Spanien: Vereinigte Linke und Podemos planen Zusammenarbeit

Von Alejandro López
29. August 2014

Die Vereinigte Linke (VL), ein Konglomerat aus kleinbürgerlichen Parteien unter Führung der stalinistischen Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) und die neue kleinbürgerliche Partei Podemos haben Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen, bei der Wahl im Jahr 2015 zusammenzuarbeiten. Podemos versucht durch diese Verhandlungen offensichtlich, die Vereinigte Linke neu zu definieren und ihr angesichts ihres starken Rechtsrucks ein neues linkes Image zu verleihen.

Nach der Europawahl im Mai beschloss das oberste Gremium der VL, der Politische Föderationsrat, jüngere Mitglieder, die Podemos nahe stehen, in die Führung aufzunehmen. Der wichtigste von ihnen ist Alberto Garzon (28), ein Wirtschaftswissenschaftler, der zum wichtigsten Sprecher der Protestbewegung Indignados (die Empörten) wurde. Nach der Entstehung der Bewegung im Jahr 2011 wurde er innerhalb von sechs Monaten in hohe Positionen der VL gehievt. Der Politische Föderationsrat nominiert Garzon außerdem als Sprecher der VL und Verantwortlichen für das Projekt der "Schaffung eines politischen und sozialen Blocks... mit politischen Kräften, die der VL nahestehen."

Garzon ist ein persönlicher Freund von Podemos-Chef Pablo Iglesias (35), der seit sechs Jahren Mitglied der Jugendbewegung der PCE ist. Er hat erklärt, eine "Volksfront" sei nötig, weil dadurch "die Unabhängigkeit der Organisationen gewahrt werden könne, die sich ihr anschließen wollen. Da uns das Wahlrecht benachteiligt, würde so gleichzeitig die gemeinsame Teilnahme an einem Szenario erleichtert, in dem wir mutige Vorschläge einbringen müssen."

Ferner wird Iglesias Partnerin Tania Sanchez, die momentan als Abgeordnete der Regionalversammlung von Madrid tätig ist, in die Führung aufgenommen.

Der Chef des Europawahlkampfes der Podemos, der Politologe Iñigo Errejon, erklärte, ein Zusammenschluss werde leichter, da "wir zwar aus einer anderen Familie kommen, uns aber im Wesentlichen einig sind."

Das "Wesentliche“, in dem sich beide Parteien einig sind, ist ihre Ablehnung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse.

Durch die Krise des Kapitalismus und die Sparmaßnahmen, die die Volkspartei (PP) und die Sozialistische Partei (PSOE) umgesetzt haben, wurden große Teile der spanischen Arbeiter und Jugendlichen in Armut gestürzt. Ein Viertel der arbeitenden Bevölkerung (von den Jugendlichen mehr als die Hälfte) kann keinen Arbeitsplatz finden. Die Ungleichheit in Spanien ist zwischen 2007 und 2011 höher gestiegen als in irgendeinem anderen EU-Mitgliedsstaat. Die zwanzig reichsten Einwohner besitzen zusammen über 77 Milliarden Euro - soviel wie zwanzig Prozent der Bevölkerung. Die breite Masse der Arbeiter sieht beide Parteien als Werkzeuge der Finanzaristokratie.

Vor diesem Hintergrund wird eine "Volksfront" vorgeschlagen, um zu verhindern, dass sich der wachsende gesellschaftliche Widerstand zu einer bewussten politischen Bewegung entwickelt, die zu einer Gefahr für den Kapitalismus wird.

Die VL und Podemos hoffen, die politische Legitimität der Verhältnisse der Post-Franco-Zeit wiederherstellen zu können. Aber Mechanismen, durch die sie nach 1978 aufrechterhalten werden konnten, brechen zusammen. Die jüngste Umfrage zeigt einen historischen Tiefstand der Umfragewerte für die beiden großen Parteien. Beide zusammen bekommen nur noch knapp über 50 Prozent der Stimmen: die PP liegt bei 30 Prozent, die PSOE bei 21 Prozent.

König Juan Carlos war Anfang des Jahres angesichts der zunehmenden sozialen Spannungen und einem starken Rückgang des Rückhalts für die Monarchie zurückgetreten. Die Gewerkschaften – das Hauptinstrument für die Durchsetzung von Kürzungen und Reformen des Arbeitsrechts sowie des Rentensystems, haben stark an Einfluss verloren. Nur fünfzehn Prozent der Arbeiter sind noch Mitglieder einer Gewerkschaft, die meisten von ihnen im Alter zwischen 45 und 54 Jahren.

Podemos konnte das Vakuum ausnutzen, das durch den Bankrott der VL und der PSOE entstanden ist. Außerdem wurde sie von den Medien ununterbrochen gefördert. Sie stellt jedoch keine Alternative zu den etablierten Parteien dar.

Die stalinistisch geführte VL hofft, mithilfe der Podemos ihren eigenen schwindenden Einfluss wiederherstellen zu können. In Andalusien ist die VL an einer regionalen Koalitionsregierung mit der PSOE beteiligt, die den Staatshaushalt in den letzten Jahren um 2,6 Milliarden gekürzt hat. In der Region Extremadura unterstützt sie eine rechte PP-Regierung, die in der Region verheerende Sparmaßnahmen durchsetzt.

Podemos inszeniert populistische Appelle gegen Bürokratie, Korruption und Monopole, aber über ein Viertel der Wähler definiert sich als Angehörige der Ober- und Mittelschicht.

Seit ihrer Gründung im letzten Januar durch die pablistische Antikapitalistische Linke (Izquierda Anticapitalista) und Dutzenden von Akademikern hat diese Partei ihre ursprünglichen reformistischen Forderungen zugunsten eines Programms für den Europawahlkampf fallengelassen, das für die herrschende Klasse akzeptabler war. Danach rückte Podemos noch weiter nach rechts, ihr Führer präsentierte im Madrider Ritz-Hotel vor Hunderten von Geschäftsleuten und Vorstandschefs ein Programm zur "nationalen Rettung."

Die jüngsten Umfragen zeigen, dass Podemos die drittstärkste Kraft in Spanien werden und die VL überholen könnte. Seit die Partei am 28. Juli begonnen hat, neue Mitglieder aufzunehmen, sind ihr 86.000 beigetreten. Die einzige Bedingung zur Aufnahme ist die Angabe des Nachnamens, eine Kopie des Reisepasses oder Ausweises, und die Adresse oder E-Mail-Adresse, danach erhält man einen Code, mit dem man als Mitglied wählen kann.

In den "Zirkeln" – den lokalen Parteiorganisationen, die für jeden offen sind, und formell Vorschläge für die Partei vorlegen und darüber debattieren können – verstärken sich die Spannungen zwischen Arbeitern und der de-facto-Führung aus Aktivisten und Mitgliedern der pseudolinken Parteien.

Der Reporter Mathew Bennet beschrieb ein Treffen eines "Zirkels" in Murcia mit etwa 150 Teilnehmern: "Die nationalen Führer Pablo Iglesias und Iñigo Errejon erhielten etwas Lob für eine bisher gute Arbeit, aber die Mitglieder sind sehr misstrauisch. Eine Frau sagte: 'Lasst euch nicht verarschen! Wenn es bei Podemos nur um Pablo Iglesias geht, bin ich draußen!' Sie erhielt von allen Seiten Applaus."

In den letzten Monaten standen die Korruption und die Unterstützung der Villarejo-Direktive im Europaparlament im Hauptfokus von Podemos. Die Schuld an der Wirtschaftskrise wird darin der Korruption gegeben – als läge deren Ursache nicht im Profitsystem.

Podemos greift den öffentlichen Dienst an. Einer der Vorschläge eines "Zirkels" nennt öffentlich Beschäftigte „faul“. Sie hätten kein Interesse daran, dazu zu lernen." Er fordert alle fünf bis sieben Jahre eine Beurteilung. Wenn die Beschäftigten diese nicht bestehen, müssten sie Ausbildungskurse belegen. Einige Parteimitglieder forderten sogar Entlassungen.

Podemos debattiert außerdem über die mögliche Gründung einer neuen Gewerkschaft. Angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Arbeiter von den beiden großen Gewerkschaften, der CCOO und der UGT nichts mehr wissen wollen, schlug einer der Zirkel, die "Gewerkschafter von Podemos", ein "neues Gewerkschaftsmodell vor: Das solle „den frischen Wind nutzen, den Podemos in die Politik gebracht hat, und eine neue Gewerkschaft auf der Grundlage des gleichen Modells gründen."

In Wirklichkeit ist dies eine Forderung zur Gründung neuer Arbeiterorganisationen, die der Wirtschafts- und Finanzelite und dem Staat dienen, indem sie Lohnsenkungen und Sparmaßnahmen durchsetzen und von kleinbürgerlichen Akademikern und pseudolinken Aktivisten angeführt werden. Eine Podemos-Gewerkschaft wäre, genau wie die Partei, nur ein weiterer Versuch, die alten Organisationen umzufirmieren, um der Arbeiterklasse wieder eine Zwangsjacke anzulegen.