Führender General erklärt:

Rückeroberung irakischer Städte erfordert möglicherweise US-Kampftruppen

Von Bill Van Auken
19. November 2014

Der oberste Befehlshaber der amerikanischen Streitkräfte erklärte am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Kongress, das Pentagon erwäge "natürlich" die Entsendung amerikanischer Bodentruppen in den Irak zur Rückeroberung von Mossul, der zweitgrößten Stadt des Landes, vom Islamischen Staat im Irak und in Syrien (Isis) und zum Schutz der vorwiegend sunnitischen Provinz Anbar und ihrer Grenze zu Syrien. Das wären unausweichlich blutige Gefechte.

Kaum eine Woche vor dieser Aussage des Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, Army General Martin Dempsey, vor dem Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses hatte die Obama-Regierung die Verdoppelung der amerikanischen Truppenstärke im Irak bekanntgegeben, durch die weitere 1.500 "Berater" ins Land geschickt wurden, die meisten von ihnen in die umkämpfte Provinz Anbar.

Da der neue amerikanische Krieg im Nahen Osten bereits vier Monate andauert, deutet alles darauf hin, dass dies nur die erste einer ganzen Reihe von militärischen Eskalationen war, mit denen Washington eine Strategie verfolgt, die weit über das erklärte Ziel hinausgeht, Isis zu "schwächen und zu zerstören."

Dempsey rief zu "strategischer Geduld" in einem "komplexen und langfristigen Unternehmen" auf, wie er es nannte. Er erklärte, er trete nicht für Kampfeinsätze der USA mit einem "großen Militärkontingent," wie im letzten Irakkrieg ein, es sei denn, eine Reihe von amerikanischen "Annahmen" werden ungültig.

Zu diesen "Annahmen" gehört die Konsolidierung einer "inklusiven" Regierung in Bagdad und die Stärkung der irakischen Sicherheitskräfte soweit, dass sie in der Lage sind, die Teile der Provinzen Anbar und Ninive zurückzuerobern, die von Isis erobert wurden.

Keine dieser "Annahmen" ist in irgendeiner Weise gesichert. Die irakische Regierung ist weiterhin von sektiererischen schiitischen Parteien dominiert, und schiitische Milizen sind für den Großteil der Vorstöße gegen Isis verantwortlich. Diese Vorstöße gingen einher mit Angriffen auf die sunnitische Zivilbevölkerung und gelegentliche "ethnische Säuberungen“, um Sunniten aus Dörfern nahe schiitischen Bevölkerungszentren zu vertreiben. Diese militärischen Siege, die mithilfe von amerikanischen Luftangriffen errungen wurden, haben die sektiererischen Spaltungen im Irak nur noch weiter vertieft und den Widerstand der Sunniten gestärkt, der der Hauptgrund für die Leichtigkeit der Isis-Offensive war.

Im irakischen Militär herrscht derweil weiterhin Unruhe, obwohl die neue Regierung von Premierminister Haider al-Abadi vor kurzem Dutzende von Generälen und andere hohe Offiziere entlassen hat. Eine vertrauliche Bewertung des Zustandes des irakischen Militärs, die das Pentagon im Juli durchgeführt hat, kam zu dem Ergebnis, dass fast die Hälfte der bestehenden Einheiten nicht einmal in der Lage sind, von amerikanischen "Beratern" trainiert zu werden. Darin wurde außerdem gewarnt, dass viele Einheiten von sunnitischen Aufständischen und schiitischen Milizionären infiltriert sind, wodurch die Gefahr droht, dass amerikanische Soldaten "Insider"-Anschlägen zum Opfer fallen könnten, wie sie in Afghanistan alltäglich waren.

Dempsey erklärte, 80.000 "kompetente" irakische Truppen seien notwendig, um Isis im Irak zu besiegen. Er deutete an, solange sie nicht vorhanden seien, könnten amerikanische Truppen die Lücke füllen.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Repräsentantenhauses, Buck McKeon, warnte, er werde alle Anträge ablehnen, die den Einsatz militärischer Gewalt im Irak und in Syrien erlauben, wenn darin der Einsatz amerikanischer Kampftruppen eingeschränkt werde. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass Präsident Barack Obamas Versprechen, der neue Krieg im Nahen Osten werde ohne amerikanische Bodentruppen geführt werden, keinen Schuss Pulver wert ist

Er erklärte: "Ich werde es nicht unterstützen, dass unser Militär mit auf den Rücken gebundenen Händen in Gefahr gebracht wird."

McKeon fragte Dempsey bei der Anhörung: "Wie können sie ihre Mission, ISIL [Isis] zu schwächen und schließlich zu zerstören, erfolgreich ausführen, wenn einige der besten Optionen nicht mehr zur Debatte stehen?"

Die Regierung, die die Bewilligung von Geldern in Höhe von 5,6 Milliarden Dollar für den neuen Krieg anstrebt, ist mittlerweile von der Haltung abgerückt, sie brauche keine Erlaubnis des Kongresses für den Krieg selbst und hat angedeutet, sie werde eine ähnliche Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt (AUMF) beantragen, wie sie in den Jahren 2001 und 2003 verabschiedet wurden, die den mehr als zehnjährigen Krieg im Irak und in Afghanistan ermöglichten.

Während die Obama-Regierung den Krieg im Irak unter Führung der USA verschärft, debattiert sie angeblich außerdem über einen Strategiewechsel im benachbarten Syrien, um den Regimewechsel zu forcieren, d.h., die Regierung von Präsident Baschar al-Assad zu stürzen.

Die Regierung kämpft mit den inhärenten Widersprüchen ihres neuen Krieges - dessen Gegner angeblich Isis ist. Dessen Vorstöße waren jedoch nur möglich, weil Washington und seine regionalen Verbündeten ihm und anderen von Islamisten geführten Milizen Waffen und Hilfsgüter geliefert haben. Sie ist scheinbar zu dem Schluss gekommen, dass ihre erklärte Politik, sich vorrangig auf den Irak zu konzentrieren, nicht mehr haltbar ist.

Die begrenzten amerikanischen Luftschläge, die in Syrien durchgeführt wurden, richteten sich zum einen gegen Isis-Kämpfer, die versuchten, die kurdische Stadt Kobane nahe der türkischen Grenze zu überrennen, zum anderen gegen Ziele von Isis und der Al Nusra-Front, dem syrischen Ableger von Al Qaida. Scheinbar hatten diese Angriffe unbeabsichtigt dazu geführt, dass die beiden islamistischen Fraktionen, die sich zuvor bekämpft hatten, näher zusammengerückt sind, während die angeblich "gemäßigteren", von den USA unterstützten sunnitischen Milizen, die das Assad-Regime bekämpfen, schwächer wurden.

Diese beiden islamistischen Fraktionen, die letzte Woche angeblich ein Bündnis unterzeichnet haben, stellen zusammen den Großteil - und die bei weitem kampfstärksten - Kräfte, die gegen Assad kämpfen. Vor kurzem haben sie von den USA unterstützte Fraktionen wie die Syrische Revolutionäre Front und die Hazm-Bewegung besiegt, von der große Teile zusammen mit ihren amerikanischen Waffen zur Al Nusra-Front übergelaufen sind.

Laut CNN hat das Weiße Haus eine Reihe von Treffen von wichtigen Persönlichkeiten aus dem Bereich der nationalen Sicherheit zur Krise in Syrien einberufen und ist dabei zu dem Schluss gekommen, dass "Isis vielleicht nicht ohne einen politischen Übergang in Syrien und die Absetzung von Präsident Baschar al-Assad besiegt werden kann."

Laut dem Bericht reagiert die Regierung teilweise auf wachsenden Druck ihrer regionalen Verbündeten, vor allem der Türkei, Saudi-Arabiens und der Golfstaaten, die die islamistischen Milizen in Syrien unterstützen, und deren Hauptinteresse der Sturz von Assad ist.

Laut CNN wurde unter anderem über "eine Flugverbotszone an der Grenze zur Türkei und die Beschleunigung und Ausweitung des Programms des Pentagon zur Überprüfung, Ausbildung und Bewaffnung der gemäßigten Opposition" diskutiert.

Die Einrichtung einer Flugverbotszone, die die Türkei fordert, würde einen schweren amerikanischen Luftkrieg bedeuten, um die syrische Luftwaffe und Luftabwehr zu zerstören, sodass sich die neue Intervention im Nahen Osten zu einem direkten Krieg gegen Syrien entwickeln würde.

Noch während sich das Weiße Haus und das Pentagon auf eine deutliche Eskalation des Krieges im Nahen Osten vorbereiten, kündigte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am Freitag an, dass eine Überprüfung des amerikanischen Atomwaffenarsenals zu dem Ergebnis gekommen sei, dass weitere Milliarden Dollar notwendig sind, um sicherzustellen, dass amerikanische Atomwaffen "sicher und effektiv sind."

Die Überprüfung nach einer Reihe von Skandalen, bei denen es um Betrug und Drogenmissbrauch von Raketenabschusscrews und um Fehlverhalten der ranghöchsten Kommandanten der Atomstreitkräfte ging, kam zu dem Schluss, dass in den nächsten fünf Jahren jeweils eine zehnprozentige Erhöhung des Budgets von fünfzehn bis sechzehn Milliarden Dollar notwendig ist.

Vertreter des Pentagon behaupteten, das Atomarsenal sei aufgrund des dreizehn Jahre andauernden Krieges im Irak und in Afghanistan vernachlässigt worden.

Die Versuche, das Atomarsenal zu modernisieren, finden vor dem Hintergrund militärischer Provokationen der USA gegen China und Russland statt und zeigen, dass die Gefahr eines mit Atomwaffen geführten Dritten Weltkrieges zunimmt.