Sri Lanka: SEP nimmt an Präsidentschaftswahl teil

Von der Socialist Equality Party (Sri Lanka)
3. Dezember 2014

Die Socialist Equality Party, die srilankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), wird an der Präsidentschaftswahl vom 8. Januar 2015 teilnehmen. Unser Kandidat ist Pani Wijesiriwardena. Pani ist Mitglied des politischen Komitees der SEP und pensionierter Lehrer. Er kämpft seit vielen Jahren prinzipienfest für die Interessen der Arbeiterklasse.

Das Ziel der Intervention der SEP bei der Wahl ist der Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse und Unterdrückten auf der Grundlage des internationalen Sozialismus. Der Kampf richtet sich gegen die wachsende Gefahr eines Weltkriegs und die Angriffe auf den Lebensstandard und auf demokratische Rechte.

Die SEP ist bei dieser Wahl die einzige Partei, die für Sozialismus und die Interessen der Arbeiter kämpft. Deshalb kämpft sie gegen alle Parteien der Bourgeoisie und deren pseudolinke Anhängsel, wie die Nava Sama Samaja Party (NSSP) und die United Socialist Party (USP), die beide eine lange Bilanz als Verteidiger und Befürworter der einen oder der anderen bürgerlichen Partei aufweisen.

Präsident Mahinda Rajapakse hat die Wahl zwei Jahre vorgezogen, weil er andernfalls eine Erosion seiner Wählerschaft befürchtet. Unter Teilen von Arbeitern, Landbewohnern und Jugendlichen nimmt die Verärgerung über die vom Internationalen Währungsfond diktierte Sparpolitik der Regierung stark zu.

Die Wahl am 8. Januar findet in einer spannungsgeladenen Atmosphäre statt. Die USA verstärken ihre Strategie des „Pivot to Asia“ und ihre militärischen Vorbereitungen gegen China. Teile der herrschenden Elite in Colombo befürworten deswegen engere Beziehungen mit Washington und wollen die guten Beziehungen, die Rajapakse mit Peking aufgebaut hat, beenden.

Nur einen Tag nach der Wahlankündigung trat Gesundheitsminister Maithripala Sirisena zurück und erklärte öffentlich, er werde als „Kandidat der vereinigten Opposition“ gegen Rajapakse antreten. Mehrere andere Minister und Abgeordnete schlossen sich Sirisena an, der bisher Sekretär der regierenden Sri Lanka Freedom Party (SLFP) war. Die Initiative war offenbar von langer Hand mit der oppositionellen konservativen United National Party (UNP) vorbereitet, um das größtmögliche Chaos in der Regierung anzurichten und weitere Überläufer zu ermutigen.

Sirisena, der noch bis letzte Woche die Politik der Regierung verteidigt hatte, ging sofort dazu über, die “verdeckte Diktatur” im Land zu kritisieren. Er verkündete: „Korruption, Betrug und Ungerechtigkeit sind allgegenwärtig.” Seine Erklärung passt haargenau zu der betrügerischen „Menschenrechtskampagne“, mit der die Regierung in Washington Druck auf Colombo ausübt, um sie zum Bruch mit Peking zu drängen. Es gibt schon Hinweise auf ein Eingreifen der USA. Ex-Präsidentin Chandrika Kumaratunga, die in der amerikanischen Clinton Foundation aktiv ist, spielt in dem plötzlichen Auftauchen von Sirisena als Herausforderer des Präsidenten eine zentrale Rolle.

Die politische Krise in Colombo demonstriert anschaulich, dass jeder Teil des Erdballs in die imperialistischen Verschwörungen und Kriegspläne hineingezogen wird, die durch den Wirtschaftszusammenbruch seit der globalen Finanzkrise von 2008 angeheizt werden. Die SEP und ihre Schwesterparteien im IKVI kämpfen dafür, eine Antikriegsbewegung der internationalen Arbeiterklasse aufzubauen, um das Profitsystem zu stürzen, welches die tiefere Ursache von Krieg ist. Sie kämpft für den Aufbau einer geplanten sozialistischen Weltwirtschaft.

Ganz Südasien wird in den geopolitischen Strudel hineingezogen, den der amerikanischen “Pivot” hervorruft. So ist es Teil der umfassenden Ambitionen Washingtons, die eurasische Landmasse zu unterjochen. Im letzten Jahr haben die USA eine verantwortungslose Konfrontation mit Russland wegen der Ukraine vom Zaun gebrochen und im Nahen Osten einen neuen Krieg begonnen, sowie ihre Provokationen gegen China in Asien verstärkt.

Die seit einem Jahrzehnt andauernde amerikanische Besetzung Afghanistans hat das Land nicht nur in einen nicht enden wollenden Bürgerkrieg gezogen, sondern auch im Nachbarland Pakistan eine unlösbare wirtschaftliche und politische Krise geschaffen. In Indien haben der neugewählte Premierminister Narendra Modi und seine hinduistische Partei Bharatiya Janatha Party (BJP) das Land in eine noch engere Bindung an die USA und deren zwei imperialistische Verbündete, Japan und Australien, geführt. Das hat die Kriegsgefahr weiter erhöht.

Das gesamte politische Establishment Sri Lankas, Regierung, Oppositionsparteien und pseudolinke Organisationen, belassen Arbeiter und Jugendliche absichtlich im Unklaren über die Kriegsgefahr. Die SEP wird den Wahlkampf nutzen, diese Verschwörung des Schweigens zu brechen und die Arbeiterklasse gegen Krieg und Sparpolitik zu mobilisieren.

Die USA nutzen die Kriegsverbrechen des srilankischen Militärs schamlos aus Im Bürgerkrieg hatte die srilankische Regierung die separatistischen Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) mit Gewalt beseitigt. Nun drohen die USA Rajapakse mit einer internationalen Untersuchung, wodurch ihm Sanktionen und eine Anklage bevorstehen könnten. Die Washingtoner Regierung verfolgt dabei das Ziel, die srilankische Regierung zu zwingen, sich von Peking zu distanzieren und sich hinter die amerikanische „Pivot“-Strategie zu stellen. In Wirklichkeit haben die USA den Krieg gegen die LTTE voll unterstützt.

Die Reaktion von Regierung und Opposition darauf ist gleichermaßen verlogen. Rajapakse posiert als Opfer einer „internationalen Verschwörung“, aber nennt niemals Ross und Reiter und wendet Millionen Dollar auf, um amerikanische Lobbyisten anzuheuern, die seine Regierung in Washington beliebt machen sollen. Gleichzeitig intensiviert die Regierung die Spaltungen zwischen den Volksgruppen und konsolidiert den Polizeistaat, um jede Opposition in der Arbeiterklasse gegen ihre scharfen Angriffe auf den Lebensstandard zu unterdrücken.

Sirisena und die UNP verurteilen die Regierung wegen ihrer autokratischen Methoden, aber sie würden selbst die Diktate des IWF genauso rücksichtslos gegen die Arbeiterklasse durchsetzen. Die UNP stellte eine der ersten Regierungen der Welt, die eine streng marktwirtschaftliche Politik hatte. Sie hat eine lange Geschichte von Streikbruch und brutaler Polizeiunterdrückung gegen die Arbeiterklasse. Die UNP trat 1983 die kommunalistischen Pogrome los, die direkt in den Bürgerkrieg mündeten. Sirisenas Gerede über „Demokratie“ ist lediglich das Signal, dass er Sri Lanka stramm an der Seite der USA gegen China marschieren sehen möchte.

Die oppositionelle JVP, die ihr antiimperialistisches Gehabe schon vor langer Zeit fallen gelassen hat, stellt sich ebenfalls hinter den “gemeinsamen Oppositionskandidaten”, und damit hinter den US-Imperialismus. Die JVP ist wegen ihrer vergangenen Unterstützung für Rajapakse und seinen brutalen Krieg stark diskreditiert und hat deshalb entschieden, keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Sie unterstützt Sirisena zwar nicht offen, aber zeigt trotzdem, wo sie steht, wenn sie erklärt, das erste Ziel müsse darin bestehen, die „diktatorische Herrschaft Rajapakses zu brechen“.

Die SEP hat eine makellose Bilanz im Kampf für sozialistische und internationalistische Prinzipien. Die SEP und ihr Vorläufer, die Revolutionary Communist League (RCL), haben die Arbeiterklasse und die Unterdrückten gegen den Bürgerkrieg mobilisiert und den Abzug der srilankischen Armee aus den Kriegzonen im Norden und Osten des Landes verlangt. Die SEP kämpft dafür, singhalesische, tamilische und muslimische Arbeiter im Kampf für eine sozialistische Republik von Sri Lanka und Eelam zu vereinen. Das ist Teil unseres Kampfs für den Sozialismus in Südasien und weltweit, um die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse und ländlichen Massen zu erkämpfen.

Der SEP-Kandidat Pani Wijesiriwardena kämpft zeitlebens entschlossen für die Perspektive des internationalen Sozialismus. Bei Lehrern und vielen seiner ehemaligen Studenten ist er als unermüdlicher Kämpfer für ihre Rechte und die Rechte anderer Teile der Arbeiter und Armen anerkannt. Er ist ein prinzipienfester Gegner der Gewekschaftsapparate und ihrer Verrätereien. Er ist Mitglied des politischen Komitees der SEP sowie der Redaktion der World Socialist Web Site in Colombo.

Die SEP und ihre Jugendbewegung, die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), werden ein ausführliches Wahlmanifest vorlegen, das die Politik der Partei darlegen wird. Wir werden öffentliche Versammlungen im ganzen Land durchführen. Wir fordern alle Arbeiter, Landbewohner und Jugendlichen, Singhalesen, Tamilen und Moslems auf, unseren Wahlkampf entschlossen zu unterstützen.

Die SEP eröffnet einen Wahlfond über 600.000 Rupien und bittet um großzügige Spenden. Vor allem fordern wir all jene, die mit unserem Programm und unseren Perspektiven übereinstimmen, auf, Mitglied der SEP zu werden und sie als revolutionäre Massenpartei der Arbeiterklasse aufzubauen.