Lokführer setzen Streik fort

DGB, Bundesregierung und Medien attackieren GDL

Von Dietmar Henning
5. November 2014

Kaum hatte die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) gestern die Fortsetzung ihres Streiks angekündigt, setzte sich die Medien-Maschinerie in Gang und schoss aus allen Rohren gegen die Lokführer und den GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky.

Die GDL hatte mitgeteilt, dass ihre Mitglieder – Lokführer, Zugbegleiter und Bordgastronomen – ab heute für fünf Tage streiken werden. Ab 15 Uhr legen die GDL-Mitglieder im Güterverkehr die Arbeit nieder, ab morgen früh 2 Uhr werde auch der Personenverkehr bestreikt, teilte die GDL mit. Betroffen seien Fern- und Regionalzüge sowie die S-Bahnen der Deutschen Bahn AG. Der Streik wird in beiden Bereichen bis kommenden Montag 4 Uhr anhalten. Es ist der sechste Streik im laufenden Tarifkonflikt und der längste seit Gründung der Deutschen Bahn AG im Jahr 1994.

Mit diesem Streik wehrt sich die GDL gegen den Versuch der bundeseigenen Bahn AG und der Bundesregierung, die GDL zu zerschlagen. „Wir wollen und müssen im Auftrag unserer Mitglieder verhandeln, egal ob diese als Lokführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten, Ausbilder, Instruktoren oder Lokrangierführer in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB arbeiten“, sagte Weselsky. „Dieses Grundrecht ist in Gefahr und damit die Funktion von Gewerkschaften an sich.“

Regierung, Bahn-Vorstand und Medien reagierten prompt. Spiegel Online titelte: „Mega-Bahnstreik der GDL: ‚Weselsky verliert jedes Maß‘“. Die Aussage stammt von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die die Gewerkschaft scharf angriff. Sie warnte die Bahnkunden vor „bevorstehenden Chaostagen“ und forderte die Gewerkschaft auf, die Streikpläne zurückzunehmen.

Fahimi erklärte, mit diesem abermaligen Ausstand schade die GDL allen Gewerkschaften und beschädige „die Solidarität innerhalb der Bahn-Belegschaft“. Das ist eine gezielte Verdrehung der Tatsachen. Die Weigerung der GDL sich der zum DGB gehörenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu unterwerfen hat gute Gründe. Die EVG ist die Nachfolgerin der Gewerkschaften Transnet und GdED und hat in den vergangenen Jahren gemeinsam mit dem Bahnvorstand den massiven Arbeitsplatzabbau durchgesetzt.

In Zusammenarbeit mit der EVG und ihren Vorläuferorganisationen reduzierte die Bahn von 2002 bis 2012 die Belegschaft von 350.000 auf 190.000 Beschäftigte, was zu ständiger Mehrarbeit führt. Fast acht Millionen Überstunden leisteten die Bahn-Beschäftigten im vergangenen Jahr.

Fahimis Äußerungen machen deutlich, dass die SPD an der Spitze der Attacken auf die streikenden Lokführer steht. Unterstützt wird sie dabei vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Dessen Vorsitzender Reiner Hoffmann sagte der Presse er sei entsetzt über die erneute Streikentscheidung der GDL.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fordert den „100-Stunden-Streik“ zu stoppen und ruft nach einem gerichtlichen Verbot. Die Reaktion des Bahn-Vorstands sei bei weitem zu zögerlich. „Im legendären Tarifstreit 2007/2008 hat die Deutsche Bahn ganz andere Saiten aufgezogen als in den aktuellen Auseinandersetzungen“, schreibt die FAZ und fordert eine gerichtliche „Eilentscheidung gegen die nun angekündigten Streiks zu erwirken.“

Bei den Verhandlungen am vergangenen Wochenende waren beide Tarifparteien insgesamt dreimal zusammengekommen. Aber die Bahn lehnte jedes Zugeständnis ab. Während die GDL fordert, für alle ihre Mitglieder Tarifverhandlungen zu führen, besteht die Bahn nach wie vor darauf, dass sich die GDL zuvor der EVG unterordnet.

So hatte die Bahn zwar angeboten, mit beiden Gewerkschaften über die Tarife der Zugbegleiter zu verhandeln, aber unterschiedliche Tarife nach wie vor abgelehnt. Beide Gewerkschaften sollten sich auf eine Tarifforderung einigen. Wenn es zu keiner Einigung komme, hätte automatisch der Tarifvertrag der Gewerkschaft Gültigkeit, die die meisten Mitglieder in der jeweiligen Berufsgruppe habe.

Da dies mit Ausnahme der Lokführer beim gesamten restlichen Zugpersonal die EVG ist, hätte diese Regelung die faktische Abschaffung des Mandats der GDL für Zugbegleiter bedeutet. Sie hätte den letzte Woche von Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorweggenommen. Weselsky sprach daher von einer „Scheinzuständigkeit für Zugbegleiter“, die die GDL nicht akzeptieren könne.

Klaus Dauderstädt, der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, dem die GDL angehört, hatte sich ähnlich geäußert. Angesichts dessen, was die Bahn der GDL zuletzt als Tarifvertrag vorgeschlagen habe, sei es „völlig nachvollziehbar, dass Herr Weselsky das nicht unterschreiben kann“, sagte er gegenüber mehreren Zeitungen. Er ergänzte, die Bahn fordere faktisch „eine Art Unterwerfungserklärung“ von der GDL.

Offensichtlich soll an den Lokführern ein Exempel statuiert werden. Das Argument der Bahn, nicht verschiedene Tarife zulassen zu wollen, ist absurd. Die DGB-Gewerkschaften und die Konzerne, auch die Bahn, lassen alle möglichen unterschiedlichen Tarife zu. Es gibt in nahezu allen Betrieben und Verwaltungen zahlreiche unterschiedliche Gruppen von Beschäftigten: Befristete und unbefristete Angestellte, Zeitarbeiter, Leiharbeiter, Werkverträgler, Minijobber oder Honorarkräfte. Neueingestellte erhalten meist auch bedeutend weniger als ihre langjährigen Kollegen.

Der Grundsatz, wie ihn Bahn, DGB und Bundesregierung proklamieren, dass es keine unterschiedlichen Tarife in einem Betrieb oder in einer Berufsgruppe geben solle, hat mit der Realität schon lange nichts mehr zu tun. Er wird nur ins Feld geführt, wenn es darum geht, Streiks für bessere Einkommen und Arbeitsbedingungen zu verhindern und zu verbieten.

Daher richtet sich die geballte Medienhetze nicht einfach nur gegen die Spartengewerkschaft GDL und ihren Vorsitzenden, Claus Weselsky. Die Auseinandersetzung wird bewusst provoziert, um in Zukunft gegen alle Arbeiter vorgehen zu können, die es wagen, ihre Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen zu verteidigen.

Denn in der kommenden Periode werden die Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung erhöht werden. Sie sollen die Zeche für die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise, die Billionen-Bailouts der Banken und die Kosten für die geplante massive Aufrüstung der Bundeswehr zahlen.

Auch auf alle Bahnbeschäftigten kommen neue Angriffe zu. Das Handelsblatt zitierte gestern aus dem Entwurf der so genannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen Bahn und Bundesverkehrsministerium. Die zusätzlichen acht Milliarden Euro für die Bahn, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versprochen hatte, waren angesichts der jahrelangen Einsparungen und eines aufgelaufenen Investitionsstaus von 30 Milliarden Euro ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Doch jetzt werde deutlich, schreibt das Handelsblatt, „dass die Bahn den Löwenanteil des Investitionsprogramms aus eigener Kraft stemmen muss“. 5,2 Milliarden Euro kommen direkt aus der Bahn-Kasse. „Für die Bahn ist der Plan ein Kraftakt“, schreibt die Finanzzeitung. Insgesamt müsse sie bis 2020 rund 4,3 Milliarden Dividende erwirtschaften.

Diese „Zwangsdividende“ wird aus den Bahnbeschäftigten über Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen und eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen herausgepresst werden.

Die Lokführer, Zugbegleiter und alle ihre mitstreikenden Kollegen müssen daher gegen die Hetzkampagne von Regierung, Medien und DGB verteidigt werden.