Verteidigt die streikenden Lokführer und Zugbegleiter!

Von Ulrich Rippert
6. November 2014

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Der Streik der Lokführer, der gestern Nachmittag in eine weitere Runde ging, muss von allen Arbeitern unterstützt werden. Es geht dabei um ein grundlegendes Prinzip: Das Recht von Arbeitern, sich gegen sinkende Einkommen, steigende Arbeitshetze und Arbeitsplatzabbau zur Wehr zu setzen. 

Seit Jahren stehen die Löhne und Arbeitsbedingungen von Arbeitern und Angestellten unter Dauerbeschuss, während die Vorstandsgehälter in astronomische Höhen steigen. 2013 verdiente ein Dax-Vorstand im Durchschnitt 3,3 Millionen Euro, 75 mal so viel wie ein durchschnittlicher Arbeitnehmer.

Die DGB-Gewerkschaften sabotieren seit langem jeden Arbeitskampf, während die SPD mit den Hartz-Gesetzen die Löhne nach unten treibt. Allein die Tatsache, dass es die Lokführergewerkschaft GDL nun wagt, einen Streik zu organisieren, der mehr als nur symbolische Auswirkungen hat, lässt sie vor Wut geifern.

An der Spitze der Attacken auf die streikenden Lokführer steht die SPD. Generalsekretärin Yasmin Fahimi, Lebenspartnerin des Chefs der Bergbau-, Chemie- und Energiegewerkschaft (IG BCE) Michael Vassiliadis, forderte die sofortige Rücknahme der Streikentscheidung. Sie warf dem GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky vor, er habe jedes Maß verloren.

SPD-Chef Gabriel beschuldigte die GDL in der Bild-Zeitung, sie missbrauche das Streikrecht. Er forderte die Einsetzung eines Schlichtungsverfahrens, um den Streik zu verhindern. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann tobte: „Dieser Konflikt wird auf dem Rücken der arbeitenden Menschen ausgetragen“. Er verlangte dringend ein Gesetz zur Tarifeinheit.

Auch andere Vertreter der Bundesregierung traten für ein Verbot des Streiks ein. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rief die Bahn auf, alle Rechtsmittel gegen den Streik auszuschöpfen: „Eine Klage wegen Unverhältnismäßigkeit des Streiks ist im Interesse der Bahnkunden, der Beschäftigten und der Aufrechterhaltung der Güterversorgung in Deutschland geboten.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel empfahl ein Schlichtungsverfahren zur Beendigung des Streiks.

Auch die Medien überschlugen sich in Angriffen auf die GDL und ihren Vorsitzenden Weselsky.

Dabei wehrt sich Weselsky, ein CDU-Mitglied, lediglich dagegen, dass seine Gewerkschaft zur völligen Ohnmacht verurteilt wird. Alle bisherigen Angebote der Bahn sehen vor, dass bei Konflikten zwischen der GDL und der Bahngewerkschaft EVG die mitgliederstärkste Gewerkschaft entscheidet – und das ist in der Regel die EVG, die vom Bahn-Vorstand nicht zu unterscheiden ist. Sie hat in den vergangenen zwölf Jahren die Verkleinerung der Bahn-Belegschaft von 350.000 auf 190.000 mit organisiert, was endlose Überstunden zur Folge hat.

Bei der Bahn soll die „Tarifeinheit“, die die Bundesregierung derzeit im Eiltempo als Gesetz auf den Weg bringt, in der Praxis erzwungen werden. Dabei geht es nicht, wie die offizielle Propaganda scheinheilig behauptet, um einheitliche Tarife („Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“), sondern um die Zerschlagung des Rechts auf gewerkschaftliche Organisation und Streik.

Zukünftig sollen nur noch die großen DGB-Gewerkschaften das Recht haben, Tarifverträge abzuschließen und zum Arbeitskampf aufzurufen, während kleinere, zum Teil militantere Gewerkschaften – wie die GDL, Cockpit (Piloten), UFO (Fluglotsen) und Marburger Bund (Ärzte) – zur Ohnmacht verurteilt sind und jeder von Arbeitern selbst organisierte Streik von vornherein gesetzeswidrig ist.

Die DGB-Gewerkschaften vertreten nicht die Interessen ihrer Mitglieder, sondern die der Unternehmen, von denen sie als Betriebsräte und Aufsichtsratsmitglieder fürstlich bezahlt werden. Sie verstehen sich als Co-Manager und Betriebspolizei.

Dass sie nun die „Tarifeinheit“ ins Feld führen, um ihren Angriff auf das Streikrecht zu rechtfertigen, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. In den großen Betrieben und Verwaltungen gibt es längst keine Tarifeinheit mehr. Dort arbeiten – organisiert von der IG Metall, Verdi und der IG BCE – tariflich bezahlte Arbeiter, Leiharbeiter, Zeitarbeiter und Werkverträgler zu völlig unterschiedlichen Tarifen Seite an Seite.

Die Bundesregierung, der DGB und der Vorstand der Bahn, die sich zu hundert Prozent im Bundesbesitz befindet, wollen die Lokführer in die Knie zwingen, um eine neue Runde massiver Angriffe auf die Löhne, Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen aller Arbeiter durchzusetzen.

Der Angriff auf den Streik der Lokführer steht in direktem Zusammenhang mit der Verschärfung der internationalen Krise des Kapitalismus und der Europäischen Union. Die Große Koalition reagiert darauf mit der Wiederbelebung des deutschen Militarismus und Diktaturvorbereitungen.

Seit Bundespräsident Joachim Gauck und die Bundesregierung Anfang des Jahres das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet haben, wird wieder massiv aufgerüstet. In der Ukraine und dem Nahen Osten, spielt Deutschland bereits jetzt eine aktive politische und militärische Rolle.

Große soziale und politische Auseinandersetzungen sind damit vorprogrammiert. Um die Milliarden für die Aufrüstung aufzubringen, bereitet die Regierung weitere Sozialkürzungen vor. Um die Kriegseinsätze der Bundeswehr gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen, werden grundlegende demokratische Rechte abgebaut.

Vor hundert Jahren hatten die Gewerkschaften im Ersten Weltkrieg einen „Burgfrieden“ mit der Reichsregierung geschlossen, alle Lohnkämpfe eingestellt und Streiks unterdrückt. Heute unterstützt der DGB die Kriegspolitik der Bundesregierung und setzt sich dafür ein, das Streikrecht einzuschränken.

Deshalb muss der Streik der Lokführer und Zugbegleiter vorbehaltlos verteidigt und unterstützt werden.

Die Lokführer müssen sich an alle Arbeiter wenden und ihren Streik zum Auftakt einer breiten politischen Bewegung gegen die Bundesregierung machen. Das erfordert ein politisches Programm, das sich der kapitalistischen Profitlogik widersetzt, für eine sozialistische Perspektive eintritt und eine internationale Strategie verfolgt.

Der Streik darf nicht der national beschränkten Perspektive der GDL als Spartengewerkschaft untergeordnet werden. Stattdessen muss er an alle Arbeiter in Europa appellieren, die vor sehr ähnlichen Problemen stehen. Vor wenigen Wochen hat in Frankreich die Pilotengewerkschaft einen Streik genau in dem Moment abgewürgt, als andere Teile der Arbeiterklasse Unterstützung signalisierten und der Streik zum Ausgangspunkt einer Mobilisierung gegen die Hollande-Regierung wurde.

Um den Streik der Lokführer zum Erfolg zu führen, muss er zum Anfang einer Mobilisierung der Arbeiter in ganz Europa auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms gemacht werden.