Merkels „Hunnenrede“ gegen Russland

Von Johannes Stern
19. November 2014

Am 27. Juli 1900 hielt Kaiser Wilhelm II. in Bremerhaven seine berüchtigte „Hunnenrede“. Bei der Verabschiedung des deutschen Ostasiatischen Expeditionskorps, das zur blutigen Niederschlagung des Boxeraufstands nach China fuhr, behauptete er, das deutsche Heer sei „in dreißigjähriger treuer Friedensarbeit“ entstanden. China warf er vor, es habe „das Völkerrecht umgeworfen“ und „in einer in der Weltgeschichte nicht erhörten Weise der Heiligkeit des Gesandten, den Pflichten des Gastrechts Hohn gesprochen“.

Schließlich sprach er die berüchtigte Drohung aus, der Name der Deutschen in China möge, wie einst jener der Hunnen in Europa, „auf 1000 Jahre in einer Weise bestätigt werden, dass es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“

Angela Merkels Frontalangriff auf Russland nach dem G-20-Gipfel in Australien erinnerte an diese aggressive deutsche Großmachtpolitik. Ähnlich wie Wilhelm II. versuchte Merkel, das eigene aggressive Gebaren als Maßnahme zur Verteidigung von Frieden und Völkerrecht zu verkaufen und den Widersacher, in diesem Fall Russland, als Aggressor zu brandmarken.

Vor dem Lowy-Intitut für internationale Politik in Sydney, einem Thinktank, der nach dem Multi-Milliardär und viertreichsten Australier Frank Lowy benannt ist, warf Merkel dem russischen Präsidenten vor, er trete „internationales Recht mit Füßen“, verweigere sich „einer Konfliktlösung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln“, setze auf das „angebliche Recht des Stärkeren“ und stelle „nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage“.

„Genau das“ sei „mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland zu Beginn dieses Jahres geschehen“, behauptete die Kanzlerin. Nun finde es „seine Fortsetzung in der russischen Einflussnahme zur Destabilisierung der Ostukraine in Donezk und Lugansk“. Russland verletzte „die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine. Ein Nachbarstaat Russlands, die Ukraine“ werde „als Einflusssphäre angesehen“.

Merkel sprach sich in ihrer Rede zwar gegen eine „militärische Lösung des Konflikts“ aus. Ihre schweren Anschuldigungen gegen Russland entbehren allerdings nicht nur jeder Grundlage, der schwere Vorwurf des Völkerrechts- und Friedensbruchs durch Moskau führt in seiner Logik direkt in eine militärische Konfrontation. Er vergiftet das politische Klima und wird systematisch genutzt, um Russland militärisch einzukreisen und in die Enge zu treiben.

Der gesamte G-20-Gipfel war von einer Verschärfung des Konflikts mit Russland geprägt. Die Regierungschefs der imperialistischen Mächte schlossen die Reihen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und provozierten regelrecht seine vorzeitige Abreise. Merkel stellte sich in ihrer Rede demonstrativ hinter die anti-russische Regierung in der Ukraine und versicherte, sie werde sie „politisch und auch ökonomisch“ unterstützen.

Derart gestärkt, drohte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Russland am gleichen Tag mit dem „totalen Krieg“. „Ich habe keine Angst vor einem Krieg mit russischen Truppen und wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet. Unsere Armee ist in einem wesentlich besseren Zustand als vor noch vor fünf Monaten und wir haben die Unterstützung aus der ganzen Welt,“ erklärte er am Rande einer Gedenkveranstaltung in Bratislava.

Die Bundesregierung spielt eine zentrale Rolle beim aggressiven Vorgehen gegen Moskau. Im Februar orchestrierte sie in enger Zusammenarbeit mit der US-Regierung und faschistischen Kräften einen Putsch gegen den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, nachdem sich dieser geweigert hatte, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Seitdem arbeitet sie eng mit dem Poroschenko-Regime zusammen und spielt eine führende Rolle bei der militärischen Einkreisung Russlands.

Am Wochenende berichtete die Welt, die Bundeswehr solle im kommenden Jahr die „Speerspitze“ der schnellen Eingreiftruppe bilden, die die Nato wegen des Ukraine-Konflikts aufbaut, um ein „klares Zeichen an Moskau“ zu senden. Im September hat Deutschland bereits die Führung bei Patrouillenflügen über den baltischen Staaten übernommen und ihre Truppen im Multinationalen Korps Nord-Ost im polnischen Stettin verdoppelt. Letzte Woche drohte der führende deutsche Nato-General Hans-Lothar Domröse mit Nato-Großmanövern an der russischen Grenze.

Die Nato verschiebt ihre Grenzen seit Jahren nach Osten und geht jetzt zu immer offeneren Kriegsvorbereitungen gegen Russland über. Merkel stellte in Sydney die Tatsachen auf den Kopf und warf Russland vor, seinen Einflussbereich systematisch auszudehnen. „Es geht ja nicht nur um die Ukraine, sondern es geht um Moldawien, es geht um Georgien. Wenn das so weitergeht, kann man fragen: Muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen? Das ist jedenfalls nicht vereinbar mit unseren Werten,“ erklärte sie in der Diskussion nach der Rede.

Merkel drohte: „Wir wissen aus der Geschichte, dass man nicht zu friedfertig sein darf, dass man Worte schon ernst nehmen sollte und genau hinhören sollte.“ Wenn eine deutsche Regierungschefin in Bezug auf Russland erklärt, die Lehre aus der Geschichte bestehe darin, „nicht zu friedfertig“ zu sein, läuft es einem kalt den Rücken hinunter. Deutschland hat vor nicht einmal 75 Jahren einen fürchterlichen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion geführt und die schrecklichsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit begangen: darunter fallen der Holocaust, die Ermordung von 27 Millionen Sowjetbürgern und die Verwüstung weiter Teile Osteuropas.

Merkel behauptete zwar: „Militärisch ist dieser Konflikt nicht zu lösen,“ fügte aber drohend hinzu: „Auf der anderen Seite kann man nicht sagen: Weil wir das militärisch nicht lösen können, können wir es überhaupt nicht lösen.“

Die deutschen Eliten sind sich der Gräuel ihrer historischen Verbrechen durchaus bewusst. In Sydney erinnerte Merkel „an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren und den Zivilisationsbruch der Shoah – und ganz besonders auch an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren.“ Doch ihre Phrasen über „diplomatische“ und „nicht militärische Lösungen“ von Konflikten, die sich angeblich auf die Erfahrungen aus den Kriegen des vergangenen Jahrhunderts gründen, sind durchschaubare Propaganda. Sie dienen dazu, ihre Rückkehr zu Militarismus und Großmachtpolitik zu verschleiern und wie zu Wilhelms Zeiten die aggressive Kriegspolitik als „Friedenspolitik“ zu verkaufen.

Mit Verweis auf die „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ fragte Merkel: „Meine Damen und Herren, wie konnte es vor 100 Jahren zwischen den Völkern und Nationen so weit kommen?“

Sie sollte die Antwort kennen. Wie damals ist es auch heute die rücksichtslose und aggressive imperialistische Politik der Großmächte, die droht, die Menschheit in den Abgrund zu stürzen. Der vom Westen orchestrierte Putsch in der Ukraine, die militärische Einkreisung Russlands und Chinas und der erneute Krieg im Nahen und Mittleren Osten haben die Welt in ein Pulverfass verwandelt, das jederzeit explodieren kann. Wie in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts spielt Deutschland dabei eine besonders aggressive Rolle.