Mexiko: Weitere Leichen entdeckt

Präsident Peña Nieto legt Polizeistaatspläne vor

Von Rafael Azul
4. Dezember 2014

Am Donnerstag, dem 27. November wurden nahe Colula im mexikanischen Bundesstaat Guerrero elf enthauptete Leichen gefunden.

Zum Zeitpunkt der Entdeckung legte der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto ein landesweites Projekt zur Verbrechensbekämpfung vor, das die mexikanischen Strafverfolgungsbehörden noch weiter militarisieren wird. Es wird der Regierung in Mexico City zudem die Möglichkeit verschaffen, Kommunal- und Bundesstaatsregierungen auszutauschen.

Staatliche Behörden gehen davon aus, dass die jungen Männer zuerst erschossen und dann enthauptet wurden, und dass es rivalisierende Drogengangs (die Rojos und die Ardillos) waren, die nach Revierkämpfen die Leichen in der Nacht zuvor zurückgelassen hatten. Die Köpfe der Leichen wurden noch nicht gefunden.

Die elf Todesopfer vergrößern die lange Liste von Leichen, die im Süden von Guerrero vor und nach dem Verschwinden von 43 Studenten am 26. und 27. September gefunden wurden. Die jungen Männer studierten zuvor an einer pädagogischen Hochschule in Ayotzinapa, Guerrero. Bei jenem Zwischenfall hatte die lokale Polizei sechs Menschen getötet und 25 Studenten verwundet. Die 43 verschwundenen Studenten wurden bisher weder tot noch lebendig gefunden.

Vor einem Monat wurden in zwei verborgenen Gräbern in der gleichen Stadt, in Chilapa de Alvarez, dreizehn Leichen gefunden. Weitere dreißig Leichen wurden vor der Stadt Iguala gefunden, wo das Massaker im September stattfand. Fast alle wurden bisher nicht identifiziert. Letzte Woche entdeckte die Polizei der Gemeinde Costa Chica weitere 26 Leichen. Einer von ihnen, Jesús Quemada, war mit seinem Geldbeutel begraben worden und konnte anhand von drei teilweise verbrannten Bankkarten identifiziert werden.

Quemadas Leiche ist eine von nur vier, die dieses Jahr in Guerrero identifiziert wurden; insgesamt wurden 89 gefunden.

Die Regierung von Peña Nieto zeigt sehr wenig Interesse an der Suche in Costa Chica. Napoleón Garibo, ein Mitglied einer der Suchmannschaften erklärte: "Sie haben offenbar kein Interesse daran, etwas über die Leichen herauszufinden oder zu klären, ob sie etwas mit den 43 verschwundenen Studenten zu tun haben." Seine Beobachtungen ergänzen sich mit wiederholten Vorwürfen von Sozialaktivisten, die Bundesstaats- und Landesregierung stünden dem Schicksal der Verschwundenen mit krimineller Gleichgültigkeit gegenüber. Sie werfen den Behörden vor, sich nicht an akzeptierte Verfahren zu halten, Beweise nicht zu schützen, DNA-Proben von Familienmitgliedern zu ignorieren und nicht einmal auf Anrufe zu reagieren.

Seit 2008 wurden in Mexiko mehr als 27.000 Menschen vermisst gemeldet. Die nationale Gendatenbank enthält 25.884 DNA-Proben, allerdings wurden nur 542 Leichen identifiziert.

Unter diesen Bedingungen würde Peñas neuer Vorschlag dem Kongress erlauben, Stadtverwaltungen und Bundesstaatsregierungen aufzulösen, die als von Drogengangs infiltriert eingestuft werden, und den Bundesstaaten die Kontrolle über städtische Polizeikräfte zu übertragen, wenn diese als korrupt gelten.

Peña verhält sich dabei wie ein Leopard, der seine Streifen wechselt. Wie er deutlich machte, ist sein Vorschlag eine Reaktion auf die Morde und Entführungen in Ayotzinapa. Er sagte: "Ihre Grausamkeit und Brutalität haben Mexiko erschüttert." In Wirklichkeit handelt es sich keineswegs um einen isolierten Zwischenfall. In einem aktuellen Bericht enthüllte das französische Magazin FRANCE24 die Entführung von 31 Lehrern am 7. Juli in Cocula, Guerrero.

Die mexikanische herrschende Klasse nutzt die Situation, um einen Polizeistaat vorzubereiten. Mit dem neuen Vorschlag erhält der Kongress nicht nur die Befugnis, sich in gewählte Regierungen einzumischen und die staatliche Polizei zu militarisieren, sondern die Regierung wird auch einen landesweit gültigen Ausweis einführen, den alle Mexikaner bei sich tragen müssen.

Zuerst sollen Staatspolizei und Sicherheitskräfte in die Bundesstaaten Guerrero, Michoacan, Jalisco und Tamaulipas geschickt werden, die als die gewalttätigsten gelten. In Michoacan und Guerrero sind bereits Soldaten und Sondereinheiten der Sicherheitskräfte nach eigenem Ermessen aktiv.

Obwohl nicht völlig klar ist, wieviel diese Sicherheitskräfte selbst wussten, haben sich jedenfalls Infanteriekräfte des in Guerrero stationierten 27. Bataillons geweigert, den verletzten Studenten zu Hilfe zu kommen, und sich aus dem Massaker herausgehalten. Das 27. Bataillon ist schon seit dem "schmutzigen Krieg" und der Aufstandsbekämpfung in den 1970ern und 1980ern für Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen berüchtigt. Laut einem Bericht der Tageszeitung La Jornada in Mexico City hat das Militär „hunderte Menschen gewaltsam verschwinden lassen“.

Das sind die Kräfte, denen Peña Nieto die Verantwortung über Städte und Bundesstaaten übertragen will, die als zu korrupt oder unsicher gelten.

Nicht zufällig hat der mexikanische Präsident seinen Polizeistaatsplan einen Tag nach einer Telefonkonferenz mit US-Präsident Obama angekündigt. Nach dem Telefonat benutzte ein Pressesprecher der US-Regierung fast die gleiche Phrase ("ein tragisches und barbarisches Verbrechen"). Der Eindruck entsteht, dass Peña von Obama Rückendeckung für seine Polizeistaatsmaßnahmen und Hinweise und Unterstützung für bereits getroffene Maßnahmen erhalten hat.

Schon eine Woche früher, am Donnerstag dem 20. November, verhaftete die Polizei wahllos elf Studenten. Zuvor hatten Provokateure, angebliche "Anarchisten", während einer Demonstration Brandsätze auf Polizisten geworfen, was diese als Vorwand nahmen, die ganze Demonstration anzugreifen. Den elf Studenten wurde die Rechtsberatung verweigert, und sie wurden in Hochsicherheitsgefängnisse in Nayarit und Veracruz, weit entfernt von Mexico City, gebracht. Ihnen wird Todschlag, illegale Vereinigung und Randale vorgeworfen. Alle wurden nach der Verhaftung verprügelt.

Vertreter der Regierungen versicherten scheinheilig, die rechtsstaatlichen Regeln würden eingehalten. Im Internet wurden mehrere Videos gepostet, die zeigen, wie willkürlich die Verhaftungen sind. Alejandro Maxwell, ein chilenischer Student im Abschlussjahr, wurde offenbar versehentlich verhaftet, als er zu spät zu einer Demonstration kam. Justizminister Osorio Chong verteidigte Maxwells Verhaftung und warf ihm vor, er sei der gewalttätigste der Gruppe gewesen. Alejandros Vater Alberto Maxwell warf der Regierung Peña vor, sie versuche zu unterstellen, dass die Nationalität seines Sohnes die Verbindung der Demonstranten von Ayotzinapa zum internationalen Terrorismus beweise. Sein Sohn wurde anfangs unter anderem wegen Terrorismus angeklagt.

Es besteht eine Parallele zwischen der Verhaftung der elf Demonstranten und den Polizeistaatsmaßnahmen, die in Ferguson, Missouri angewandt werden. In beiden Fällen werden friedliche Proteste gegen willkürliche Morde und Menschenrechtsverletzungen vom Staat kriminalisiert.