EU akzeptiert Haushalt 2015

Frankreich und Italien müssen stärker kürzen

Von Anthony Torres
4. November 2014

Trotz Ermahnungen, dass Frankreich und Italien sich zu wenig bemühten, ihre Haushaltsdefizite 2015 in den Griff zu bekommen, hat die Europäische Kommission die Haushaltsentwürfe beider Länder vergangene Woche passieren lassen. Im Gegenzug versprachen beide Regierungen, 2015 weitere Austeritätsmaßnahmen zu ergreifen und längerfristig scharfe Angriffe auf soziale Rechte der Arbeiter zu fahren.

Am Montag vergangener Woche schickte Paris einen Brief an die Kommission in Brüssel, in dem es versprach, das Defizit um weitere 3,6 Milliarden Euro zu verringern. Dazu sollen die Ausgaben um anderthalb Milliarden Euro gesenkt und die Einnahmen um zwei Milliarden Euro erhöht werden. Wie die französische Regierung erklärte, will sie auf diese Weise ihr “strukturelles Defizit“ auf ein halbes Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Das entspricht dem in EU-Verträgen festgelegten Grenzwert.

Auch die italienische Regierung verspricht, ihr strukturelles Haushaltsdefizit, d.h. das von Auswirkungen der Wirtschaftskrise unabhängige Defizit, zu verbessern. Sie will es gegenüber 2014 um mindestens 0,3 Prozent abbauen. Im ursprünglichen Haushaltsentwurf war nur eine Verminderung um 0,1 Prozent vorgesehen. Die Kürzung bleibt so aber immer noch unter den 0,5 Prozent, welche die Kommission verlangt hatte. Die zusätzlichen Kürzungen der Regierung in Rom belaufen sich auf 4,5 Milliarden Euro.

Obwohl diese Maßnahmen das Staatsdefizit Frankreichs und Italiens nicht auf drei Prozent des BIP herunterbringen, hat die Europäische Kommission sie durchgewunken. Dabei berücksichtigt sie, dass ein Veto der Haushalte der zweit- und der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone katastrophale Folgen haben könnte.

Die französische Wirtschaftszeitung Les Echos merkte an: “Die Europäische Kommission in Brüssel weiß, dass es kontraproduktiv wäre, Paris in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vor ein Ultimatum zu stellen, auch wenn seine Kürzungsvorschläge nicht hundert Prozent überzeugend sind.

Die Zeitung zitierte Guntram Wolff vom Brueghel-Institut: “Die ganze Frage kann nicht mit ein paar Haushaltskennziffern bereinigt werden. Aber diese Regeln sind auch nicht nutzlos, da sie auf diese Länder einen äußeren Druck aufbauen und Raum für politische Debatten in diesen Ländern und zwischen ihnen eröffnen. Weil es keinen gemeinsamen europäischen Haushalt gibt, bleibt diese Koordination für die Eurozone notwendig.“

Die Kommission fürchtete offensichtlich, dass ein Veto gegen die Haushalte Frankreichs und Italiens scharfe Spannungen zwischen der führenden Eurozonenmacht Deutschland und Frankreich und Italien hervorrufen würde. Erst vor zwei Monaten hatten führende Vertreter in Paris im Zusammenhang mit dem Kollaps der französischen Regierung Ende August scharfe Kritik an der deutschen Politik geäußert.

Vom Standpunkt der gesamten europäischen Bourgeoisie waren die Gespräche mit der Europäischen Kommission hilfreich, weil sie zusätzliche Sparmaßnahmen in Frankreich und Italien rechtfertigten, wo die herrschende Klasse nun darangeht, ganze Sozialhilfe-Programme aus der Nachkriegszeit zu zerstören.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi steht unter dem Druck der Finanzmärkte. Der Internationale Währungsfond verlangt, dass die angekündigten Arbeitsmarktreformen auch geliefert werden. Planung und Durchführung müssten zügig vorangehen. IWF Kontrolleure, die im September ihre jährliche Inspektion der italienischen Wirtschaft durchführten, sagten ein geringes Schrumpfen der Wirtschaft in diesem Jahr voraus und senkten ihre Voraussagen für das künftige Wachstum ab.

Der Kern von Renzis Arbeitsmarktreform ist die Abschaffung des Kündigungsschutzes für langfristig Beschäftigte und die Ersetzung bestehender Arbeitsverträge durch einen einzigen universellen Arbeitsvertrag, der eine dreijährige Probezeit enthält. Der Plan sieht auch eine neue Arbeitslosengeldstelle vor. Vergleichbar mit den Hartz IV Gesetzen in Deutschland wären Arbeiter gezwungen, Niedriglohnjobs zu akzeptieren.

Das neue Gesetz ermöglicht auch die leichtere Entlassung von Angestellten im Öffentlichen Dienst. Renzi beabsichtigt die Löhne im Öffentlichen Dienst 2015 weiter einzufrieren und die Staatsausgaben zu senken. Die neuen Arbeitsgesetze sehen außerdem vor, die Zeitarbeit im Öffentlichen Dienst auszubauen.

In Frankreich plant Premierminister Manuel Valls das zentrale Prinzip bei Sozialleistungen seit dem Krieg, das Prinzip der “Universalität”, aufzubrechen. Das Familiengeld plant er einkommensabhängig zu gestalten.

Diese Maßnahme soll die Unterstützung für Familienleistungen und andere Sozialausgaben bei bessergestellten Schichten der Mittelklasse schwächen. Damit soll der Weg für eine direkte Zerstörung von Sozialausgaben und sozialen Rechten, die Arbeiter sich in Frankreich nach dem zweiten Weltkrieg erkämpft hatten, freigemacht werden.

Trotz mehrerer wirtschaftsfreundlicher “Reformen” des Arbeitsmarkts ist die Bourgeoisie der Meinung, dass die Arbeitsplätze in Frankreich immer noch viel zu sicher seien. Sie verlangt von der regierenden Sozialistischen Partei (PS), dass sie stärkere Angriffe auf soziale Arbeiterrechte führt.

Auch lässt Valls keinen Zweifel daran, dass er den langfristigen Arbeitsvertrag in Frankreich (CDI) abschaffen will, der nach seiner Meinung „Arbeiter zu sehr schützt“. Das würde Unternehmen ermöglichen, Arbeiter beliebig zu entlassen und unter Druck zu setzen, damit sie die Kürzung von Löhnen und Sozialleistungen jeder Art akzeptieren. Das soll die französische Wirtschaft im globalen Wettbewerb konkurrenzfähiger machen.

Diese historischen Angriffe auf die Arbeiterklasse demonstrieren den Bankrott des europäischen Kapitalismus, der von Spannungen zwischen den Großmächten zerrissen ist. Er kann Arbeitern keinen anständigen Lebensstandard mehr garantieren.

Die Tatsache, dass es die sozialdemokratischen Parteien sind, – die Sozialistische Partei (PS) in Frankreich und Renzis Demokratische Partei (PD) in Italien –, die diese Angriffe führen, unterstreicht den völlig reaktionären Charakter der bürgerlichen “Linken”. Die europäischen Sozialdemokraten müssen sich immer mehr auf die stalinistischen und pseudolinken Kräfte stützen, um ihre Austeritätspolitik durchzusetzen und den Widerstand der Arbeiterklasse zu unterlaufen.

Der italienische Arbeitsminister Giuliano Poletti, der an der Reform der Arbeitsgesetze mitgearbeitet hat, ist ein langjähriger Gewerkschaftsvertreter mit jahrzehntelangen Verbindungen zur ehemaligen KPI. Die italienischen Pablisten von Sinistra Critica waren Teil der Regierung der bürgerlichen Linken unter Romano Prodi, die weitgehende Angriffe auf die Arbeiterklasse durchsetzte.

In Frankreich unterstützten die NPA, die Linksfront und Lutte Ouvrière (LO) allesamt den PS-Kandidaten François Hollande bei der Wahl im Mai 2012. Wie in Italien stehen diese Parteien für Kräfte, die der Arbeiterklasse feindlich gesonnen sind und jeden Arbeitskampf gegen Massenentlassungen und Sparpolitik zu blockieren versuchen.