Hollandes Fernsehauftritt zur Hälfte seiner Amtszeit:

Keine Änderungen an rechter Politik

Von Alex Lantier
8. November 2014

Der französische Präsident Francois Hollande trat am Donnerstagabend für eineinhalb Stunden in einer Sondersendung des Fernsehsenders TF1 mit dem Titel "Leben mit der französischen Bevölkerung" auf. Der Auftritt war als letzter verzweifelter Versuch gedacht, den Zusammenbruch seiner Präsidentschaft aufzuhalten, der seine Sozialistische Partei (PS) mit in den Abgrund reißen könnte.

Der Auftritt fiel genau in die Mitte von Hollandes fünfjähriger Amtszeit. In Frankreich sind fünf Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, die Wirtschaftsprognosen werden immer schlechter und Hollandes Zustimmungswert liegt nur noch bei zwölf Prozent. Seine Arbeitsmarktpolitik wird nur von drei Prozent der Bevölkerung unterstützt. Damit ist Hollande der mit großem Abstand unpopulärste Präsident Frankreichs seit General Charles de Gaulle das Amt im Jahr 1958 geschaffen hat.

Dennoch hat Hollande angedeutet, dass es keine Kursänderungen an seiner wirtschaftsfreundlichen und Pro-Kriegs-Agenda geben wird. Hollande wurde von den Moderatoren gedrängt, Fehler zuzugeben. Er sollte behaupten, dass er seine Fehler erkenne und aus ihnen lerne. Aber er lehnte dies jedoch ab und erklärte lediglich, es wäre ihm lieber, wenn die Arbeitslosigkeit nicht so hoch sei.

Stattdessen legte er unverfroren seine rechten Ansichten dar. Er feierte die Unternehmen als Motoren des Wirtschaftswachstums, lobte die Sozialkürzungen des ehemaligen sozialdemokratischen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und seinen eigenen Pakt für Verantwortung, der Euro Sozialkürzungen in Höhe von 50 Milliarden Euro beinhaltet, und versprach, Frankreichs Kriege in Afrika fortzusetzen.

Hollande gab rundheraus zu, dass die Sozialistische Partei bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017 aufgrund seiner Unbeliebtheit vollkommen ausgelöscht werden könnte. Es sei daher möglich, dass es – wie am 21. April 2002 – zu einer Stichwahl zwischen den Konservativen und der neofaschistischen Front National (FN) kommen könne. "Der 21. April könnte sich wiederholen," äußerte er.

Bezeichnenderweise sah sich Hollande auch gezwungen, die Möglichkeit anzusprechen, dass die FN als stärkste Kraft an die Macht kommen könnte. "Frankreich würde dann als ein Land gesehen werden, das Europa verlässt," erklärte er und fügte hinzu: "Wenn sich Europa nicht ändert, besteht die Gefahr von Populismus." Dennoch machte er keine Andeutung, dass er irgendetwas an der Hauptlinie seiner Politik ändern würde.

Stattdessen bestand ein Großteil von Hollandes Fernsehauftritt aus Interviews mit vier Bürgern, die mit ihm über ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten diskutierten. TF1 stellte jede Person mit einem kurzen Video vor; alle waren scheinbar sorgfältig ausgewählt und überprüft worden.

Eine davon war eine sechzigjährige Arbeitslose, die mit sechzehn zu arbeiten begonnen hatte, allerdings wegen Hollandes jüngster Rentenkürzung nicht in Rente gehen kann, weil sie nicht die erforderliche Anzahl von Trimestern ins nationale Rentensystem eingezahlt hat; ein anderer der Chef eines mittelständischen Industrieunternehmens, der niedrigere Steuern fordert und sich Sorgen darüber macht, dass die Arbeiter den Gewerkschaften nicht mehr vertrauen; ferner ein arbeitsloser Jura-Absolvent aus dem Norden von Marseille und eine berufstätige dreifache Mutter aus einem ländlichen Gebiet, die mit dem Kultusministerium kämpft, um die Mittelschule (Collège) offen zu halten, in die ihre Kinder gehen sollen.

Hollande kündigte in einer Reihe von kurzen Gesprächen neue Programme an, die sich mit ihren speziellen Problemen befassen sollen. Die Arbeitslose kurz vor dem Ruhestand habe so früh zu arbeiten begonnen, dass sie ein neues Kurzarbeitssystem nutzen könnte, um noch ein paar Jahre zu arbeiten und danach Anspruch auf Rente zu haben. Hollande versprach neue Steuersenkungen; er kündigte die Schaffung weiterer 16.000 Arbeitsplätze für Jugendliche an und versprach der berufstätigen Mutter, den Mittelschulen eine neue Subvention zukommen zu lassen, durch die IT-Kenntnisse gefördert werden sollen.

Diese demagogische Show sollte Hollande als einen Präsidenten darstellen, der "auf die französische Bevölkerung hört," obwohl die Maßnahmen, die er vorschlägt, völlig unzureichend sind, um etwas gegen Massenarbeitslosigkeit, wachsende Altersarmut und den Zusammenbruch der öffentlichen Versorgung in ländlichen Gebieten auszurichten, die zu nicht unerheblichem Teil durch Hollandes eigene Politik verursacht wurden.

Angesichts der zahlreichen Konflikte, Krisen und Kriege, an denen Frankreich beteiligt ist – in Afrika, Syrien und dem Irak, und mit der Nato gegen Russland um die Ukraine – stellte Hollande auch die Möglichkeit in den Raum, dass Frankreich die Wehrpflicht für Männer und Frauen wieder einführen konnte, nachdem die Wehrpflicht für Männer vor fast zehn Jahren abgeschafft wurde. Er deutete an, dass er die Öffentlichkeit wahrscheinlich durch ein Referendum für eine solche Politik abstimmen lassen würde.

Hollandes Auftritt zeigt den Bankrott der PS und des "linken" Establishments in Frankreich. Es ist eine surreale und gefährliche Situation entstanden: die Unterstützung der ganzen bürgerlichen "Linken" für die PS, deren wirtschaftsfreundliche Politik sich in nichts von der der rechten Union für eine Volksbewegung (UMP) unterscheidet, hat es der FN ermöglicht, sich als die einzige Oppositionspartei in Frankreich darzustellen.

Hollandes stellte mit seiner Pressekonferenz zugleich den pseudolinken Parteien ein Armutszeugnis aus, unter anderem der pablistischen Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) und Jean-Luc Melenchons Linksfront, die Hollande im Vorfeld der Stichwahl der Präsidentschaftswahl 2012 unterstützt hatten.

Der Präsidentschaftskandidat der NPA Philippe Poutou rechtfertigte seine Forderung, in der Stichwahl 2012 für Hollande zu stimmen mit der Erklärung: "Das Gebot der Stunde ist, [den amtierenden rechten Präsidenten Nicolas] Sarkozy loszuwerden, und das Mittel dazu ist Hollande."

Tatsächlich war es die NPA, die sich zum Werkzeug Hollandes – dessen Politik, wenn überhaupt, noch rechter war als die Sarkozys – und damit zum Werkzeug der Finanzaristokratie gemacht hat, indem sie Illusionen schürte, dieser reaktionäre Politiker könne durch Druck dazu gezwungen werden, fortschrittliche Politik zu betreiben.

Hollandes Pressekonferenz zeigt, wie tief die Klassenkluft zwischen den bürgerlichen "linken" und pseudolinken Parteien und der explosiven sozialen Wut in der Arbeiterklasse auf die PS ist. Selbst während sich der Zerfall der Wirtschaft und der PS verschärft und die FN immer mehr Stimmen erhält, haben die PS und ihre pseudolinken Verbündeten nichts anderes anzubieten als weitere Kriege, Politik des freien Marktes und Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung.