Linkspartei greift Streik der Lokführer an

Von Johannes Stern
7. November 2014

Die Linkspartei greift die streikenden Lokführer an. Am Donnerstag sprach sich Linken-Chef Bernd Riexinger gegen den Streik aus. In der Rheinischen Post erklärte er: „Die Lohnforderungen der Lokführer sind richtig, der Streik ist falsch, weil er die Belegschaft spaltet.“

Auch der Chefredakteur des Parteiblatts Neues Deutschland, Tom Strohschneider, griff die Lokführer an. In einem Kommentar kritisierte er zunächst die „Empörungswelle gegen die GDL“ (Gewerkschaft Deutscher Lokführer) und ihren Vorsitzenden Claus Weselsky, um dann selbst in den Chor einzustimmen: „Richtig ist: Die GDL steht nicht unter politischem Naturschutz. Man kann deren Strategie und ihren Vorsitzenden kritisieren. Immerhin geht es um Dinge, die nicht bloß Lokführer interessieren dürfen.“

Mit der Stellungnahme ihres Parteivorsitzenden und ihrer größten Tageszeitung macht die Linkspartei deutlich, wo sie in der sich zuspitzenden Auseinandersetzung steht. Nicht auf Seiten der Arbeiter, sondern auf Seiten der Bundesregierung.

Mit seiner Aussage, der Streik sei falsch, weil er die Belegschaft spalte, wiederholt der Linken-Chef die Argumente des DGB, der Bundesregierung und der Medien, die seit Wochen die streikenden Lokführer attackieren. Der Vorwurf der Spaltung beinhaltet die Unterstützung der Tarifeinheit, die die Große Koalition per Gesetz durchsetzen will.

Diese Tarifeinheit richtet sich direkt gegen die Interessen der Arbeiter. Denn die DGB-Gewerkschaften arbeiten Hand in Hand mit den Unternehmensleitungen und der Regierung. Seit langem sabotieren sie jeden Arbeitskampf. Mit der Forderung nach Tarifeinheit und einem entsprechenden Gesetz soll eine regelrechte Diktatur der DGB-Gewerkschaften in Betrieben und Verwaltungen errichtet werden.

Bei der Bahn ist diese Entwicklung bereits weit fortgeschritten. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat als Nachfolgerin der Gewerkschaften Transnet und GdED in den vergangenen Jahren gemeinsam mit dem Bahnvorstand massive Angriffe auf die Bahnbeschäftigten durchgesetzt. Von 2002 bis 2012 wurde auf diese Weise die Belegschaft von 350.000 auf 190.000 reduziert. Dieser massive Arbeitsplatzabbau führt zu ständiger Mehrarbeit und unerträglichen Arbeitsbedingungen. Allein im vergangenen Jahr haben die Bahn-Angestellten fast acht Millionen Überstunden geleistet.

Dass die Lokführergewerkschaft, die 2002 aus der Tarifgemeinschaft der Deutschen Bahn austrat, es nun wagt, einen Streik zu organisieren, der mehr als nur symbolische Auswirkungen hat, löst heftige Angriffe des Bahn-Vorstands, der EVG, der Regierung und nun auch der Linkspartei aus. Mit Hilfe des Gesetzes zur Tarifeinheit soll künftig ein derartiger Ausbruch aus der Kontrolle der DGB-Gewerkschaften für illegal erklärt werden.

Mit anderen Worten: Die Linkspartei stellt sich gegen das grundlegende Recht von Arbeitern, sich gegen sinkende Einkommen, steigende Arbeitshetze und Arbeitsplatzabbau zur Wehr zu setzen.

Die offene Feindschaft der Linkspartei gegen den Streik der Lokführer kommt nicht überraschend. Ihr Spitzenpersonal ist eng mit dem bürokratischen Unterdrückungsapparat des DGB verbunden. Nicht zufällig war Linken-Chef Riexinger jahrzehntelang Verdi-Funktionär. Nachdem die Linkspartei bereits in der Außenpolitik auf den Kriegskurs der Regierung eingeschwenkt ist, unterstützt sie nun die Regierung auch bei ihren Angriffen auf das Streikrecht.