Lufthansa-Piloten streiken erneut

Von Dietmar Henning
3. Dezember 2014

Die Vereinigung Cockpit (VC) hat die Lufthansa-Piloten am Montag und Dienstag erneut zum Streik aufgerufen. Nachdem die Verhandlungen zwischen der Pilotengewerkschaft und der Fluglinie in der Nacht zum Samstag erneut gescheitert waren, kündigte VC am Sonntag den insgesamt neunten Streik in der Auseinandersetzung an.

Ab Montagmittag bestreikten die Lufthansa-Piloten Kurz- und Mittelstreckenflüge, ab Dienstagmorgen wurde der Arbeitskampf auch auf die Langstreckenverbindungen ausgedehnt. Der Streik endete nach 36 Stunden um Mitternacht. Besonders betroffen war der Deutschland- und Europaverkehr von den Airline-Drehkreuzen Frankfurt und München. Die Lufthansa musste wegen des Streiks ab Montagmittag etwa 1.350 Flüge streichen. Damit fiel knapp die Hälfte der insgesamt 2.800 Verbindungen aus.

Vordergründig geht es um die Übergangsversorgung (Vorruhestandsregelung) sowie die Gehälter für rund 5.400 Piloten im Konzern. Doch die Piloten-Gewerkschaft und der Luftfahrtkonzern liegen in diesen Fragen nicht mehr weit auseinander, eine Einigung wäre relativ schnell möglich.

Denn inzwischen ist es für Lufthansa-Piloten fast unmöglich, mit 55 Jahren in Rente zu gehen, wie es die umstrittene Übergangsversorgung beinhaltet. Denn der Versorgungsvertrag wurde „in den letzten Jahren (zuletzt 2010) bereits mehrfach einvernehmlich modifiziert“, erklärt Cockpit. Aktuell muss der Altersdurchschnitt der in den letzten fünf Jahren ausgeschiedenen Piloten mindestens 58 Jahre betragen, damit Piloten, die ausscheiden möchten, dies auch können. Ist der Schnitt unter 58, müssen sie länger arbeiten. 2013 lag der Schnitt laut VC bereits über 59 Jahren, „und das, obwohl es bis 2012, aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung, nicht möglich war, über das 60. Lebensjahr hinaus weiter zu arbeiten“.

Der Streik wegen der Vorruhestandsregelung ist eher juristisch begründet. Cockpit wehrt sich in der aktuellen Auseinandersetzung vor allem gegen die Sparpläne von Konzernchef Carsten Spohr. Er will den Konzern umbauen und weitere Teile des Personals aus dem eigentlichen Konzern ausgliedern, um langfristig Personalkosten in großem Umfang einzusparen. In Tarifauseinandersetzungen darf aber nur zur Durchsetzung von Tarifforderungen nach gekündigten oder ausgelaufenen Verträgen gestreikt werden. Ansonsten könnte Lufthansa gegenüber der VC Schadensersatz geltend machen.

Im Preiskampf gegen Billigflieger wie etwa die irische Gesellschaft Ryanair sowie die staatlich subventionierten Fluggesellschaften der arabischen Halbinsel sollen laut Lufthansa-Vorstand die Tochterunternehmen Germanwings und Eurowings ausgebaut und um eine Langstrecken-Gesellschaft ergänzt werden. Für letztere will der Konzern sieben Maschinen vom Typ Airbus A330 anmieten. Diese drei Gesellschaften sollen dann über eine Holding außerhalb Deutschlands gesteuert werden und den internationalen Konkurrenten Paroli bieten. Der Preiskampf wird dabei auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.

Unter der neuen „Wings-Holding“ würde knapp ein Viertel der Konzernflotte fliegen, rund 150 Flugzeuge. Der Konzerntarifvertrag soll für die dort Beschäftigten nicht gelten. Aktuell spart Germanwings schon 20 Prozent der Kosten gegenüber der Lufthansa ein. Zwar werden die Piloten noch gleich bezahlt, aber das Kabinenpersonal arbeitet bereits für weniger Geld. Die Eurowings-Piloten fallen bereits nicht mehr unter den Konzerntarifvertrag und verdienen weniger Geld als ihre Lufthansa-Kollegen. Auch hier spart die Lufthansa 20 Prozent der Kosten im Vergleich zum Mutterkonzern.

„Der Konzerntarifvertrag soll ausgehöhlt werden“, sagte VC-Sprecher Jörg Handwerg. So plane Lufthansa auch, die Altersvorsorge für neueingestellte Piloten abzuschaffen. Sie sollten in Zukunft allein für ihren Vorruhestand Geld ansparen. Durch die Erweiterung der Zwei-Klassen-Belegschaft unter den Piloten würde die Gruppe derjenigen, die jetzt noch nach dem Konzerntarifvertrag bezahlt wird, nach und nach schwinden. Schon heute werden von den mehr als 9.000 Piloten des Lufthansa-Konzerns nur noch knapp 5.400 nach diesem bezahlt.

Doch damit nicht genug. Spohr hat weitere Sparpläne. Bei der Lufthansa sollen unter dem Titel „Jump“ bis zu vierzehn geleaste Maschinen Ziele bedienen, die die Lufthansa sonst nicht mehr anfliegen würde. Die geleasten Flugzeuge sollen von den beim Leasinggeber beschäftigten Piloten geflogen werden – zu deren niedrigeren Gehältern. Außerdem soll weniger Kabinenpersonal eingesetzt werden. Darüber hinaus berichtet Cockpit, dass der Konzern aktuell die Eurowings-Piloten massiv unter Druck setzt, noch schlechtere Tarifbedingungen als bislang zu akzeptieren.

Spohr versucht, mit den Sparplänen die Last des internationalen Preiskampfs und die Forderung der Aktienbesitzer nach höherer Rendite auf die Beschäftigten abzuwälzen.

Einer der weltgrößten Vermögensverwalter ist Blackrock in den USA. Die Firma ist mit 5,43 Prozent größter Einzelaktionär der Lufthansa und auch an fast allen anderen dreißig DAX-Konzernen beteiligt. Solche Investmentfirmen verlangen Renditen von mindestens acht Prozent.

Die Online-Ausgabe des Wall Street Journal Deutschland zitiert dazu Dirk Schlamp, „Equity Analyst“ der DZ-Bank: „Spohr kann sich keinen Rückzieher leisten, die Neuregelung der Übergangsversorgung muss er machen, ansonsten würde das vom Kapitalmarkt sehr negativ aufgenommen werden.“

Die Lufthansa-Aktie sei in diesem Jahr um 4,6 Prozent gefallen, währen der Dax um 4,3 Prozent zulegte, ergänzt die Finanz-Website. „Um der Konkurrenz durch Billigflieger in Europa zu begegnen, muss die Lufthansa hart bleiben und ihre Pläne durchziehen.“ Spohr werde nichts anderes übrig bleiben, als Kurs zu halten – so lange, bis er die Piloten zu einer Einigung gedrängt hat.

Die Spartengewerkschaft hat dem nichts entgegenzusetzen. „Bedauerlicherweise hat das Management der Lufthansa die Kompromissvorschläge der VC nicht aufgegriffen und beharrt weiterhin auf Maximalforderungen“, klagt Cockpit.

Die Vereinigung Cockpit verlangt eine „tarifliche Partnerschaft“. Doch dazu ist die Lufthansa nicht bereit. Sie hat den Piloten wie dem gesamten Personal den Kampf angesagt. Versprechen und Verträge vergangener Jahre werden wieder einkassiert. So habe die Lufthansa sich bei der Integration der Germanwings im Jahr 2004 verpflichtet, auch im „Lowcost-Bereich“ nur Piloten innerhalb des Konzerntarifvertrags zu beschäftigen, erinnert die VC. Wegen der „dramatischen Wettbewerbssituation“ habe man diese Verpflichtung wieder aufgehoben, erklärt der Konzern knapp.

Gegeben hatte dieses Versprechen vor zehn Jahren der damalige Lufthansa-Vorstandsvorsitzende Wolfgang Mayrhuber. Er ist nun Vorsitzender des 20-köpfigen Aufsichtsrates, der am heutigen Mittwoch über Spohrs Sparpläne entscheiden soll. Die Zustimmung des Aufsichtsrates gilt als sicher. Stellvertretende Aufsichtsratschefin ist Christine Behle (SPD), die im Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sitzt und vor eineinhalb Jahren Verdi-Chef Frank Bsirske (Grüne) im Lufthansa-Aufsichtsrat abgelöst hat. Bsirske hatte alle Kürzungen mitgetragen, Behle wird dies nicht anders machen.

Der Angriff der Lufthansa auf die Piloten ist Teil der internationalen Angriffe der Fluggesellschaften auf ihre Beschäftigten im Auftrage der Finanzmärkte. Diese Angriffe können nicht national zurückgeschlagen werden. Die national beschränkte und auf Unternehmenspartnerschaft beruhende Sichtweise der VC verhindert den notwendigen europaweiten oder gar internationalen Arbeitskampf von Piloten.