Polen

Gewaltsame Ausschreitungen auf Unabhängigkeitskundgebung

Von Dorota Niemitz
15. November 2014

In Warschau kam es auf einer Kundgebung zum polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und rechtsextremen Demonstranten. Von den geschätzten 40.000 Teilnehmern griff eine Gruppierung ultra-rechter Nationalisten die Polizei mit Fackeln, Steinen und Betonklötzen an. Auch die Reporter von TV Republika wurden angegriffen.

Mehr als 270 Personen wurden festgenommen und fast 50 Personen auf beiden Seiten verletzt. Die Polizei setzte Pfefferspray, Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse gegen aggressive Demonstranten ein, die Verkehrsschilder, Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel und Stadteigentum zerstörten.

Das Datum erinnert an die Wiederherstellung der Zweiten Polnischen Republik am 11. November 1918 unter der Führung des reaktionären Józef Pilsudski. Piłsudski, der Anführer einer nationalistischen, sozial-patriotischen Bewegung, machte sich selbst zum brutalen Diktator. Er führte im Mai 1926 einen Putsch durch und unterzeichnete im Jahr 1934 einen Nichtangriffspakt mit Hitler.

Nach einem allmählichen proamerikanischen Rechtsruck in Polen unter den Regierungen der Kaczynski-Brüder und Donald Tusk, führten rechtsextreme Gruppierungen des nationalradikalen Lagers und der Allpolnischen Jugend im Jahr 2008 einen Marsch der Unabhängigkeit zum 11. November ein. Diese Gruppen sind als Neonazis bekannt und wegen ihrer antisemitischen und homophoben Orientierung berüchtigt.

Hunderte von Randalierern und ausgebildeten freiwilligen Milizionären nach dem Vorbild faschistischer Kader konnten sich während der Überquerung der Weichsel an der Poniatowski-Brücke von der Demonstration lösen und erreichten das polnische Fußballstadium. Es gelang ihnen, den Protest in eine Straßenschlacht zu verwandeln.

"Gegrüßt sei Großpolen! Willkommen, Armee der Patrioten! Wir haben es geschafft! Weder die Provokateure, noch die Spitzel der Polizei und Spezialkräfte haben gewonnen!", rief Robert Winnicki, der Führer der Allpolnischen Jugend.

"Für uns liegen Polens Grenzen nicht am Bug. In Vilnius und Lemberg spricht jeder Stein polnisch", sagte Witold Stefanowicz vom Nationalradikalen Lager und bezog sich damit auf alte nationalistische Ambitionen eines "Großpolen", das sich von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer erstrecken soll.

Obwohl der Einfluss dieser Organisationen begrenzt ist, liegen deren zunehmender Präsenz zwei Faktoren zugrunde: In erster Linie die Rolle der sogenannten "Linken" und Gewerkschaften. Das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD), der Nachfolger der Stalinisten, die von 2001 bis 2005 an der Spitze der Regierung standen und eine Politik umfassender Sozialkürzungen, Deregulierung und Privatisierung verfolgten, ebnete den Weg für den starken Rechtsruck.

Die rechtsgerichtete Gewerkschaft Solidarność, die für die Wiederherstellung des polnischen Kapitalismus entscheidend war, genießt die volle Unterstützung der SLD. Die Geschichte des Verrates durch Solidarność wie auch des ehemals stalinistischen Gewerkschaftsverbands OPZZ, zeigt sich am deutlichsten an dem drastischen Mitgliederschwund. Heute sind nur noch etwa fünf Prozent der Arbeiter in Polen gewerkschaftlich organisiert.

Außerdem versuchen die Neofaschisten den Widerstand der Bevölkerungsmehrheit gegen die pro-kapitalistische Politik der Europäischen Union (EU) und die katastrophale Sozialpolitik der herrschenden Klasse auszunutzen, durch die alle Illusionen in die Wiederherstellung des Kapitalismus erschüttert wurden.

Mit ihrem Banner "Gott, Ehre und Vaterland" versuchen das Nationalradikale Lager und die Allpolnische Jugend, die die Kundgebung organsierten, eine historische Verbundenheit mit Parteien wie dem Nationalradikalen Lager (ONR) und der Nationalen Demokratie (ND oder Endecja) angeführt von Roman Dmowski zu beanspruchen, die 1934 gegründet und später verboten wurden.

In ihrer offen antikommunistischen, rassistischen und homophoben Erklärung, verkündet das ONR, dass sein Programm "auf der christlichen Lehre“ beruhe. Folglich verwerfe es „die Menschenrechtsideologie der Aufklärung, die zu einem säkularen Glaubensbekenntnis“ geworden sei und „zur Verbreitung absurder gesellschaftlicher Forderungen geführt habe, wie der Gewährung von Minderheitenrechten."

Die Infiltration der Organisation durch Spitzel der Polizei und der Geheimdienste kann nicht ausgeschlossen werden. Der Staat nutzt solche Mittel, sobald er die Zunahme von Unzufriedenheit wahrnimmt und zeigt der Arbeiterklasse, dem eigentlichen Ziel der staatlichen Repression, die Zähne.

Das jüngste Wiederaufleben weit rechts stehender Gruppierungen in Polen spiegelt die zunehmende rechtsextreme Bedrohung in ganz Europa wider. Der heftigste Ausdruck davon war der mit Hilfe der USA und Deutschlands durchgeführte Putsch in der Ukraine im Februar, der von Swoboda und dem Rechten Sektor geführt wurde.

In den letzten Jahren haben sich die polnischen Regierungen als loyale Verbündete der USA und des deutschen Imperialismus erwiesen. Angefangen mit Polens Teilnahme am Irak-Krieg über das Raketenabkommen mit den USA im Jahr 2008 bis zum Putsch im Februar in der Ukraine.

Die nationalistischen Märsche haben einen immer aggressiveren Charakter angenommen. Letztes Jahr setzten maskierte und mit rot-weißen Fahnen ausgerüstete Demonstranten Autos in Brand und schrien gegen Homosexuelle und gegen Russland gerichtete Parolen. Sie warfen Flaschen und Fackeln, verbrannten auf dem Zbawiciela Platz eine Regenbogenfahne der Bewegung für Homosexuellenrechte. Sie zündeten den Wachposten vor der russischen Botschaft an, was die bereits angespannte Beziehung zwischen den beiden Ländern eskalieren ließ. Von den 210 damals Verhafteten wurden nur drei wegen eines leichten Vergehens zu drei Monaten Gefängnis und 300 Zloty (70 €) Geldstrafe verurteilt.

Die Nationale Bewegung genießt derzeit die Unterstützung von knapp einem Prozent der Polen (TNS Polnische Umfrage 2014). Aber die Organisatoren des Marsches rekrutieren Teilnehmer aus unzufriedenen Schichten der Mittelklasse und des Lumpenproletariats, vor allem Fußball-Hooligans und anderen Subkulturen, wie Kampfsport-Fans und Skinheads, von denen einige bereits organisiert sind und eine Kampfausbildung haben. Diese Gruppen bauen auf sozialer Verzweiflung und Frustration auf. Sie sprechen auf der Grundlage von Chauvinismus, Rassismus und Rückständigkeit Arbeitslose und unterbeschäftige Jugendliche an.

Die Jugendarbeitslosigkeit in Polen ist besonders hoch und hat in den letzten 25 Jahren immer zwischen 23 und 28 Prozent und über dem OECD Durchschnitt von 16.3 Prozent gelegen. (Die allgemeine Arbeitslosenquote beträgt in diesem Jahr 13,5 Prozent). Für viele junge Menschen, bietet ein nationaler Feiertag wie der Unabhängigkeitstag, der dieses Jahr auf den 25. Jahrestag der kapitalistischen Restauration Polens fiel, eine weitere Möglichkeit Wut und Frustration auszudrücken.

Die Unabhängigkeitsmarsch beginnt jedes Jahr am Rondo Centrum, dem Hauptverkehrsknotenpunkt der polnischen Hauptstadt, dessen Name im Jahr 1995 zu Ehren von Roman Dmowski, dem berüchtigten antisemitischen Nationalisten und Anführer der Nationalen Demokratie, geändert wurde. Nach der Auflösung des stalinistischen Regimes im Jahr 1989 wurden viele Straßennamen in polnischen Städten aus "ideologischen Gründen" geändert und nach umstrittenen rechtsnationalen Politikern benannt.