und dem Eintreffen neuer Häftlinge“ stehen.

Im Bericht heißt es: „die politische Führung [Polens] gab ihr Einverständnis, eine CIA-Einrichtung zu beherbergen.“ (S. 73) „Die Übereinkunft, eine CIA-Einrichtung in [Polen] zu schaffen, führte zu zahlreichen und anhaltenden Schwierigkeiten zwischen [Polen] und der CIA. Der [Vertreter Polens] schlug ein ˈEinverständnis-Memorandumˈ vor, das die jeweiligen Rollen und Verantwortungen zwischen der CIA und [Polen] festlegt, was aber von der CIA schließlich nicht unterzeichnet wurde.“ (S. 74)

Die Überführung von Khalid Sheikh Mohammed wurde zunächst abgelehnt, aber schließlich angenommen, weil „der amerikanische Botschafter für die CIA bei der Führung [Polens] intervenierte“. „Einen Monat später stellte die CIA X Millionen Dollar […] zur Verfügung, worauf […] die politische Führung [Polens] andeutete, dass [Polen] nun hinsichtlich der Anzahl der CIA-Gefangenen flexibel sei.“ (S. 74)

Abschließend wird die „große Enttäuschung“ der Vertreter Polens über die Unfähigkeit der CIA, „Geheimnisse zu bewahren“ erwähnt. Auch der Umstand, dass der damalige US-Präsident George W. Bush im September 2006 das CIA-Programm ohne Vorwarnung öffentlich machte, sorgte dem Bericht zufolge für Irritationen. Die CIA selbst schätzte diesen Vorgang als „ernsthaften Rückschlag in den bilateralen Beziehungen“ ein. (S. 75)

Auf der Pressekonferenz gab Kwaśniewski also nur zu, was sich nicht mehr leugnen ließ. Im Juli dieses Jahres verurteilte der Europäische Menschenrechtshof in Straßburg den polnischen Staat bereits zu Entschädigungszahlungen von 100.000 Euro an Abu Subaida und einer ähnlichen Summe an al-Naschiri, weil er die beiden „nicht vor Folter und unmenschlicher Behandlung bewahrt hatte.“

Trotz der offengelegten Fakten verteidigte Kwaśniewski die polnischen Foltereinrichtungen. Er kritisierte lediglich deren Aufdeckung. „Man hat uns betrogen,“ sagte Kwaśniewski mit Blick auf die Veröffentlichung des Senatsberichtes, der noch Folgen für ihn persönlich und weitere Mitglieder der Regierung haben könnte. „Auf lange Sicht verlieren die Amerikaner die Fähigkeit, Bündnispartner zu sein, denn jedes Land wird sich die Frage stellen, wie viel Vertrauen man ihnen schenken kann“, sagte er weiter.

Kwaśniewski rechtfertigte den Bruch der polnischen Verfassung und des Völkerrechts, den seine Regierung beging, indem er auf die aktuelle Situation verwies: Die militärische Einkreisung Russlands durch die Nato werde zu einer gegen Polen gerichteten Aggression führen, erklärte der ehemalige Präsident. „Wir haben den Amerikanern im Kampf gegen den Terror geholfen. Darum dürfen wir erwarten, dass angesichts der Bedrohung Polens unsere Bitten um Raketenschutz, Soldaten, Aufklärungsflugzeuge nicht abgelehnt werden.“ Polen könne „in dem jetzigen sehr schwierigen Augenblick wirkungsvoll Unterstützung bei seiner Sicherheit einfordern.“

Die derzeitige Ministerpräsidentin Ewa Kopacz von der neoliberalen Bürgerplattform (PO) schlug die gleiche Saite an und versicherte: „Egal was in dem Bericht steht, es wird unser Verhältnis zu den USA nicht belasten.“