Obama kündigt lange Militäraktion im Irak und Syrien an

Von Bill Van Auken
28. August 2014

Präsident Barack Obama hielt am Dienstag auf der Jahresversammlung der Amerikanischen Legion in Charlotte, North Carolina, eine militaristische Rede. Zeitgleich berichtet die Presse, dass amerikanische Spionagedrohnen bereits über Syrien aktiv seien und Luftangriffe schon Ende der Woche beginnen könnten.

Obama erklärte vor den Mitgliedern der Veteranenorganisation: "Die Vereinigten Staaten sind die einzige unverzichtbare Nation der Welt und werden es bleiben." Das blutige Debakel in Nordafrika und dem Nahen Osten, in dem eine Reihe von amerikanischen Militärinterventionen im Irak, Libyen und Syrien endeten, straft diese großspurige Behauptung Lügen.

Die aktuelle Intervention im Irak rechtfertigte der Präsident erneut mit der offiziellen Begründung für ein militärisches Vorgehen der USA: mit dem Schutz "unserer dortigen Diplomaten und Militärberater" und mit humanitärer Hilfe.

Er versprach, dass keine amerikanischen Kampftruppen in den Irak zurückkehren würden und erklärte, die Antwort sei "nicht die Entsendung von großen Truppenkontingenten." Beide Formulierungen lassen die Möglichkeit der Entsendung von tausenden amerikanischen "Beratern" und Spezialeinheiten offen, die in militärischem Sprachgebrauch nicht als "Kampftruppen" gelten - dieser Begriff bezeichnet ausschließlich reguläre Einheiten der Armee und Expeditionstruppen der Marines.

Seit Beginn der ersten amerikanischen Luftangriffe im Irak letzten Monat hat die Obama-Regierung weitere eintausend US-Soldaten in das Land geschickt. Das amerikanische Central Command meldete zwei weitere Luftangriffe nahe Irbil, der Hauptstadt der irakischen Kurden. Bei den Zielen handelte es sich angeblich um gepanzerte Fahrzeuge der ISIS, die sie vermutlich aus Beständen der irakischen Armee erbeutet hat, die von den USA ausgerüstet wurde. Bisher haben die USA etwa einhundert Luftangriffe im Irak durchgeführt.

Obama sprach am Dienstag von einer "breit angelegten Strategie," die angeblich auch die Bewaffnung lokaler Kräfte umfasst, darunter die irakische Regierung, die irakische Kurdenmiliz und die "gemäßigte Opposition" in Syrien, sowie den Aufbau einer "internationalen Koalition." Allerdings versprach er, dass seine Regierung "weiterhin direkt handeln werse, wo dies notwendig sei, um unsere Bevölkerung und unser Heimatland zu verteidigen." Als Begründung für die amerikanische Militäraktion nannte er die barbarische Hinrichtung des amerikanischen Fotojournalisten James Foley und erklärte: "Der Gerechtigkeit wird genüge getan werden."

Obamas Warnung, "die Ausrottung eines Krebsgeschwürs wie der Isis] wird nicht leicht sein, und sie wird nicht schnell vonstatten gehen," deutet darauf hin, dass sich Washington auf eine größere und längere Militärintervention in der Region vorbereitet.

Der US-Präsident äußerte sich nicht genauer über die eskalierenden Operationen der USA, Regierungsvertreter, die sich unter der Bedingung der Anonymität äußerten, erklärten am Dienstag jedoch, dass amerikanische Spionageflugzeuge bereits über Syrien im Einsatz seien, um Luftangriffe vorzubereiten.

NBC News meldete am Dienstag, dass an den Spionageflügen sowohl bemannte Flugzeuge als auch unbemannte Drohnen beteiligt waren. Laut amerikanischen Regierungsvertretern hat Obama noch keine Entscheidung getroffen, könne aber schon Ende der Woche Luftangriffe genehmigen.

Derweil sagte der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, General Martin Dempsey, Reportern an Bord einer Militärmaschine auf dem Weg nach Afghanistan, er glaube zwar momentan, dass Isis nur eine "Bedrohung für die Region" darstelle - jedoch keine direkte Bedrohung für die USA. Allerdings sei er bereit, diese Einschätzung zu ändern, wenn der General "zu der Überzeugung gelangt ist, dass die islamischen Aufständischen im Irak eine direkte Bedrohung für die amerikanischen Kernlande geworden sind," und dann zu einem direkten Vorgehen des US-Militärs gegen die Gruppe in Syrien zu raten.

Das heißt es braucht nur einen weiteren angeblichen Terroranschlag, um die USA in noch eine Intervention in einem anderen nahöstlichen Land zu ziehen

Die offensichtliche politische Komplikation, mit der die US-Regierung bei der Vorbereitung der Ausweitung ihrer Militäraktion im Irak in den Nachbarstaat Syrien konfrontiert ist, ist die Tatsache, dass sie vorschlägt, Kräfte zu bombardieren, die sie zuvor als "Rebellen" gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad unterstützt hat.

Erst vor einem Jahr hatte Obama den Kongress um die Genehmigung zur Bombardierung syrischer Regierungstruppen gebeten. Anlass war der konstruierte Vorwurf, das Assad-Regime habe mit dem Einsatz von Chemiewaffen im Bürgerkrieg gegen die Isis und andere sunnitische Kräfte eine "rote Linie" überschritten. Angesichts von massivem Widerstand der Bevölkerung und der fehlenden Unterstützung des amerikanischen Kongresses und des britischen Parlaments für eine direkte Militärintervention musste er zurückrudern.

Jetzt nutzt die Regierung die Gräueltaten der Isis, darunter die Enthauptung Foleys, aus und rechnet nicht mit nennenswertem Widerstand aus Washington oder London, nicht einmal mit Forderungen, erst den Kongress um Genehmigung für einen Luftkrieg zu ersuchen.

Am Dienstag kamen Berichte auf, laut denen die USA indirekt bereits mit dem Assad-Regime zusammenarbeiten, indem sie Daten von amerikanischen Spionageflügen an das syrische Militär weitergeben, das am Dienstag Dutzende von Bombenangriffen auf Isis-Basen in Ostsyrien flog. Laut der Nachrichtenagentur AFP hat die Kooperation bereits begonnen. Die USA geben Damaskus Informationen über Bagdad und Moskau.

Die einzige direkte offizielle Reaktion auf den Bericht war eine Twitter-Meldung der Sprecherin des Außenministeriums Marie Harf, die erklärte, die "Behauptungen in dieser Geschichte" seien falsch.

Der syrische Außenminister Walid al-Moallem erklärte am Montag, die syrische Regierung bereite sich darauf vor, mit anderen Ländern im Kampf gegen den Isis zusammenzuarbeiten und Aktionen zu koordinieren. Er warnte jedoch, dass alle einseitigen Luftangriffe ohne Genehmigung von Damaskus als Aggression gewertet würden.

Der Pressesekretär des Weißen Hauses Josh Earnest erklärte am Dienstag vor der Presse, es gebe keine Pläne, eine Militäraktion in Syrien mit dem Assad-Regime zu koordinieren.

Die Schlussfolgerung daraus ist, dass Washington sich zwar unter dem Vorwand, die ISIS zu besiegen, darauf vorbereitet, in Syrien zu intervenieren, sein Ziel bleibt jedoch der Regimewechsel - der Sturz des dritten säkularen arabischen Staatsoberhauptes nach dem Sturz und der Ermordung von Saddam Hussein im Irak und Muammar Gaddafi in Libyen.

Hinter dem Gerede über den Schutz von Amerikanern und der Bekämpfung des Terrors verbirgt der US-Imperialismus seine Vorbereitungen auf einen noch katastrophaleren regionalen Krieg, um das derzeitige Staatsgefüge aufzulösen und seine Hegemonie über den ölreichen Nahen Osten zu wahren.