Der Zusammenbruch der französischen Regierung: Eine Krise der kapitalistischen Herrschaft in Europa

30. August 2014

Die neue Regierung der Sozialistischen Partei (PS), die am Dienstag, einen Tag nach dem plötzlichen Zusammenbruch der letzten Regierung aufgrund von Kritik an der unpopulären Austeritätspolitik des französischen Präsidenten Francois Hollande gebildet wurde, verkörpert den Zerfall der offiziellen "linken" Politik in Frankreich und die Krise der kapitalistischen Herrschaft in Europa. Während die europäische Wirtschaft einbricht und der Rückhalt der PS schwindet, fällt Hollande nicht mehr ein als ein weiterer Rechtsruck.

Hollande und Premierminister Manuel Valls entließen kurzerhand eine Gruppe von PS-Ministern unter Führung von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, die Hollandes Sparkurs öffentlich als politisch selbstmörderisch und von Deutschland diktiert kritisiert hatten. Die Spannungen im Kabinett explodierten, Kulturministerin Aurelie Filippetti schrie angeblich während der Debatte, die PS habe keine linke Politik.

Das neue PS-Kabinett, das Hollande und Valls ernannt haben, wird den Klassenkampf der PS gegen die Arbeiter noch verschärfen, während ihre Umfragewerte weiterhin schlechter werden. Als erste Handlung nahm sie die Planung einer regressiven und politisch explosiven Erhöhung der Mehrwertsteuer in Höhe von fünfzehn Milliarden Euro auf.

Die Ernennung von Emmanuel Macron, einem millionenschweren 36-jährigen Investmentbanker und Absolventen der Eliteschule École Nationale d’Administration (Nationale Hochschule für Verwaltung, ENA) als Wirtschaftsminister zeigt ihre arrogante Verachtung für die Bevölkerung. Der Wirtschaftslobbyist, der bisher nicht für Ministerposten berücksichtigt wurde, weil er nie in ein Amt gewählt wurde, hatte Hollande zu Beginn seiner Amtszeit geraten, sich darauf vorzubereiten, die Zwischenwahl zu verlieren.

Montebourgs Fraktion ist nicht weniger bankrott und reaktionär. Montebourg setzt sich für Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit ein; er arbeitet mit Mitgliedern der amerikanischen Federal Reserve zusammen, die leichteren Zugang zu Krediten und größere Bankenrettungspakete fordern als die von Deutschland beherrschte Europäische Zentralbank, die den Euro kontrolliert; ferner unterstützt er Lohnsenkungen und Kürzungen der Sozialausgaben. Letzten Monat stellte er sich hinter die Kürzungen in Hollandes Pakt für Verantwortung und erklärte: "Wir müssen die Kürzungen in Höhe von 50 Milliarden Euro durchsetzen, sie sogar sofort nutzen, um sie dem französischen Volk zurückzugeben."

Die Krise von Hollandes Regierung entlarvt die PS als rechte Partei des Finanzkapitals, die völlig bankrott ist. Sie ist auch ein Armutszeugnis für Frankreichs korrupte pseudolinke Parteien wie die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und die stalinistisch dominierte Linksfront. Diese Parteien des begüterten Kleinbürgertums, die jahrzehntelang den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die PS abgewürgt haben, hatten 2012 zur Wahl Hollandes aufgerufen und tragen die volle politische Verantwortung für seine Politik.

Montebourgs ungewöhnlicher Angriff auf Deutschland zeigt auch die Krise der Europäischen Union (EU). Vor vier Jahren schlug der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit der Faust auf den Tisch und drohte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreich werde aus dem Euro austreten, wenn bei der EU-Rettungsaktion für Griechenland Frankreichs Interessen nicht berücksichtigt würden. Die französischen und deutschen Banken einigten sich schließlich darauf, die griechischen Arbeiter gemeinsam auszuplündern, und eine Zeitlang verschwanden die innerimperialistischen Spannungen in Europa aus dem Blickfeld.

Doch während Hollande und die PS denselben Sparkurs verfolgen wie der damalige griechische Premierminister Giorgios Papandreou von der gescheiterten sozialdemokratischen PASOK, kommen diese Spannungen in ganz Europa wieder ans Tageslicht. Gleichzeitig gewinnen EU-feindliche Parteien wie die neofaschistische Front National (FN) in Frankreich immer stärkeren Rückhalt.

Die ganze offizielle "linke" Politik, welche die Arbeiterklasse völlig entmündigt hat, bricht in Frankreich und ganz Europa zusammen. Es entstehen die Bedingungen für explosive revolutionäre Kämpfe der französischen und internationalen Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus und seine "linken" Verteidiger.

Die pseudosozialistischen Versprechen, die die Verteidiger des europäischen Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Zusammenbruch des Faschismus in Europa gemacht haben, lesen sich heute wie blanker Hohn. Die bürgerlichen, sozialdemokratischen und stalinistischen Kräfte des Nationalen Widerstandsrates versprachen in ihrem Programm von 1944, dass der französische Nachkriegskapitalismus "wahre wirtschaftliche und soziale Demokratie" schaffen werde und den "großen Wirtschafts- und Finanzmagnaten" die Kontrolle über die Wirtschaft entrissen werde.

Wie sieht es in Wirklichkeit aus? Während die Institutionen des bürgerlichen Europas zusammenbrechen, übt eine Finanzaristokratie diktatorische Herrschaft über die Lebensbedingungen von hunderten Millionen Arbeitern aus. Ob bei den Wahlen offen rechte oder bürgerlich "linke" Parteien gewinnen, hat auf sie keine Auswirkungen. Anders als vor 70 Jahren regiert sie Frankreich jedoch nicht mithilfe der faschistischen Diktatur des Kollaborateursregimes von Vichy, sondern mithilfe der diversen Anhängsel und politischen Komplizen einer Partei, die zynisch behauptet, sozialistisch zu sein.

Hauptverantwortlich hierfür sind die diversen Nachkommen abtrünniger Trotzkisten. Sie waren von dem letzten großen revolutionären Aufstand der französischen Arbeiterklasse - dem Generalstreik von 1968 - verängstigt und propagierten die neugegründete PS und ihren Führer, den ehemaligen Vichy-Funktionär und bürgerlichen Abenteurer Francois Mitterand unermüdlich als "links." Die Organisation Communiste Internationaliste, ehemalige französische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), brach mit dem IKVI und dem Trotzkismus und propagierte die „Einheit der Linken“ d.h. der PS und der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs, die sie als „Klasseneinheitsfront“ bezeichnete.

Diese Kräfte haben also den Rahmen der bürgerlichen "linken" Politik für die nächsten fünfzig Jahre geschaffen, dessen Kern die PS war. Sie passten sich an die Sparmaßnahmen und imperialistischen Kriege unter Mitterands Präsidentschaft 1981-1995 und die stalinistische Wiedereinführung des Kapitalismus in der UdSSR an und wurden zu einer eigenständigen sozialen Schicht, die den Arbeitern, dem Marxismus und der sozialistischen Revolution gegenüber bewusst feindselig eingestellt ist.

Unter dem Einfluss dieser Parteien und mit ihnen sympathisierenden postmodernistischen Intellektuellen wurde der ganze Inhalt "linker" Politik neu definiert. Der Klassenkampf wurde durch den "sozialen Dialog" zwischen den Arbeitgebern und der korrupten französischen Gewerkschaftsbürokratie ersetzt; der Widerstand gegen den Imperialismus durch Unterstützung für dessen "humanitäre" Kriege, und der Arbeiterklasse wurde das Potenzial aberkannt, eine revolutionäre gesellschaftliche Kraft zu sein.

Vor zwei Jahren erklärte Hollande in einer selbstzufriedenen Zusammenfassung der Politik dieser Schicht in einem Interview mit der New York Times kurz vor seinem Wahlsieg: "Heute gibt es in Frankreich keine Kommunisten mehr. Die Linke hat das Land liberalisiert und die Märkte für die Finanzinteressen und Privatisierungen geöffnet. Es gibt nichts zu fürchten."

Das IKVI und seine Anhänger in Frankreich sind anderer Ansicht: in der Arbeiterklasse herrscht großer Widerstand gegen den Kapitalismus und sozialistische Ansichten nehmen zu. Wir beginnen mit dem Aufbau einer französischen Sektion des IKVI als trotzkistische Alternative zu dem gescheiterten Apparat der PS und ihrer Verbündeten. Unser Ziel ist es, der Arbeiterklasse politische Führung in den bevorstehenden revolutionären Kämpfe zu geben, in denen die Arbeiter in Frankreich in den Arbeitern in Griechenland, Deutschland, den USA und anderen Ländern natürliche Verbündete finden werden. Wir erklären, dass nicht der Sozialismus gescheitert ist, sondern die reaktionäre Politik seiner pseudolinken Gegner.

Alex Lantier