Italien: Eintägiger Generalstreik gegen Renzis Jobs Act

Von Marianne Arens
16. Dezember 2014

Am letzten Freitag, den 12. Dezember, protestierten in ganz Italien Hunderttausende gegen die arbeiterfeindlichen Reformmaßnahmen der italienischen Regierung, genannt Jobs Act. In 54 Städten gingen die Menschen auf die Straße, und ein achtstündiger Generalstreik legte große Teile Italiens lahm.

Vom Streik betroffen waren der öffentliche Nahverkehr, Schulen, Krankenhäuser und staatliche Verwaltungsstellen, aber auch private Produktionsstätten, vor allem Werke der Metall- und Autoindustrie. Auch der Flug- und Eisenbahnverkehr kam für acht Stunden weitgehend zum Erliegen, obwohl die Beschäftigten im öffentlichen Transportwesen ursprünglich an diesem Tag zwangsverpflichtet werden sollten. In letzter Minute hob Transportminister Maurizio Lupi diesen Beschluss wieder auf.

Der Streik richtete sich gegen die Sparpolitik und besonders gegen den so genannten Jobs Act der Regierung von Matteo Renzi (PD). Dieser wird den Unternehmern auf dem Arbeitsmarkt freie Hand zu einem System des „Hire and fire“ verschaffen und die letzten Reste des Arbeiterstatuts und des darin enthaltenen Kündigungsschutzes vernichten. Das Parlament hat Renzis Arbeitsmarktreform bereits zugestimmt. Viele Industriearbeiter fürchten als Folge davon baldige Massenentlassung.

In den letzten Jahren haben ganze Belegschaften von Metall- und Autobetrieben, zum Beispiel bei Fiat, immer wieder lange, bittere Kurzarbeiterperioden erlebt. Sie befürchten zu Recht, dass als Folge des neuen Gesetzes auch dieser bescheidene Schutz vor Arbeitslosigkeit und das kümmerliche staatliche Kurzarbeitergeld namens „Cassa Integrazione“ wegfallen, und dass die Konzerne sehr rasch rücksichtslos Entlassungen durchführen werden.

An den Demonstrationen waren auch Rentner stark vertreten, die schon ohne Renzis Sparprogramm von den mageren 500-Euro-Renten höchstens überleben, nicht aber leben können. Die Wirtschaftskrise und die sozialen Angriffe der letzten vier Jahre unter Silvio Berlusconi, Mario Monti, Enrico Letta und Matteo Renzi haben eine gewaltige Altersarmut geschaffen. Sie haben auch die Arbeitslosenrate verdoppelt und die Jugendarbeitslosigkeit über 45 Prozent hochgetrieben.

In Mailand und Turin kam es zu wüsten Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Mailand gingen Polizisten und Carabinieri mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstration vor, nachdem einige als Weihnachtsmänner verkleidete Demonstranten versucht hatten, den Zaun vor dem Sitz der Regionalverwaltung der Lombardei zu überklettern. Auch in Turin knüppelte die Polizei extrem brutal einen Teil der Demonstration nieder, verletzte viele Teilnehmer und verhaftete Dutzende von ihnen.

Die Reaktion von Regierungschef Matteo Renzi auf den Streik bestand darin, dass er betonte, die Reformen beschleunigt durchzusetzen. Er kommentierte: „Das macht mir keinen Eindruck (…). Wir sind keine Regierung, die ihre Meinung ändert, wenn die Straße es will.“ Zahlreiche hochrangige Vertreter der italienischen und europäischen Bourgeoisie stärkten ihm für seine Angriffe auf Arbeiterrechte öffentlich den Rücken.

So äußerte sich am Dienstag vor dem Streik IWF-Generaldirektorin Christine Lagarde bei einem Gastauftritt an der Wirtschaftsuni Bocconi in Mailand und betonte, Renzis Jobs Act sei „ein wichtiges Instrument, um den Unterschied zwischen prekär Angestellten und Arbeitnehmern mit stark geschützten Rechten aufzuweichen. Dies belebt den Arbeitsmarkt“.

Auch der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck unterstützte Renzi. Er war am Donnerstagabend nach Turin geflogen, wo er gemeinsam mit Staatspräsident Giorgio Napolitano ein italienisch-deutsches Wirtschaftsforum eröffnete. Gauck betonte, er spüre „in Deutschland große Anerkennung für die ehrgeizigen Reformpläne der Regierung Matteo Renzis“. Napolitano ließ seinerseits erkennen, dass für ihn „die Entscheidung über das Gesetz der Arbeitsmarktreform (…) schon gefallen“ sei. Daran sei nicht mehr zu rütteln.

Am Tag des Generalstreiks gab Renzis Finanzminister, Pier Carlo Padoan, mehreren europäischen Zeitungen ein Interview, in dem er zum Ende der italienischen EU-Ratspräsidentschaft die European Investment Bank (EIB) zu mehr Investitionen aufforderte. Padoan, der frühere IWF-Vertreter und OECD-Chefökonom, sprach mit Journalisten von La Stampa, der Süddeutschen Zeitung, El País, The Guardian und Le Monde. Zum Streik erklärte er, mit der Renzi-Regierung werde es „keine 180-Grad-Wende“ geben; der Jobs Act sei nötig zur Flexibilisierung der Wirtschaft und werde, wie auch die andern Reformen, „nicht verwässert werden“.

Renzi hat die Unterstützung sämtlicher politischer Flügel. In Wirklichkeit kann er sich bei der Durchsetzung seiner arbeiterfeindlichen Reformpläne auch auf die Unterstützung der Gewerkschaftsführung vollkommen verlassen.

Zum Streik aufgerufen hatten zwei der drei großen Gewerkschaften, die CGIL und die UIL, unter dem Motto „Così non va“ (So geht’s nicht). „Wir haben konkrete Vorschläge, wie Italien zu ändern ist“, heißt es im offiziellen Aufruf. „Cambiare l’Italia - Italien ändern, das ist aber gerade der Schlachtruf von Renzi selbst.

Die Gewerkschaften verfolgen dieselben wirtschaftspolitischen Ziele wie die Renzi-Regierung, nämlich die Produktion in Italien konkurrenzfähiger zu gestalten und auf Kosten der Arbeiter so rasch wie möglich Investitionen anzulocken. Mit den Demonstrationen im Rücken hoffen sie, dass die Regierung sie als Gesprächspartner ernst nimmt. Dies hat Giuliano Poletti, Renzis Arbeitsminister, bereits zugesagt. Er erklärte noch am gleichen Abend, sobald es um die Ausarbeitung der konkreten Gesetzesparagraphen des Jobs Acts gehen werde, sei die Beteiligung der Gewerkschaften fest eingeplant.

Wie die WSWS wiederholt erläuterte, ist der Jobs Act das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen der Unternehmer, der Regierung und der Gewerkschaftsführer. Noch im Oktober hatten sich Regierungspolitiker mit Vertretern aller drei großen Gewerkschaften (CGIL, CISL und UIL) getroffen und „überraschende Punkte des gegenseitigen Verständnisses entdeckt“.

Mit der Organisation von Streiks und Protesten wie dem vom 12. Dezember übernehmen die Gewerkschaften die Aufgabe, ein Ventil für die Wut der Arbeiter zu schaffen und ihren Widerstand in Kanäle zu leiten, die am Ende zur Akzeptanz der neuen Bedingungen führen sollen.

Unter Bedingungen, wo Arbeiter in wachsendem Maß in Konflikt mit den Gewerkschaften kommen, versuchen pseudolinke Kräfte, Illusionen in die so genannte Basisgewerkschaften und den linken Gewerkschafts- und Politikerflügel zu erneuern.

Ein Beispiel ist Marco Ferrando von der pseudo-trotzkistischen Kommunistischen Arbeiterpartei (partito comunista dei lavoratori, pcdl), der lange Zeit in der stalinistischen Rifondazione Comunista gearbeitet hatte. Ferrando forderte einen unbefristeten Generalstreik, „der nicht auf halber Strecke Halt macht“. Und wer sollte dies ausführen? Ausgerechnet die „politischen und gewerkschaftlichen Linken“. Diese Schichten vertreten genau denselben bankrotten Nationalismus wie die Gewerkschaftsbürokraten, die die Arbeiter in die Sackgasse führen.

In den letzten Jahren haben die italienischen Pseudolinken Nichi Vendolas SEL und den Führer der „linken“ Metallergewerkschaft FIOM, Maurizio Landini, unterstützt und als „linke Alternative“ hingestellt. Sowohl Vendola als auch Landini haben jedoch Matteo Renzis Aufstieg von Anfang an aktiv unterstützt und begleitet und der Regierung ihre Dienste angeboten.

Landini vertritt dieselbe nationale, kapitalistische Perspektive wie Renzi, welche die Konkurrenzfähigkeit der italienischen Wirtschaft zum Ziel hat. Nicht der Kündigungsschutz, sondern „die Korruption und die Steuerhinterziehung sind es, die bewirken, dass unser Land nicht konkurrenzfähig ist“, schrieb er am Freitag auf Facebook. Renzi müsse zuallererst „akzeptieren, dass er sich mit allen konfrontieren und mit allen diskutieren muss“, womit er natürlich die Gewerkschaften meint, die Renzi als erstes konsultieren müsse.