Bundeshaushalt 2015 beschlossen

Von Ulrich Rippert
29. November 2014

Gestern beschloss der Bundestag für das kommende Jahr einen drastischen Sparhaushalt. Gestützt auf die 80-Prozent-Mehrheit der Regierungsparteien stimmten die Abgeordneten für ein Zahlenwerk, das darauf ausgerichtet ist, die soziale Umverteilung von unten nach oben zu beschleunigen.

Zu Beginn der Haushaltswoche sprach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von einer historischen Entscheidung. Erstmals seit 1969 komme der Bund ohne neue Schulden aus. Aber die „Schwarze Null“ sei kein Fetisch und kein Selbstzweck. Entscheidend sei, dass auch künftig an einem ausgeglichenen Haushalt festgehalten werde, sagte er. Der deutsche Sparhaushalt setze ein Beispiel für „mehr Haushaltsdisziplin“ in ganz Europa.

Das Spardiktat der Bundesregierung ist in Finanz- und Wirtschaftskreisen nicht unumstritten. Auf SpiegelOnline antwortete der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher auf Schäuble und warf ihm vor, die Politik der schwarzen Null sei kontraproduktiv und sende ein falsches Signal an Europa und die deutsche Wirtschaft.

Fratzscher ist Mitglied des Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft. Seine Aufforderung an die Bundesregierung, sie solle „umdenken und umlenken“ und mit einem klaren Bekenntnis zu einer expansiveren Finanzpolitik einer konjunkturellen Abschwächung entgegenwirken, hat Gewicht.

Am Mittwoch stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der so genannten Generaldebatte über den Kanzleretat ausdrücklich hinter ihren Finanzminister. In ihrer Rede lobte sie den geplanten Verzicht auf neue Schulden im kommenden Haushalt und bezeichnete die Schwarze Null als großen Erfolg. Merkel wörtlich: „Jahrzehntelang hat der Staat über seine Verhältnisse gelebt, und damit machen wir jetzt Schluss.“ Trotz „eingetrübter Konjunkturaussichten“ sei dies realistisch. Außerdem seien „solide Haushaltsführung“ und eine Politik, die Wachstum fördere, keine Gegensätze.

Als erste Sprecherin der Opposition antwortete die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht auf Merkel. Sie wiederholte weitgehend wortgleich die Kritik von Marcel Fratzscher und anderen Sprechern von Wirtschaftsinstituten und pries die Linkspartei als bessere Vertreterin von Wirtschaftsinteressen. Sie warf Merkel eine „Politik des Stillstands“ und der wirtschaftlichen Inkompetenz vor. Die schwarze Null sei ein Ausdruck von „Null-Kompetenz“.

Doch Schäubles Politik des Spardiktats und die von der Linkspartei geforderten Investitionsprogramme sind nur der linke und der rechte Stiefel der kapitalistischen Ausbeutung. Die herrschende Elite nimmt zur einen oder anderen Wirtschaftspolitik Zuflucht, je nach dem, wie sie am besten in der Lage ist, ihre Profitinteressen durchzusetzen. Auch Investitionsprogramme sind darauf ausgerichtet die Bedingungen zu schaffen, um „Reformprogramme“ und Sozialabbau durchzusetzen.

Das sture Festhalten von Schäuble und der Großen Koalition am harten Sparkurs hat vor allem zwei Gründe. Erstens will die Regierung die Wirtschaftskrise nutzen, um den Sozialabbau in Deutschland und ganz Europa zu verschärfen. Sie bereitet eine neue Runde der sozialen Konterrevolution vor. In ihren Augen sind Tariflöhne, gesetzlicher Urlaubsanspruch, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Mutterschutz usw. Wettbewerbsnachteile im internationalen Konkurrenzkampf, die dringend beseitigt werden müssen.

Zweitens erwarten einige deutsche und europäische Finanzexperten, trotz momentan positiver Konjunkturdaten, eine Verschärfung der Krise in den USA. Die amerikanische Wirtschaft werde nicht endlos in der Lage sein, die globale Rolle des Dollars zu nutzen, um ihre Probleme auf alle anderen Länder abzuwälzen.

Der gestern beschlossene Bundeshaushalt und die Intensivierung des Sparkurses sind Teil der Vorbereitung auf eine Verschärfung der europäischen und internationalen Krise. Das Geheimnis der Schwarzen Null ist allerdings nicht auf den ersten Blick sichtbar. Erst bei genauer Betrachtung wird deutlich, dass die Neuverschuldung vor allem deshalb sinkt, weil große Teile der staatlichen Leistungen nicht in Schäubles Etat auftauchen, obwohl die Allgemeinheit dafür aufkommen muss. Es wächst ein riesiger Schattenhaushalt heran. Viele Ausgaben, die staatlich finanziert werden müssten, werden den Sozialkassen und damit den Beitragszahlern aufgebürdet.

Allein in den beiden Jahren 2014/15 spart Schäuble rund sechs Milliarden Euro ein, indem er den Zuschuss für die Krankenkassen kürzt. Die Auswirkungen werden nicht unmittelbar spürbar, so lange die Kassen ausreichend Mitglieder und damit Beitragszahler haben. Aber bisher wurden aus diesen staatlichen Zuschüssen Leistungen bezahlt, die die Kassen für die Allgemeinheit erbringen, zum Beispiel die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.

Schon im vergangenen Frühjahr, als das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf absegnete, machte ein Artikel auf ZeitOnline darauf aufmerksam, dass die Beitragszahler in den Sozialkassen mit 40 Milliarden Euro belastet werden. Es heißt dort: „Auch die zusätzlichen Ausgaben der Koalition für die Mütterrente, die Rente mit 63 und die geplante Pflegereform belasten den Etat kaum – die Sozialkassen dafür umso mehr. Den Preis bezahlen die Versicherten in Form von Beitragserhöhungen oder entgangenen Beitragssenkungen.“

Der Artikel betont, dass diese Verlagerung staatlicher Verantwortung von Steuern auf Sozialbeiträge nicht nur die Stabilität der Finanzen, sondern auch die Stabilität der Gesellschaft gefährdet. Denn diese Entwicklung sei zutiefst unsozial. „Für Beiträge zu den Sozialsystemen gilt: Die Armen werden anteilig stärker zur Kasse gebeten als die Reichen.“

Mit steigendem Einkommen nimmt die Steuerlast zu, während Geringverdiener weitgehend oder völlig von der Steuer befreit sind. Sozialbeiträge hingegen müssen schon auf kleinere Einkommen entrichtet werden und haben eine Obergrenze. Ab einem Bruttoeinkommen von 4.050 Euro im Monat steigen etwa in der gesetzlichen Krankenversicherung die Beiträge nicht mehr.

Eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) nimmt ebenfalls auf diese Entwicklung Bezug und berichtet, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 200.000 Euro rund 14 Prozent zum gesamten jährlichen Aufkommen aus der Einkommensteuer beitragen, aber nur etwa ein Prozent des Aufkommens aus Sozialbeiträgen tragen.

Schäubles „Haushalt der Schwarzen Null“ hat etwas diabolisches. Er setzt durch ein Räderwerk aus fiskalischen Maßnahmen eine Entwicklung in Gang, die die wachsende Last der Wirtschaftskrise systematisch und unerbittlich auf die Ärmsten der Gesellschaft abwälzt. Er treibt Millionen Menschen, unzählige Familien, Kinder, Alte und Kranke in Armut, Elend und Verzweiflung.

In ganz Europa hat diese Politik eine ungeheure soziale Verwüstung geschaffen. Länder wie Griechenland, die vor kurzem noch ein gut funktionierendes Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem hatten, wurden durch massive Sparprogramme vollständig ruiniert. In den vergangenen drei Jahren wurde der griechische Gesundheitsetat halbiert, 35.000 Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte wurden entlassen und 100 der 183 Krankenhäuser geschlossen. Die Selbstmordrate hat sich nach offiziellen Angaben mehr als verdoppelt. Auch in Italien, Spanien und Portugal steigen Arbeitslosigkeit, Armut und Not.

Wenige Wochen vor Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag wurde bekannt, dass auch hierzulande 13 Millionen Menschen armutsgefährdet sind. Das entspricht 16,1 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Bei Alleinerziehenden sind sogar 35,2 Prozent von Armut gefährdet und bei Alleinlebenden sind es 31,9 Prozent.

Der gestern beschlossene Haushalt wird die Situation sehr schnell weiter verschlimmern. Angesichts des zu erwartenden Widerstands wurden neben den Militärausgaben auch die Ausgaben für innere Sicherheit erhöht, mit dem Schwerpunkt auf Stärkung der Bundespolizei.