Die Schottische Sozialistische Partei versucht die Arbeiterklasse zu spalten

Von Steve James
28. August 2014

Mitglieder der Socialist Equality Party (SEP) besuchten am vergangenen Montag eine öffentliche Versammlung der Scottish Socialist Party (SSP) in Kilwinning, North Ayrshire. Das Treffen fand in einem Arbeiterviertel statt und zog nach einer Flugblattaktion in der Umgebung dreißig bis vierzig Personen an.

Die Ausrichtung war typisch für viele der im ganzen Land abgehaltenen Veranstaltungen, die im Vorfeld der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands am 18. September stattfinden. Die schottischen Nationalisten und die ex-linken Tendenzen haben alle ihre Kräfte auf Versammlungen, Hausbesuche, spektakuläre Aktionen und Flugblattaktionen konzentriert, um die Kampagne zu unterstützen, deren zentrale Aufgabe die Spaltung der Arbeiterklasse in Großbritannien ist.

Beide Hauptredner, Colin Turbett und Ritchie Venton, sind langjährige SSP Mitglieder, Gewerkschaftsfunktionäre und ehemalige Mitglieder der Militant Tendenz. Beide warteten mit Lügen und Halbwahrheiten auf, mit denen die Ex-Linken versuchen, das tiefe Misstrauen unter breiten Schichten der Arbeiter gegenüber dem schottischen Separatismus zu zerstreuen.

Turbett, ein Sozialarbeiter, erwähnte die endemische Arbeitslosigkeit, die niedrige Lebenserwartung und die Arbeitsplatzunsicherheit, die die Region plagen. Aber für Turbett war dies nicht eine Folge des kapitalistischen Angriffs auf den Lebensstandard der Arbeiter. Vielmehr erklärte er: “Dafür steht das Vereinigte Königreich”.

Dieser Ansicht sei er nicht schon immer gewesen, fuhr Turbett fort: “Ich bin nicht sicher, ob ich auf diesem Podium stehen würde, hätten wir eine lebendige aggressive Gewerkschaftsbewegung, die unsere Interessen verteidigt, hätten wir eine Arbeiterpartei, die sich in den letzten dreißig oder vierzig Jahren nicht ständig nach rechts bewegt hätte. Ich würde sagen, dann wäre die ganze Idee der Unabhängigkeit irrelevant.”

Mit anderen Worten, Turbett, wie alle Ex-Linken, die ein “Ja” für die Unabhängigkeit fordern, tun dies, weil sie angeblich darüber enttäuscht sind, dass die Arbeiter- und Gewerkschaftsbürokratie reformistische Maßnahmen aufgegeben hat. Diese vermeintlichen “Trotzkisten”, die geschäftig angeblich “sozialistische” Parteien gründen, wollen in Wahrheit nichts mehr als eine neue Basis, die ihnen ihre privilegierte Position innerhalb der öffentlichen Versorgung und der akademischen Welt garantiert, die ihnen einst aufgrund ihrer Positionen innerhalb des Gewerkschaftsapparats zur Verfügung standen.

Turbett erklärte nicht, warum der in Großbritannien an sein Ende gekommene Reformismus im winzigen Schottland noch lebensfähig sein sollte, und beharrte lediglich darauf, dass er es irgendwie sein werde. Und er erklärte erst recht nicht die objektiven Wurzeln des Rechtsrucks der Labour Party. Samt und sonders waren die Ex-linken Tendenzen gegen jede Analyse, wie sich die global integrierte Produktion immer schneller auf die nationalen Reformprogramme, an denen sie immer noch festhalten, auswirkt. Sie können nicht anders, weil sie in Wahrheit vorhaben, sich der schottischen Bourgeoisie politisch anzudienen indem sie die Unabhängigkeit - auch wenn sie nichts dergleichen darstellt - als vermeintlich linkes Projekt verkaufen und dafür eine gebührende Belohnung erwarten.

Ritchie Venton, der Hauptredner und Verantwortliche für die Gewerkschaftsarbeit der SSP, griff Turbetts Themen auf und begann mit einer Lüge. “Die Tatsache”, behauptete Venton, “dass die Scottish Socialist Party ein ‘Ja’ fordert, macht uns nicht eine Sekunde lang zu Nationalisten."

Dann machte er sich daran, ein betrügerisches und reaktionäres historisch contrafaktisches “Was-wäre-wenn” zusammenzubrauen, um seine nationalistische Linie zu untermauern. “Stellen wir uns vor, der Act of Union hätte nie stattgefunden und uns würde die Möglichkeit angeboten, uns dem Vereinigten Königreich anzuschließen.“

“Würdet ihr”, fuhr er fort, “euch einem Staat anschließen, der der Meinung ist, dass Schottland ein Lebensmittelexportland ist, wobei wir aber mindestens eintausend Tafeln [karikative Essensausgabe] haben?” Und “würdet ihr dafür stimmen, sich dem Vereinigten Königreich anzuschließen ... [in dem] rund siebenundvierzig Prozent aller Investitionen nach London und in den Südosten fließen, während sie nur siebenundzwanzig Prozent der Bevölkerung stellen?”

Ventons Aussage ist, dass Schottlands Entwicklung durch den Act of Union von 1707 verzögert wurde, und dass dieser dreihundertjährige Fehler nun rückgängig gemacht werden muss. Sein gegen London und den Südosten gerichteter Zorn – dem jeder Bezugs zur Arbeiterklasse dieser Regionen fehlt - reflektiert die habgierigen Klasseninteressen in Schottland. Sie sind wütend, weil ihnen die Integration in das Vereinigte Königreich die Möglichkeiten raubt, einen größeren Anteil am Profit anzueignen, der letztenendes aus den Arbeitern in Schottland gezogen wird. Das ist die wirkliche Klassenbasis der Allianz der Ex-Linken mit der rechten kapitalistischen Scottish National Party (SNP) und seine milliardenschweren Hintermännern.

Es lohnt sich, kurz auf Ventons gefälschte Geschichte einzugehen. Die freiwillige Vereinigung von Schottland und England, die von den kapitalistischen Interessen des Handels und der Landwirtschaft beider Ländern getrieben wurde, überwand Jahrhunderte ununterbrochener Kriege und schuf den zur Zeit größten Binnenmarkt der Welt. Sie legte im achtzehnten Jahrhundert die Grundlage für die außerordentlich schnelle Entwicklung des Kapitalismus in England, die letztlich zur industriellen Revolution im späten achtzehnten und neunzehnten Jahrhundert führte. Sie gab der Aufklärung starke Impulse, die im vereinigten Großbritannien weltbewegende Fortschritte in Wissenschaft, Technik, Industrie, Philosophie und Volkswirtschaftslehre hervorbrachte.

Vor allem der Act of Union schuf die Voraussetzungen für die Entstehung der ersten industriellen Arbeiterklasse der Geschichte, dem Totengräber des Kapitalismus in Schottland, Großbritannien und, zusammen mit seinen Klassenbrüdern und Schwestern, auf der ganzen Welt.

In ihrem rückwärts gewandtem Widerstand gegen den Act of Union erweisen sich Venton und die SSP als reaktionär im vollsten Sinne des Wortes. Sie entlarven sich als Gegner der Entwicklung der Produktionsmöglichkeiten der Menschheit, die unter dem Kapitalismus stattfand, gar nicht zu reden von dem, was im Weltsozialismus möglich wäre

Der größte Teil von Ventons Beitrag war ein unausgegorener und zusammenhangsloser Vorschlag einer begrenzten, nationalen, wirtschaftlichen Entwicklung, die als Sozialismus hingestellt wurde. Nichts davon macht irgendeinen Sinn. Er behauptete zum Beispiel, dass der National Health Service “noch nie britisch gewesen ist” – sondern “er ist in vier nationale Einheiten geteilt und was dabei herauskommt, ist eine Zusammenarbeit zwischen ihnen.” Nachdem er diese Entdeckung gemacht hat, versäumte Venton es natürlich, die möglicherweise katastrophalen Auswirkungen der schottischen Unabhängigkeit auf das angebliche System der Zusammenarbeit zwischen “Nationen” zu erklären - von denen eine, die er zu identifizieren versäumte, die sechs Grafschaften von Nordirland waren.

Der Autor dieses Artikel wies darauf hin, dass jede einzelne von Turbett und Venton erwähnte soziale Krankheit in Schottland genauso schlimm ist, wie in England, wenn nicht schlimmer, während die Arbeiter in Schottland und England die Geschichte eines mehr als zweihundertjährigen gemeinsamen Kampfes teilen. Ich forderte beide Redner auf, ihre Einwände gegen eine einheitliche Bewegung der Arbeiterklasse darzulegen, die versucht die Cameron-Regierung zu stürzen und eine auf eine sozialistische Politik verpflichtete Arbeiterregierung zu errichten.

Bei ihrer Antwort drückten sowohl Turbett als auch Venton müde Gleichgültigkeit aus. Turbett nannte das Reden von der Einheit der Arbeiterklasse “abstrakt”. Venton behauptete, er habe keine Einwände gegen eine vereinten Kampf, aber “der findet nicht statt”.

Noch wird er es tun, wenn Venton und die SSP sich durchsetzen.

Die Feindseligkeit des Podiums gegenüber grundlegenden Klassenfragen wurde nicht vom ganzen Publikum geteilt. Einige Arbeiter auf der Versammlung, die einfach teilgenommen hatten, um Informationen über Arbeitsplätze und Renten zu bekommen, erklärten sich mit der Kampagne der SEP einverstanden und wollten die Erklärung “Stimmt mit “Nein” beim schottischen Referendum - kämpft für ein sozialistisches Großbritannien” lesen.