Linkspartei stellt erstmals Ministerpräsidenten

Von Ulrich Rippert
10. Dezember 2014

Die Wahl von Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten ist Bestandteil tiefgreifender politischer Veränderungen in Deutschland.

25 Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Ende der DDR und nur ein knappes Jahr nach der Ankündigung von Regierung und Präsidialamt, die Zeit der militärischen Zurückhaltung sei vorbei und Deutschland werde wieder selbstbewusster in den Krisenregionen der Welt eingreifen, übernimmt erstmals die Linkspartei in einer Dreier-Koalition mit der SPD und den Grünen die Leitung eines wichtigen Bundeslandes.

Die Entscheidung dafür fiel nicht in der Landeshauptstadt Erfurt, sondern in den politischen Machtzentren Berlins. Das Landtagswahlergebnis im September hätte durchaus eine andere Regierungsbildung ermöglicht oder sogar nahe gelegt. Immerhin hatte die CDU gut 2 Prozent dazu gewonnen und ist mit 33,5 Prozent stärkste Partei in Thüringen. Gemeinsam mit der SPD hätte sie exakt so viele Stimmen, wie der Dreier-Bund Rot-Rot-Grün.

Trotz Großer Koalition in Berlin entschied die SPD-Führung im Willy-Brandt-Haus anders, und die CDU-Zentrale übte keinen nennenswerten Druck aus, um zu verhindern, dass die Kanzlerpartei in Thüringen trotz Wahlerfolg in die Opposition gedrängt wird.

Der Grund dafür ist offensichtlich: Die Linkspartei wird gebraucht. Sie soll noch stärker als bisher in die Politik von Sozialabbau und Staatsaufrüstung integriert und auf eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene vorbereitet werden.

Das hat innen- und außenpolitische Gründe.

Innenpolitisch soll die Linkspartei nach 25 Jahren CDU-Herrschaft in Thüringen, die mit Privatisierung und massenhafter Vernichtung von Industriearbeitsplätzen verbunden war, nun drastische Sparmaßnahmen im Namen der Haushaltssanierung durchsetzen. Außerdem soll sie ihre Fähigkeit beweisen, eng mit dem staatlichen Sicherheits- und Geheimdienstapparat zusammenzuarbeiten, der gerade in Thüringen von rechten Seilschaften durchsetzt ist, die eng mit dem Rechtsterrorismus des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verbunden waren.

Auch in die Außenpolitik soll die Linkspartei künftig stärker eingebunden werden. Sie ist die einzige Partei im Bundestag, deren Vorläufer auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs standen. Sie verbindet ihre Kritik an der amerikanischen Kriegspolitik mit Lobreden auf eine angebliche deutsche Friedenspolitik und spielt damit eine wichtige Rolle in der gegenwärtigen Wiederkehr deutscher Großmachtpolitik.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kam am vergangenen Freitag persönlich nach Erfurt, um die Ministerpräsidentenwahl zu verfolgen und Ramelow zu gratulieren. Er sprach von einem „großartigen Erfolg“ und fügte vielsagend hinzu: „Wir spielen jetzt in der ersten Liga. Ich weiß allerdings nicht, ob schon allen in meiner Partei klar ist, was das bedeutet.“ Die Partei müsse „disziplinierter werden und andere Tugenden lernen“, betonte Gysi.

In seiner ersten Ansprache als Ministerpräsident gab Bodo Ramelow einen Vorgeschmack auf seine künftige Regierungspolitik. Er nutzte seine Dankesrede „für das mir ausgesprochene Vertrauen“, um zwei Dinge zu betonen: Erstens distanzierte er sich überschwänglich vom „DDR-Unrechtsstaat“ und beteuerte, dass seine Regierung der „Aufarbeitung des DDR-Unrechts“ große Aufmerksamkeit widmen werde. Zweitens lobte er die CDU-geführte Vorgängerregierungen über den Klee. Er dankte ausdrücklich seiner Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU), der es gelungen sei, in ihrer Regierungszeit „neue Akzente zu setzen“.

Schon im Koalitionsvertrag der neuen Regierung wird die DDR als „Diktatur“ und „Unrechtsstaat“ bezeichnet. Ramelow nutzt diese Worte ganz im Stile rechter Demagogen als antikommunistische Kampfbegriffe. Seine zwanghaften Attacken auf die DDR richten sich nicht gegen die stalinistische Unterdrückung der Arbeiter und die Einschränkung demokratischer Rechte in der DDR, sondern gegen die sozialen Errungenschaften, die es dort gab.

Seine Angriffe auf die DDR kommen von rechts. Sie richten sich gegen das hohe Maß an sozialer Gleichheit, die in der DDR existierte, gegen die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und gegen die Beschränkung der persönlichen Bereicherung.

Der langjährige Gewerkschaftsbürokrat Ramelow ist ein überzeugter Anhänger kapitalistischer Profitwirtschaft. Seine Antrittsrede war an Unterwürfigkeit und Lakaiengeschwätz kaum zu überbieten. Anstatt die herrschende Elite für den rasanten sozialen Niedergang, steigende Arbeitslosigkeit und wachsende Armut anzuklagen, versicherte ihr Ramelow, dass er einer der ihren und seine gesamte Politik auf Partnerschaft und Zusammenarbeit ausgerichtet sei.

Er stellte seine Regierung unter das Leitmotiv: „Versöhnen statt spalten.“ Dieses Motto stamme vom früheren Bundespräsidenten der SPD, Johannes Rau, und habe ihn immer tief beeindruckt. Er betonte, dass sich dieser Aufruf zur Zusammenarbeit nicht nur an die Koalitionspartner richte, sondern vor allem an die Opposition.

Dieser Aufruf zu einem Allparteienbündnis ist aufschlussreich.

Die Angriffe auf soziale und demokratische Rechte stoßen ebenso wie die Rückkehr des Militarismus auf wachsenden Widerstand in der Bevölkerung. Bei den vergangenen Landtagswahlen verweigerte fast die Hälfte der Wahlberechtigten die Stimmabgabe und trat dem gesamten politischen System mit unverhohlener Feindschaft entgegen.

Angesichts dieser Lage rücken die herrschenden Eliten und all ihre Parteien enger zusammen. Sie bilden eine Art politische Wagenburg gegen den wachsenden Widerstand der Bevölkerung. Die Wahl von Ramelow macht deutlich, dass die Linkspartei ein wichtiger Teil dieser Verschwörung ist.