Stuttgart: Stimmen zur Antikriegskampagne der PSG

Von unseren Korrespondenten
27. November 2014

Am 22. November fand in Stuttgart eine erfolgreiche Veranstaltung der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) zum Thema „Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?“ statt. In den zwei Wochen davor hatten Teams der PSG und ihrer Jugend- und Studentenorganisation Youth and Students for Social Equality (IYSSE) vor Betrieben, an Universitäten und auf öffentlichen Plätzen für die Veranstaltung geworben und mit Hunderten Passanten diskutiert.

Die Resonanz war sehr gut. Viele blieben stehen und bestätigten die Aktualität des Themas. Manch einer war offensichtlich froh über die Gelegenheit, über den neuen Kriegskurs der deutschen Regierung diskutieren zu können, und viele bestätigten die Übelkeit erregende Verlogenheit der Medien und Tageszeitungen. Andere wiesen auf die ständigen sozialen Kürzungen hin und verglichen sie mit den Plänen für die Milliarden-teure Aufrüstung der Bundeswehr.

Einige nahmen ganze Stapel Handzettel mit, um sie unter ihren Bekannten weiterzuverteilen, und viele kauften die kleine Broschüre mit der Resolution „Die Rückkehr des deutschen Imperialismus und die Aufgaben der Partei für Soziale Gleichheit„, die von der PSG auf ihrer Sonderkonferenz im September verabschiedet worden war.

Vor den Daimler-Werkstoren in Untertürkheim

Auf besonderes Interesse stieß die Kampagne beim Autobauer Daimler in Untertürkheim. Dort nehmen die Arbeiter mit Sorge wahr, dass der Daimler-Vorstand mit Hilfe von Betriebsrat und Gewerkschaft den Leiharbeitersektor stark ausweitet, um die festen Arbeitsplätze abzubauen. Seit kurzem sorgt außerdem die Nachricht aus Düsseldorf für Unruhe, es drohe der Abbau von tausend Arbeitsplätzen.

Viele Arbeiter sind von der Gewerkschaft restlos enttäuscht und voller Wut. Auf den Kampf der PSG gegen Krieg reagierten viele sehr positiv.

Jürgen, ein Daimler-Arbeiter, sagte, er interessiere sich zwar für Politik, traue aber keiner politischen Partei mehr über den Weg, geschweige denn der aktuellen Bundesregierung. „Ich sehe das so“, erklärte Jürgen: „Als die Sowjetunion sich auflöste, hat der Westen Polen eingeheimst; damit hat alles angefangen. Und da soll sich Russland nicht bedroht fühlen? Die Aggression ging vom Westen aus.“

Jürgen (Daimler-Arbeiter)

Die Aussagen der Politiker und Medien seien „von Anfang bis Ende erlogen“, so Jürgen weiter. Politiker seien „Marionetten des Großkapitals“, die es vor allem auf Öl und Gas abgesehen hätten. „Russland ist eine schwache Wirtschaft, die immer tiefer ins Defizit rutscht. Der Westen müsste die Wirtschaftssanktionen stoppen, aber die dehnen ihre Strategie der Eskalation immer weiter aus.“

Er frage sich manchmal, sagte Jürgen weiter, ob die Politiker, die ständig diese Hetze gegen Russland schürten, „eigentlich noch ganz sauber“ seien. „Was wollen die eigentlich? Wollen sie die multinationale Gesellschaft wirklich in einen Bürgerkrieg treiben?“ Wenn sie so weitermachten, könnten sie die Kontrolle verlieren, „und dann gibt es einen dritten Weltkrieg. Wenn die Maschine einmal läuft, kann keiner sie mehr stoppen.“

Jürgen ging auf Stuttgart 21 ein und verglich es mit anderen Großprojekten, wie dem Berliner Flughafen, den er als „eine Lachnummer“ bezeichnete. „Diese Projekte werden von den Interessen der Großkonzerne und den politischen Seilschaften dominiert. Das heißt doch, dass sie öffentliches Geld nicht für die öffentlichen Interessen benutzen, sondern für einige wenige Individuen, die sich daran bereichern.“

Mazlum, ein junger Arbeiter, war von der Kampagne gegen Krieg sehr angetan. Er sagte, er sei vollkommen dagegen, dass die Bundeswehr irgendwo in der Welt eingesetzt werde. „Es geht ja nicht nur um den neuen Nahost-Krieg“, sagte Mazlum. „Schon bei allen bisherigen Kriegen ging es nur um den Zugang zu Öl und Rohstoffen. Er stimmt, dass das kurdische Volk in der autonomen Region im Nordirak bedroht ist und von ISIS abgeschlachtet wird. Aber Amerika und Deutschland schicken ihr Militär nicht aus humanitären Gründen dorthin.“

Mazlum wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten ISIS im Irak am Anfang mit Waffen und Unterstützung ausgestattet hatten. „Dann haben sie ISIS fallen gelassen. ISIS wurde unterstützt, solange sie den Interessen Amerikas nützte. So ging es vorher auch schon [dem syrischen Präsidenten] Assad. Als er sich weigerte, nach der Pfeife der USA zu tanzen, haben sie den Krieg gegen ihn vom Zaun gebrochen. Selbst Hussein und Gaddafi waren früher mal Verbündete Amerikas.“

Wie Mazlum berichtete, war er vor ein paar Jahren, als er die Arbeit bei Daimler aufnahm, der Gewerkschaft beigetreten. Er habe gedacht, er sei Mitglied einer Organisation, die Arbeiterinteressen vertrete. Aber mehr und mehr habe er festgestellt und von seinen Kollegen erfahren, dass die Gewerkschaft im Interesse des Konzerns eng mit dem Management zusammenarbeite. „Ich kenne viele Arbeiter, die aus diesem Grund gar nicht mehr Mitglied sind“, sagte Mazlum. „Der Betriebsrat orientiert sich am Management. Ich weiß von einem Manager, der vierzehn Millionen Euro im Jahr verdient. Soviel könnte ich nicht verdienen, wenn ich vierzehn Leben hätte.“

Benjamin (Daimler-Arbeiter)

Benjamin A., ein weiterer junger Arbeiter, sagte, um Politik habe er sich bisher nicht viel gekümmert. Bei den Wahlen habe er zum Beispiel jeweils die Partei gewählt, „die mir gerade am wenigsten unsympathisch war“, aber bisher habe er sich mit keiner Partei identifizieren können.

„Mich stört die ganze Profitmanie in dieser Gesellschaft“, erklärte Benjamin. Auf die Kriegsfrage angesprochen, sagte er, er sei überhaupt gegen Krieg, aber ganz besonders dann, „wenn es sich um einen Krieg eines reichen und mächtigen Landes handelt, das eine schwache Nation als Kolonie unterwirft“.

Er fuhr fort: „Es ist krass: Wer das große Geld besitzt, entscheidet über den Kurs der Politik. Das müsste man wirklich stoppen.“ Auf die Perspektive der PSG-Kampagne gegen Krieg angesprochen, sagte er, eine sozialistische Alternative sei „eine gute Idee“, und er wolle die Resolution gerne durchlesen.

Diskussionen an der Uni und auf öffentlichen Plätzen

Alle Studenten, die vor der Universität stehen blieben und ein Flugblatt mitnahmen, unterstützten die Kampagne und interessierten sich für die Versammlung. Ein Student sagte, die Bundesregierung verfolge ohne Zweifel einen aggressiven militaristischen Kurs. Für ihn sei der Putsch auf dem Maidan eine schockierende Erfahrung gewesen: „Ich finde es alarmierend, dass Deutschland den Putsch unterstützt hat.“

Viele Studenten zeigten großes Interesse für die Erklärung „Wissenschaft statt Kriegspropaganda„ der IYSSE. Die Jugend- und Studentenorganisation der PSG wendet sich darin gegen den Versuch der Berliner Humboldt-Universität, eine ihrer Versammlungen zu zensieren. Die Uni-Leitung hatte die Vergabe des Versammlungsraums an die Bedingung geknüpft, dass Professoren der Universität nicht kritisiert werden.

Als ein Student in der Erklärung las, dass der Historiker Jörg Baberowski im Spiegel erklärt hatte, Hitler sei nicht grausam gewesen, sagte er: „Wenn er das wirklich gesagt hat, dann ist das für eine Universität eine sehr gefährliche Entwicklung.“ Der Student begrüßte, dass die IYSSE in der Lage war, ihre Versammlung durchzuführen. Er sagte, Studenten sollten gegen solche rechten Standpunkte aufstehen.

Eine Studentin aus Usbekistan sagte, sie sei sehr glücklich, das PSG-Team getroffen zu haben. Sie begrüßte die Kampagne und fragte, wie viele Leute wohl derselben Meinung seien. Sie habe den Eindruck, dass die schnelle Entwicklung des deutschen Militarismus außerhalb Deutschlands genauer registriert werde als im Land selbst.

Sie zeigte sich besorgt, dass die Leute in Deutschland auf die Rechtfertigung eines Krieges durch die Medien hereinfallen könnten. Besonders entsetzt war sie über den Journalismus des Spiegel. „Wenn man heute im Spiegel einen Artikel über die Ukraine und Russland liest, findet man überall Widersprüche und offene Lügen“, sagte sie.

Dorothea M. auf dem Stuttgarter Marienplatz

Dorothea M. sprach am Stuttgarter Marienplatz mit dem Team. Sie machte sich große Sorgen über die aggressive Politik der Westmächte gegen Russland. „Der Westen hat in der Ukraine nichts zu suchen“, sagte sie. Sie sah eine große Gefahr darin, dass die Nato bis an die Grenzen Russlands vorrückt. „Es ist kein Wunder, dass sich Russland brüskiert fühlt.“ Gleichwohl frage sie sich, ob Putin die Krim zu Recht „heimgeholt“ habe. „Allerdings könnte Russland ja von dem Krimhafen Sewastopol aus in Richtung Mittelmeer den Palästinensern gegen Israel zu Hilfe kommen“, überlegte Dorothea.

Eine andere Frau, L. Gloning (Jahrgang 1935), war der Meinung, Deutschland sei schon immer anfällig für aggressiven Militarismus gewesen. Das habe sich schon daran gezeigt, dass von deutschem Boden zwei Weltkriege ausgegangen seien. „Es gibt eine reale Gefahr, dass das zum dritten Mal passiert“, meinte sie. Sie begrüßte deshalb die Kampagne gegen eine solche Entwicklung. Sie berichtete: „Als Kind habe ich die Auflösung eines Konzentrationslagers miterlebt. Ich erinnere mich, dass wir, mein Vater und ich, auf dem Weg zu dem Lager waren und auf der kurzen Strecke vierzig Leichen sahen…“

Frau Gloning sagte, sie betrachte sich seit langem als Sozialistin. Als junges Mädchen habe sie oft Frankreich besucht und dort viele Sozialisten getroffen. Sie würde gerne zeigen, dass nicht alle Deutschen Aggressoren seien. Sie habe immer der SPD nahe gestanden, sei aber nie ein Parteisoldat gewesen. „Der SPD-Politik gegenüber war ich immer kritisch eingestellt“, sagte sie.

Frau Karin M., die am Bahnhof Bad Cannstatt auf ein Team traf, zeigte sich entsetzt über die Wende in der deutschen Außenpolitik und darüber, dass die Bundeswehr immer offensiver im Interesse der deutschen Wirtschaft und Machtpolitik eingesetzt wird. „Es geht doch letztlich immer um Geld und Profit.“

Sie wünsche sich mehr Zusammenarbeit aller Linken gegen diese Politik und die Regierung, sagte sie, und meinte damit besonders auch die Linkspartei. Sie war erstaunt zu erfahren, dass Die Linke zu dem Kartell der Kriegsparteien gehört. Sie hatte nie von dem Brief von vierzehn führenden Mitgliedern der Partei gehört, der zu einer massiven Militärintervention gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak aufruft. Auch die Tatsache, dass sich das führende Mitglied der Linkspartei Stefan Liebich an der Ausarbeitung eines außenpolitischen Strategiepapiers der Regierung beteiligt hatte, war ihr neu.

Frau M. nahm einen Packen Flugblätter für die Versammlung mit. Weitere Veranstaltungen zum Thema „Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg“ finden am 28. November in Köln und am 29. November in Leipzig statt.