Die verschwundenen Studenten und die politische Krise in Mexiko

Von Don Knowland
18. November 2014

Schon vor der Entführung und dem anscheinend grausamen Massaker an 43 jungen normalistas (Lehramtsstudenten) aus einer ländlichen Schule in Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero war die Unzufriedenheit in Mexiko mit den großen Parteien weit verbreitet. Die drei großen Parteien sind die regierende zentristische PRI (Partei der institutionalisierten Revolution), die rechte PAN (Authentic National Party) und die pseudo-Mittelinkspartei PRD (Partei der Demokratischen Revolution).

Alle drei Parteien schlossen sich Präsident Enrique Peña Nietos unpopulärem “Pakt für Mexiko” an, der versucht, die Energie- und Telekommunikationsindustrie und die Bildungs- und Arbeitsgesetze grundlegend zu überarbeiten, um von Arbeitern in Jahrzehnten erkämpfte Errungenschaften zu kassieren und die mexikanische Wirtschaft uneingeschränkt für ausländisches Kapital zu öffnen.

In der internationalen Finanzpresse wurde das “Mexiko-Moment” im allgemeinen als alles Mögliche hingestellt, – bloß nicht dafür, dass die Oligarchie jetzt in Mexiko an den Schalthebeln der Macht sitzt. Was Peña Nieto angeht, so sind seine Umfragewerte seit Anfang des Jahres ebenfalls beklagenswert niedrig.

Mit der Enthüllung der staatlichen Verantwortung für das Verschwinden der normalistas mithilfe der Polizei, die mit Mitgliedern der Guerreros Unidos Bande zusammen gearbeitet hat, ist eine Flutwelle an Abscheu über das gesamte politische Establishment hereingebrochen. Alle drei großen Parteien werden derzeit für die Verbrechen und die wirtschaftliche Unterdrückung mit verantwortlich gemacht, die vom mexikanischen Staat ausgeht.

Ein Korruptionsskandal in der letzten Woche goss noch weiteres Öl ins Feuer und unterstrich die ausgeprägte soziale Ungleichheit, die jeden Aspekt der mexikanischen Gesellschaft durchdringt. Peña Nieto vergab einen Milliarden schweren Auftrag für den Bau eines Hochgeschwindigkeitszugs an einen seiner engsten Unterstützer aus Unternehmerkreisen ohne Ausschreibung. Investigativreporter enthüllten, dass das Unternehmen den Kauf von Peña Nietos edlem, sieben Millionen Dollar teuren, privaten Schlosses in Mexiko City finanzierte, das in seiner Steuererklärung nicht aufgeführt war.

Die Kriminalität endet jedoch nicht mit Peña Nieto und seiner herrschenden PRI. Der Bürgermeister von Iguala, José Luis Abarca, der am 26. September die örtliche Polizei gerufen hatte, um die normalistas zu verhaften, ist Mitglied der PRD, und hat durch seine Frau familiäre Bindungen zu der Guerreros Unidos Bande. Die anfänglichen, untauglichen Untersuchungen der staatlichen Behörden führten zum unfreiwilligen Rücktritt des Gouverneurs des Bundesstaats Guerrero, Ángel Aguirre, auch Mitglied der PRD. Im Zuge des Iguala Vorfalls tauchten Vorwürfe auf, dass Aguirres Gouverneurswahlkampf von Mitgliedern des berüchtigten Beltrán Leyva Drogenkartells finanziert worden war.

Die öffentliche Sicherheit in Guerrero unterstand seit Jahren der bundesstaatlichen Kontrolle, in den letzten beiden der Kontrolle der PRI-Regierung Peña Nietos. Ein direkt außerhalb von Iguala stationiertes Bataillon von Bundessoldaten unternahm nichts, um die Guerreros Unidos zu zügeln. Sie sahen angeblich weg, als die örtliche Polizei auf Befehl Abarcas die normalistas festnahm.

Im vergangenen Jahr unternahmen die Bundesbehörden einschließlich des mexikanischen Generalstaatsanwalts Jesús Murillo Karam nichts, als sie Kenntnis von Zeugenaussagen erhielten, das Abarca persönlich an der Ermordung von Agraraktivisten beteiligt war, unter denen auch ein rivalisierender PRD Führer war. Der nationale Leiter der PRD ignorierte diese Enthüllungen ebenfalls. Abarca blieb im Amt, bis er wegen des Verschwindens der normalistas zur Flucht gezwungen war.

Die Bundesregierung brachte auch keine ernsthafte Untersuchung der Ermordung anderer Ayotzinapa Studenten im Dezember 2011 zustande. In Tlatlaya, in der Nähe des Bundesstaates Mexiko, exekutierte das Militär im Juni 2014 zweiundzwanzig Jugendliche und versuchte anschließend, sein Verbrechen zu vertuschen.

Die Untersuchung des Verschwindens von Iguala durch die Bundesbehörden war bestenfalls ungeschickt. Aber viele glauben, dass es das eigentliche Ziel der Regierung ist, den Vorfall so bald wie möglich unter den Teppich zu kehren.

Die Klage von Generalstaatsanwalt Murillos am Ende einer Pressekonferenz am letzten Freitag, er sei es leid, Fragen über die normalistas zu beantworten, entfesselte eine Lawine von Postings in den Sozialen Medien. Mexikaner erklärten, wie leid die Leute die Gewalt des Staats und der Drogenkartelle seien, sowie die engen Beziehungen zwischen ihnen, und die Korruption, Straflosigkeit und die Lügen der Politiker. Massen von Mexikanern haben einen Reflex entwickelt, nichts von dem zu glauben, was die Behörden sagen.

Militante Demonstrationen, die zu den seit Jahrzehnten größten und am breitesten unterstützten in Mexiko gehören, haben gefordert, dass die Regierung die normalistas auffindet. Demonstranten haben die strafrechtliche Verfolgung aller Beteiligten, die für ihr Verschwinden verantwortlich sind, und die Absetzung aller verantwortlichen Politiker, einschließlich des Präsidenten, gefordert. Demonstranten haben Autobahnen und Regierungs- und Parteigebäude blockiert und andere in Brand gesteckt.

Als Reaktion auf diese Entwicklungen forderte zunächst die PAN, die unter Ex-Präsident Felipe Calderón einen“Krieg gegen die Drogen” führte, der mehr als 100.000 Menschenleben gekostet hat, und dann Peña Nieto selbst einen neuen Pakt für Mexiko, um der Gewalt gegen die mexikanische Bevölkerung und der Unsicherheit zu begegnen, die das Land plagt. Die Regierung kündigte an, gemeinsam mit zivilen Gruppierungen einen Plan für die Beseitigung dieses Übels entwerfen zu wollen. Der Vorschlag wurde allgemein als durchsichtiger Versuch gesehen, die politische Krise zu entschärfen, oder als PR-Trick, der dafür bestimmt war, die zunehmend skeptischeren ausländischen Investoren zu beschwichtigen. Er wurde fast so schnell vergessen, wie er ausgesprochen war.

Am Sonntag kam eine “Nationale Volksversammlung” (ANP), die von der militanten Guerrero Bildungsgewerkschaft (CETEG) und mehr als einhundert zivilen Organisationen gebildet wurde, in der Schule zusammen. Die Versammlung beschloss, die Demonstrationen zu intensivieren und ihre Aktionen zu “radikalisieren”.

Die Versammlung kündigte an, dass am 1. Dezember eine von den Eltern der vermissten Studenten angeführte Karawane von der Schule zum Gebäude der Landesregierung in der Landeshauptstadt Chilpancingo, und dann nach Mexiko-Stadt ziehen werde, wo eine permanente Mahnwache (a Plantón) unterhalten werde. Eine ähnliche Gruppe, die Guerrero Volksbewegung, versammelte sich Freitag ebenfalls, um weitere Aktionen mit gleicher Ausrichtung zu diskutieren.

Am Dienstag gingen rund eintausend Menschen, die von Studenten und der CETEG angeführt wurden, in Chilpancingo auf die Straße, und warfen bei Auseinandersetzungen mit der Bereitschaftspolizei Steine und Brandbomben. Demonstranten brannten angeblich das Hauptquartier der PRI des Bundesstaates Guerrero ab und nahmen für kurze Zeit einen Polizeikommandanten gefangen.

Laut John Ackerman, einem viel gelesenen Kolumnisten und Rechtsprofessor an der National Autonomous University Mexikos, kommt eine “explosive Synthese” von drei früheren, ungelösten sozialen Bewegungen zum Vorschein – es geht um die Bewegung der Opfer des Drogenkriegs; die studentische Protestbewegung yo soy 132 (ich bin 132), die anlässlich der Wahl von 2012 gegen Pena Nieto aufkam. Sie wurde durch seine Verteidigung der gewaltsamen Niederschlagung eines lokalen Protestes im Jahr 2006 angestachelt, als er Gouverneur des Staates Mexiko war; und um die Gegner seiner Bildungs- und Energiereformen. Ackerman nannte es eine “echte Bewegung von unten”, die “zu einem langfristigen, sozialen und politischen Wandel führen” könnte.

Aber solche Bewegungen haben schon mehrfach in eine politische Sackgasse geführt, anstatt eine ernsthafte Bedrohung für das herrschende Establishment zu werden. Zum Beispiel erreichten militante Demonstrationen des radikalen Flügels der nationalen Lehrergewerkschaft und die Errichtung einer Mahnwache in der Innenstadt von Mexiko-Stadt nichts gegen Peña Nietos Angriff auf die Rechte der Lehrer. Ebenso verpuffte yo so 132, ähnlich der Occupy Wall Street Bewegung, und entwickelte sich zu einer zahnlosen kleinbürgerlichen Bewegung, die kaum mehr als vage Forderungen nach mehr Demokratie aufstellte.

In den letzten Jahren unterstützten solche Protestbewegungen den Ex-PRD-Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador, der die Partei vor zwei Jahren verlassen hat und nun die Wahlzulassung für seine Partei Bewegung für Nationale Regeneration (MORENA) erhalten hat.

In seiner üblichen demagogischen Art verurteilte López Obrador am Freitag Peña Nieto, als “der Vertreter der Mafia an der Macht”. Er forderte den Rücktritt des Präsidenten zum ersten Dezember und Neuwahlen, durch die die Regierung “demokratisch erneuert” werden könne, indem sie eine “neue Form der Politik erschafft, die die Wiedergeburt von Mexiko erlaubt”,.

Aber die heutigen wirtschaftlichen und politischen Krisen Mexikos sind nicht einfach ein Ergebnis der politischen Traditionen von Autoritarismus und Korruption, die das Land kennzeichnen; sie sind vielmehr der konzentrierte Ausdruck eines Aufschwungs des Klassenkampfs vor dem Hintergrund der kapitalistischen Weltkrise. López Obradors hochtrabende Sätze verschleiern in Wirklichkeit ein bankrottes nationalistisches Programm, das den mexikanischen Massen keinen fortschrittlichen Ausweg bietet. Die eklektische Politik von MORENA, dient Teilen des mexikanischen Kapitals, die unter der Knute ihrer Milliarden schweren Herren kämpfen.

López Obrador und seine MORENA Partei sind auf jeden Fall in die monströsen Verbrechen gegen die normalistas verwickelt. Er unterstützte Abarcas Kandidatur für das Bürgermeisteramt von Iguala auf Anraten von dessen politischem Gönner, Lázaro Mazón, den López Obrador als MORENA Kandidaten für das Gouverneursamt des Staates aufgebaut hat.

Letztlich dient MORENA der mexikanischen herrschenden Klasse als Bollwerk dagegen, dass sich die schnell wachsende soziale Opposition zu einer bewussten, revolutionären, politischen Bewegung gegen den Kapitalismus entwickelt.

Die brennende Notwendigkeit für die mexikanische Arbeiterklasse besteht in einer von allen Teilen der Bourgeoisie unabhängigen Arbeiterpartei, die mit einem revolutionären Programm für die Vereinigung der Arbeiterklasse von Nord-, Mittel- und Südamerika in einem gemeinsamen Kampf für den Sturz des Kapitalismus bewaffnet ist. Nur eine mexikanische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale wird dazu in der Lage sein, diese historische Aufgabe zu bewältigen.