Deutschland: Konflikte über Russlandpolitik

Von Peter Schwarz
9. Dezember 2014

Über sechzig Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien haben am vergangenen Freitag einen Aufruf veröffentlicht, der die Russlandpolitik der deutschen Regierung scharf kritisiert. Der Aufruf trägt den Titel: „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ Er erschien in der Wochenzeitung Die Zeit und trägt die Unterschrift mehrerer Politiker, die in der Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung führende Staats- und Regierungsämter ausübten.

Zu den Unterzeichnern zählen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Ex-Bundespräsident Roman Herzog (CDU), der letzte Ministerpräsident der DDR Lothar de Maizière (CDU), die ehemaligen Länderregierungschefs Eberhard Diepgen (CDU, Berlin), Klaus von Dohnanyi (SPD, Hamburg) und Manfred Stolpe (SPD, Brandenburg), die ehemaligen Bundesminister Herta Däubler-Gmelin (SPD), Erhard Eppler (SPD), Otto Schily (SPD) und Hans- Jochen Vogel (SPD) sowie der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes.

Initiiert wurde der Aufruf von Horst Teltschik (CDU), der seit 1972 zum engsten Beraterkreis des späteren Bundeskanzlers Helmut Kohl gehörte und von 1999 bis 2008 die Münchner Sicherheitskonferenz leitete, von Walther Stützle (SPD), einem ehemaligen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, und von Antje Vollmer (Grüne), die von 1994 bis 2005 als Vizepräsidentin des deutschen Bundestags amtierte.

Für ein Land, in dem die herrschenden Eliten traditionell den außenpolitischen Konsens pflegen und in dem es unüblich ist, dass Politiker im Ruhestand ihre Nachfolger öffentlich kritisieren, bedient sich der Aufruf einer ungewöhnlich deutlichen Sprache. Gleich im ersten Absatz heißt es, ein Krieg sei „unausweichlich“, wenn Nordamerika, die Europäische Union und Russland „der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten“.

Der Aufruf verurteilt zwar, wie die Bundesregierung und die überwiegende Mehrheit der Medien, „die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin“. Doch anders als diese macht er „Ost und West gleichermaßen“ für die Eskalation der Krise verantwortlich. Er wirft „Amerikanern, Europäern und Russen“ vor, „den Leitgedanken, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen“ verloren zu haben. Anders sei „die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau“ nicht zu erklären.

Er betont, das „Sicherheitsbedürfnis der Russen“ sei „so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer“, und zieht eine Parallele zum Zweiten Weltkrieg. Russland gehöre „seit dem Wiener Kongress 1814 zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas“. Alle, die versucht hätten, das gewaltsam zu ändern, seien „blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen“.

Die Unterzeichner appellieren an die Bundesregierung, „eine neue Entspannungspolitik für Europa“ einzuleiten. Das gehe nur „auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern“.

Sie üben auch Kritik an den Medien, die „ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung“ nicht nachkämen. „Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen“, heißt es in dem Aufruf.

Der Aufruf löste teils heftige Reaktionen aus. Die Welt am Sonntag veröffentlichte am Wochenende eine ausführliches Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zwar mit keinem Wort auf den Aufruf einging, aber die Sanktionen gegen Russland und den aggressiven Kurs der EU vehement verteidigte.

Auf die Frage der WamS: „Gibt es Ihnen zu denken, dass Ihre drei Vorgänger – Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und auch Helmut Kohl – Ihre Russlandpolitik erklärtermaßen für falsch halten, vor allem die Sanktionen?“, antwortete die Kanzlerin: „Ich bin überzeugt, dass die gemeinsame europäische Antwort auf Russlands Handlungen richtig ist.“ Dass Russland die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine verletzt habe, dürfe „nicht folgenlos bleiben“. Merkel warf dem Kreml außerdem vor, neben der Ukraine auch Moldau, Georgien und Serbien zu drangsalieren.

In der Zeit, die den Aufruf veröffentlicht hatte, griff ihn Carsten Luther am folgenden Tag heftig an. Er beschuldigte die Unterzeichner, sich „mit den brutal-imperialistischen Auswüchsen“ von Russlands Gestaltungswillen abzufinden und sich „dem Recht militärischer Stärke zu beugen“. Sie verträten den Standpunkt: „ Belassen wir es doch einfach dabei, wir sind zu schwach.“

In der Frankfurter Allgemeinen warf Klaus-Dieter Frankenberger Ex-Kanzler Schröder „Gedächtnisschwund“ vor. Er habe wohl vergessen, dass die Osterweiterung der Nato und der EU in seiner Regierungszeit stattgefunden habe. Frankenberger beschuldigt die Unterzeichner des Aufrufs, die ignorierten den „nationalistischen Furor in Russland“, der maßgeblich daran Anteil habe, „dass viele Illusionen, die man nach der europäischen Zeitenwende über die Zukunft des Verhältnisses Russlands zum Westen hatte, mittlerweile begraben sind“.

Der Aufruf „Wieder Krieg in Europa?“ und die Reaktionen, die er hervorgerufen hat, sind Ausdruck heftiger Konflikte innerhalb der herrschenden Eliten über den zukünftigen Kurs der deutschen Außenpolitik. Dabei geht es nicht um Frieden. Das zeigt allein schon die Tatsache, dass viele der Unterzeichner eine Vorreiterrolle bei der Wiederbelebung des deutschen Militarismus gespielt haben.

Die Regierung Schröder war nicht nur für die Osterweiterung der EU und der Nato verantwortlich, sie schickte die Bundeswehr auch in ihren ersten Kriegseinsatz in Jugoslawien und in ihren größten Kriegseinsatz in Afghanistan. Otto Schily hat als Innenminister nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA die Schleusen für die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung geöffnet. Und Horst Teltschik hat als Chef der Münchener Sicherheitskonferenz eine Schlüsselrolle in den internationalen Kriegen der letzten Jahrzehnte gespielt.

Was die Unterzeichner des Aufrufs umtreibt, ist das Verhältnis Deutschlands zu den USA. Sie sprechen das nicht offen aus, sagen es aber indirekt. Wer die Ereignisse in der Ukraine verfolgt hat, weiß, dass neben Berlin vor allem Washington und seine engsten osteuropäischen Verbündeten, die baltischen Staaten und Polen, die Krise unermüdlich angeheizt haben.

Die Unterzeichner sind der Ansicht, dass Bundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Merkel und die eng mit transatlantischen Think Tanks verbundenen Journalisten, die für die westliche Offensive in der Ukraine verantwortlich sind, Deutschland in eine Sackgasse getrieben haben, die seine wirtschaftlichen Interessen und sogar seine Existenz bedroht.

Es ist bezeichnend, dass im Aufruf jeder Hinweis auf die „westlichen Werte“ und die „Partnerschaft mit den USA“ fehlt, wie er sonst in keiner Erklärung zur deutschen Außenpolitik fehlen darf. Stattdessen erklären die Autoren, dass Deutschland eine „besondere Verantwortung“ habe, und betonen: „Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft.“

Ende November hielt Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin eine Rede vor Wirtschaftsvertretern. Er zeichnete ein Bild der Welt, in der „das Ringen um Einfluss und Dominanz“ vorherrscht, deutliche „Risse und Gräben“ hervortreten und „wir auf die Gegensätze zwischen Staaten, Völkern und Kulturen starren“. Er betonte ausdrücklich, dass selbst „im Umgang mit unseren engsten Partnern, insbesondere den USA, die öffentliche Debatte von Unterschieden, nicht Gemeinsamkeiten“ dominiert sei.

Die Unterzeichner des Aufrufs „Wieder Krieg in Europa?“ wissen oder ahnen, dass in dieser von nationalen Konflikten geprägten Welt die USA und nicht Russland der größte Rivale Deutschlands sind. Sie sprechen nicht für einen „friedliebenden“ Flügel der herrschenden Eliten, sondern für jenen Teil, der die imperialistischen Interessen Deutschlands selbständiger, und vor allem unabhängiger von den USA, vertreten will.

Die Gefahr eines dritten Weltkriegs, die sie so drastisch schildern, kann nur durch eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse verhindert werden. Diese darf sich keinem Flügel der herrschenden Eliten unterordnen, sondern muss sich international zusammenschließen und das kapitalistische System, die Ursache der Kriegsgefahr, durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzen.