Obama verdoppelt US-Truppenstärke im Irak

Von Patrick Martin
11. November 2014

Wie das Pentagon am Freitag ankündigte, hat Präsident Obama die Entsendung von weiteren 1.500 Soldaten in den Irak genehmigt. Dieser Schritt ist Teil einer rasanten Eskalation der Kriege im Irak und in Syrien, nur wenige Tage nach der amerikanischen Halbzeitwahl.

Die Obama-Regierung behauptet zwar weiterhin, diese deutliche Truppenverstärkung bedeute keine Rückkehr in den Kampf, allerdings ist diese Unterscheidung praktisch bedeutungslos geworden.

Der Sprecher des Weißen Hauses Josh Earnest erklärte, die zusätzlichen US-Truppen würden "keine Kampfaufgaben ausüben, sondern die irakischen Sicherheitskräfte und kurdischen Truppen ausbilden, beraten und unterstützen" und fügte hinzu, US-Truppen werden nicht in Kämpfe geschickt, sondern besser positioniert sein, um irakische Sicherheitskräfte in Kampfeinsätzen gegen den Islamischen Staat im Irak und Syrien (ISIS) zu unterstützen, was das nominelle Ziel der amerikanischen Intervention.

In der Praxis bedeutet das, dass amerikanische "Berater" als de-facto-Kommandanten der irakischen Truppen in Bodenkämpfen mit ISIS agieren werden, während amerikanische Kampfflugzeuge als taktische Luftunterstützung dienen. Sowohl die Berater als auch die Piloten werden in Kämpfe geraten, und die unausweichlichen Todesfälle werden zu den 4.500 toten US-Soldaten seit dem Einmarsch im Irak hinzugerechnet werden - und zu den bis zu eine Million toten irakischen Männern, Frauen und Kindern.

Laut der Stellungnahme des Pentagons werden die zusätzlichen Truppen "zwei zusätzliche Beratungs- und Unterstützungszentren in Standorten außerhalb von Bagdad und Erbil" aufbauen. In diesen beiden Städten - die Hauptstadt des Irak, bzw. der Autonomen Region Kurdistan, sind die meisten der bisher 1.500 US-Soldaten stationiert, die bereits im Irak sind.

Mindestens 630 der Soldaten werden mit Truppen des irakischen Militärs in der westirakischen Provinz Anbar zusammenarbeiten, die mehrheitlich von ISIS kontrolliert wird. Da die ganze Provinz ein Schlachtfeld ist, werden diese amerikanischen Truppen in Kämpfe geraten.

Die restlichen 870 Soldaten werden auf verschiedene Standorte im ganzen Land verteilt werden, darunter so heiß umkämpfte Gebiete wie die Provinzen Salahuddin und Diyala, nordwestlich und nordöstlich der irakischen Hauptstadt, wo es in den letzten drei Monaten schwere Kämpfe gab.

Das Ziel ist, zwölf Brigaden - neun des irakischen Militärs und drei der kurdischen Peschmerga-Miliz - für eine Bodenoffensive gegen ISIS auszubilden, die Anfang 2015 beginnen soll. Der oberste Sprecher des Pentagon, Konteradmiral John Kirby, erklärte, weitere Länder würden ebenfalls "Ausbilder" schicken.

Dänemark ist das jüngste Land, das sich an dem neuen, von den USA unterstützten und offen völkerrechtswidrigen Feldzug beteiligt. Zu diesem Zweck schickt das Land 120 Ausbilder. Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Australien, Kanada und die Niederlande haben allesamt zugestimmt, Kampfflugzeuge, unterstützendes Bodenpersonal für den Luftkrieg oder militärische Ausbilder oder sogar alles drei zu schicken.

Admiral Kirby erklärte, die Anfrage nach zusätzlichen Truppen sei von der irakischen Regierung und dem amerikanischen Militärkommando gekommen. Sie wurde Obama Anfang der Woche von Verteidigungsminister Chuck Hagel vorgelegt, zusammen mit einer Empfehlung, die Entsendung "im Zusammenhang mit der Entwicklung einer gemeinsam mit der Koalition geplanten Kampagne zur Verteidigung wichtiger Gebiete und des Beginns einer Offensive gegen den Islamischen Staat" zu genehmigen.

Am Donnerstag erklärte General Lloyd Austin, der Kommandant des CENTCOM, dessen Zuständigkeitsbereich den gesamten Nahen Osten umfasst, in einer Rede vor dem Atlantic Council: "Wenn ich der Meinung bin, wir müssen mehr tun, oder bessere Fähigkeiten haben, werde ich nicht zögern, meinem Chef entsprechende Empfehlungen zu geben. Dass sollte eine Militärführung tun."

Die Ankündigung der Truppenverstärkung überschattete völlig das zuvor angekündigte Treffen im Weißen Haus für die ersten Diskussionen nach der Wahl, bei dem sich Obama mit einer Gruppe von Senatoren und Abgeordneten beider Parteien, zu dem auch die Führung der Demokraten und Republikaner eingeladen waren, zusammensetzte. Zu dem Treffen gehörte ein umfangreiches Briefing über die Kriege in Syrien und dem Irak durch CENTCOM-Kommandant Austin, Verteidigungsminister Hagel und andere Amtsträger.

Der offizielle Zweck des Treffens war es, Punkte zu diskutieren, in denen sich das Weiße Haus mit den Republikanischen Fraktionsführern im Kongress einig ist, die nach der Wahl am 4. November sowohl im Senat wie auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben werden.

Vorberichte in der Presse haben mögliche Einigungen bei Steuersenkungen für große Konzerne, wirtschaftsfreundliche Handelsabkommen in Asien und Europa und einen Haushalt für den Rest des Wirtschaftsjahres 2015 angedeutet, der die Ausgaben unter das Niveau senkt, das bei den Sequester-Kürzungen in den Jahren 2012 und 2013 durchgesetzt wurde.

Das Timing der Ankündigung der Truppenentsendung in den Irak zeigt, dass das wichtigste Feld der parteiübergreifenden Zusammenarbeit imperialistische Aggression im Ausland ist. Beide Parteien des Großkapitals gehen vor dem Militär- und Geheimdienstapparat in die Knie, egal wie die Sitze und Ämter zwischen Demokraten und Republikanern aufgeteilt sind.

In Washington wurde unter anderem über die Möglichkeit einer neuen und umfassenderen Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt (AUMF) diskutiert, um den Kriegen im Irak und in Syrien post faktum die Zustimmung beider Parteien zu geben.

Um die Entsendung der Soldaten zu finanzieren, wird das Weiße Haus außerdem weitere 5,6 Milliarden Dollar vom Kongress anfordern. Haushaltsdirektor Shaun Donovan erklärte, die Anfrage sei "für den Kongress und die Regierung eine Gelegenheit zusammenzuarbeiten, um die zusätzlichen Ressourcen zu liefern, die notwendig sind, um Isis] zu schwächen und letzten Endes zu besiegen."

Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass der Kongress die Chance ergreifen wird, das Blutbad im Nahen Osten zu verschärfen. Die Republikanischen Fraktionsführer im Kongress haben bereits eine aggressivere Militärpolitik im Irak und in Syrien gefordert, darunter den Einsatz von Bodentruppen und eine offene Erklärung, dass das Ziel der Intervention nicht nur die Zerstörung von Isis ist, sondern auch der Sturz des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad.

Das ist der wahre Zweck der US-Militärintervention, auch wenn Obama versuchte, ihn angesichts des überwältigenden Widerstandes in der amerikanischen Bevölkerung gegenüber einem neuen Krieg im Nahen Osten während des Wahlkampfes zu verbergen.