Die Suche nach einem Vorwand für einen neuen imperialistischen Krieg

26. August 2014

Die Obama-Regierung bereitet sich darauf vor, möglichst schnell Luftangriffe gegen den Islamischen Staat im Irak und Syrien (ISIS) auf beiden Seiten der irakisch-syrischen Grenze zu beginnen und die amerikanische Militärintervention im ölreichen Nahen Osten deutlich zu verschärfen.

Berichte deuten darauf hin, dass die erste Phase dieser Angriffe vermutlich Drohnenangriffe auf Abu Bakr al-Baghdadi und andere Führer der Isis sein werden, vergleichbar mit ähnlichen Angriffen in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen und Somalia.

Das Wall Street Journal schrieb am Donnerstag: "Das Central Command des amerikanischen Militärs, das die Operationen im Nahen Osten leitet, hat schon seit Wochen kurzfristig einen expansiveren Luftkrieg gegen Kommandanten des Islamischen Staates, Ausrüstung und militärische Stellungen im Irak gefordert, die der Geheimdienst entdeckt hat," und zitierte das Mantra eines hohen Regierungsvertreters: "Zuschlagen, solange es sich lohnt."

Die Kriegstreiberei ist ein Ausdruck der Krise, mit der der US-Imperialismus im Nahen Osten nach einem Vierteljahrhundert eskalierender Interventionen konfrontiert ist, die von einer Kombination aus Rücksichtslosigkeit und Brutalität gekennzeichnet waren, die eine besondere Spezialität der amerikanischen herrschenden Klasse ist.

In Stellungnahmen der Regierung und den Schlagzeilen der Medien wird der ISIS zwar auf immer bedrohlichere Weise als tödliche Gefahr für die USA dargestellt, allerdings wird fast nirgendwo darauf eingegangen, dass die Krise im Nahen Osten das direkte Produkt mehrfacher amerikanischer Interventionen ist.

Die amerikanische herrschende Klasse hat durch Krieg, Besetzung und von der CIA unterstützte Regimewechsel eine soziale und politische Katastrophe geschaffen und sektiererische Konflikte und Bürgerkriege geschürt. Ganz unmittelbar haben die USA außerdem die syrischen "Rebellen," die sich zum Kern der Isis entwickelten, direkt unterstützt, bewaffnet und ausgebildet, um sie zum Sturz der Assad-Regierung einzusetzen.

Das auffälligste an der politischen Krise, mit der die Obama-Regierung im Irak und in Syrien konfrontiert ist, ist die Tatsache, dass die gesamte Kriegspropaganda der Regierung und der Medien die öffentliche Meinung in den USA nicht ändern konnte. Die amerikanische Bevölkerung lehnt neue militärische Abenteuer im Nahen Osten ausdrücklich ab. In dieser Haltung äußert sich sowohl das völlig gerechtfertigte Misstrauen gegenüber den Kriegstreibern in Washington als auch die zunehmende soziale Krise in den USA selbst.

Aufgrund der tief verwurzelten Ablehnung in der Bevölkerung muss die Obama-Regierung noch einen Vorwand suchen, um ihre Kriegspläne für den Irak und Syrien umsetzen zu können. Im Laufe des letzten Monats wurde im Rahmen von immer verzweifelteren Bemühungen, Unterstützung für eine größere Militäraktion im Nahen Osten zu schaffen, eine Reihe von Provokationen inszeniert.

Der erste Kriegsgrund sollte das Schicksal der Jesiden sein, einer kleinen religiösen Minderheit im Nordirak. Gleichzeitig behauptete die Obama-Regierung, amerikanische Bürger und Einrichtungen im Irak müssten mit militärischen Mitteln geschützt werden.

Am Dienstag, dem 19. August, lieferte Isis selbst einen weiteren Vorwand: das Video, das die barbarische Hinrichtung des amerikanischen Fotojournalisten James Foley zeigt, der zwei Jahre lang in Syrien gefangen gehalten worden war. Diese schrecklichen Bilder haben große Empörung und Abscheu gegenüber den islamischen Fundamentalisten ausgelöst.

Die Behauptung der Regierung, sie sei schockiert von der Enthauptung des Journalisten, ist unglaubwürdig. Ihr engster Verbündeter unter den arabischen Staaten, Saudi-Arabien lässt regelmäßig Menschen enthaupten - alleine im August gab es neunzehn Enthauptungen - darunter ausländische Kindermädchen, die vor an Sklaverei grenzenden Zuständen fliehen, und saudische Staatsbürger, die sich religiöser Vergehen gegen den Wahabismus "schuldig" gemacht haben. Washington hat Saudi-Arabien bisher weder für diese Barbarei verurteilt, noch einen Regimewechsel in Riad gefordert.

In den zynischen Berechnungen amerikanischer Strategen ist James Foley als Mensch bedeutungslos. Anthony Cordesman, ein ranghoher Berater des Pentagon vom Center for Strategic and International Studies, erklärte: "Strategisch gesehen macht es nichts aus, ob ein Amerikaner getötet wird. Eine Person ist nicht von nennenswerter strategischer Bedeutung. Ehrlich gesagt, wäre es für einen Präsidenten verantwortungslos, auf eine einzelne Ermordung zu reagieren."

Allerdings hat die Obama-Regierung beschlossen, Foleys Ermordung als Rechtfertigung für die Ausweitung des aktuellen amerikanischen Luftkrieges auf Ziele in Syrien zu nutzen. Der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes erklärte letzten Freitag auf einer Pressekonferenz: "Wer sich an Amerikanern vergreift, der wird uns kennenlernen. Wir lassen uns nicht von Grenzen aufhalten."

Am Sonntag kam ein neuer Vorwand hinzu: die Isis sei militärisch so stark geworden, dass sie eine Gefahr für den ganzen Nahen Osten darstelle. Der britische Guardian schrieb, Isis "etabliert sich mit außergewöhnlicher Geschwindigkeit als Regionalmacht," und zitierte die Behauptung eines Diplomaten, der Islamische Staat sei mittlerweile nach Israel die "zweitstärkste Militärmacht im Nahen Osten."

Diese groteske Übertreibung - tatsächlich wurde der Vormarsch von Isis von den Überresten der irakischen Armee vor Bagdad aufgehalten und wird mittlerweile von leicht bewaffneten kurdischen Peschmerga-Truppen zurückgedrängt - soll einen weiteren Vorwand für einen Krieg schaffen. Laut dieser Darstellung ist Isis eine Gefahr für Verbündete der USA wie Jordanien oder Nato-Mitglieder wie die Türkei, und Washington wäre vertraglich verpflichtet, sie mit Gewalt zu verteidigen.

Dieser Bericht weist auf die grundlegende Tatsache hin, dass es dem US-Imperialismus im Nahen Osten im Grunde nicht darum geht, die Isis zu besiegen - die er schließlich selbst geschaffen hat - sondern darum, seine Kontrolle über die ganze Region zu stärken. Erst vor einem Jahr wurden Pläne für Luftangriffe gegen Syrien abgebrochen. Diese Pläne wurden jedoch nie völlig aufgegeben.

Trotz aller Widersprüche zieht sich ein roter Faden durch die amerikanische Nahostpolitik: Alle Argumente der Obama-Regierung, des Pentagons und ihrer Helfer in den Medien basieren auf Lügen. Die wahren Ziele des US-Imperialismus in der Region werden nie offen ausgesprochen, doch sie haben nichts mit den diversen humanitären Vorwänden zu tun.

Der US-Imperialismus versucht, seine Herrschaft über die ölreiche Region zu retten, die einer der wertvollsten Ziele der internationalen Geopolitik darstellt. Deshalb ist Bush im Irak einmarschiert, deshalb hat Obama Libyen angegriffen und Syrien destabilisiert, deshalb finanziert und bewaffnet Washington Israel, und deshalb steht die Welt wieder einmal kurz vor einem neuen imperialistischen Krieg im Nahen Osten.

Patrick Martin