Italien: Renzi-Regierung schickt Waffen in den Nordirak

Von Marianne Arens
23. August 2014

Vergangene Woche unternahm Italiens Premier Matteo Renzi (PD) einen Blitzbesuch in den Irak. Er folgte dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Gleichzeitig stimmten die parlamentarischen Ausschüsse in Rom erstmals Waffenlieferungen an die Peschmerga zu.

Renzi tritt im Irak nicht nur als italienischer Regierungschef, sondern als Vertreter der Europäischen Union (EU) auf, deren Vorsitz Italien turnusgemäß im zweiten Halbjahr 2014 innehat. „Europa muss in diesen Tagen im Irak sein, sonst wäre es nicht Europa“, sagte Renzi bei einem Treffen mit dem alten irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki am 20. August in der irakischen Hauptstadt.

Von Bagdad reiste er nach Ebril weiter, wo er eine Flüchtlingsunterkunft besuchte und darauf hinwies, dass Italien schon mehrere Flugzeuge mit Hilfsgütern geschickt habe. Auch den designierten Regierungschef Haidar Al Abadi und den irakischen Präsidenten Fouad Mazuum traf Renzi zu Gesprächen und betonte mehrmals „die Freundschaft unserer Völker“.

Renzi handelt in enger Absprache mit dem deutschen Außenamt. Am gleichen Tag, gestützt auf die gleichen Argumente stimmten am vergangenen Mittwoch die parlamentarischen Ausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges beider Kammern (Senat und Abgeordnetenhaus) für schnellstmögliche Waffen- und Munitionslieferungen für die Kurden im Nordirak.

Aus den Reden von Verteidigungsministerin Roberta Pinotti und Außenministerin Federica Mogherini wird deutlich, dass es sich um eine abgestimmte EU-Aktion handelt. “Das Mittelmeer und der Nahe Osten sind von einer Gefahr bedroht, die auch Europa und Italien bedroht”, sagte Außenministerin Mogherini der Presse. Sie ist die von Renzi vorgeschlagene Kandidatin für die Nachfolge von Lady Ashton als EU-Außenbeauftragte. Europa und Italien, so Mogherini, hätten “die politische und moralische Pflicht, Zivilisten zu schützen”.

Verteidigungsministerin Pinotti sagte im Senat, Italien sei in der Region nicht allein aktiv, sondern gemeinsam mit Frankreich, England und Deutschland. Italien werde dem Irak nicht nur Waffen liefern, sondern auch eine starke diplomatische Unterstützung verschaffen. Pinotti brachte einen europäischen Gipfel zur Situation im Irak und der Region ins Spiel und kündigte an, sie werde sich auch für ein internationales Gipfeltreffen stark machen. Sie fügte hinzu, die EU arbeite “in ständigem Kontakt mit Akteuren in der Region und mit Ländern, die einen klaren und direkten Einfluss auf den Irak ausüben”, und nannte als Beispiele den Iran, die Türkei, die Emirate und Jordanien.

Die humanitäre Propaganda, mit der die Waffenlieferungen gerechtfertigt werden, nimmt in Italien besonders absurde Formen an. So veröffentlichte zum Beispiel Regierungschef Renzi auf Twitter ein Foto von sich mit Flüchtlingskindern und einem Kommentar, Kindern könne man den Krieg nicht erklären.

In Wahrheit hat die Regierung Probleme, ihren Zynismus und ihre Doppelzüngigkeit zu rechtfertigen. Während sie Krokodilstränen über die Flüchtlingsprobleme im Nordirak vergießt, verschärft sie ihre Angriffe auf Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen wollen.

Innenminister Angelino Alfano von der rechten Partei Nuovo Centrodestra (NCD) hat angekündigt, das so genannte Flüchtlings-Rettungsprogramm “Mare Nostrum” einzustellen. “Mare Nostrum wird seinen zweiten Jahrestag nicht erleben”, sagte er. Das Programm sei zwar verdienstvoll, aber von Anfang an nur befristet gewesen.

Der Einsatz von “Mare Nostrum” der italienischen Küstenwache wurde im Oktober 2013 begonnen, als bei der Katastrophe vor Lampedusa an einem einzigen Tag fast vierhundert Menschen ertranken, und wird durch EU-Gelder teilweise unterstützt. Obwohl es auch zur militärischen Aufrüstung diente, trug es dazu bei, dass im ersten Halbjahr 2014 nahezu 100.000 Flüchtlinge aus dem Wasser gerettet wurden. 1.900 Menschen waren es allein am vergangenen Wochenende, wie die Küstenwache meldete.

Schon die Tatsache, dass ein großer Teil der Flüchtlinge aus Libyen, Syrien und dem ganzen Nahen Osten kommt, – auch viele Palästinenser sind darunter –, zeigt klar, was von dem angeblichen „Humanismus“ der Westmächte zu halten ist: Diese Menschen sind auf der Flucht, weil die NATO und der amerikanische und europäische Imperialismus in ihren Ländern blutige Kriege führen und solche Kriege direkt und indirekt mit Waffen unterstützen.

In Italien bleiben die Flüchtlinge vollkommen recht- und perspektivlos. Wer Arbeit findet, ist oft genug als Billiglohnsklave bei der Obsternte mit der Mafia konfrontiert.

In Wahrheit dienen die Waffenlieferungen in den Nordirak dazu die Kriegstrommel zu schlagen, Nationalismus zu schüren und staatliche Aufrüstung durchzusetzen.

Bei seinem Regierungsantritt im Februar hatte Renzi in einer zweistündigen Rede vor dem Senat bereits das „Zusammenrücken der Nation“, das „Ende ideologischer Kämpfe und den „Mut zu radikalen Entscheidungen“ gefordert. Er kündigte massive Angriffe auf Sozialleistungen und die Staatsverwaltung sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten und der Steuern für Unternehmen an. Das Land sei „eingerostet, versumpft und durch eine erstickende Bürokratie gefesselt“, rief Renzi damals.

Seitdem hat sich die wirtschaftliche und soziale Krise verschärft. Nun will Renzi ein militärisches Eingreifen im Irak nutzen, um seinen Angriff auf die italienischen Arbeiter zu erneuern und zu intensivieren.

Schon jetzt ist die Situation für viele Arbeiter katastrophal. Ein großer Teil der Arbeiterklasse lebt in einem dauerhaften Provisorium. Die Internet-Zeitung L’Informazione hat Beispiel zusammengetragen, welche Formen die Armut in Sizilien annimmt. Es sind Beispiele von Arbeitern, die sich keine Wohnung mehr leisten können und mit Frau und Kindern im Auto schlafen, oder von Großfamilien mit erwachsenen Kindern, die selbst schon Kinder haben, die aber alle von der Rente eines einzelnen Arbeiters leben müssen. Ein Beispiel betraf eine zehnköpfige Großfamilie (eigentlich drei Familien), die eine Dreizimmerwohnung bewohnen und mit einer einzigen 800 Euro Rente auskommen müssen.

Offiziell leben anderthalb Millionen Menschen in Italien unter der Armutsgrenze, hauptsächlich im Süden, aber in Wirklichkeit sind es sehr viel mehr. Besonders die Jungen sind betroffen: 44 Prozent der Jugendlichen zwischen fünfzehn und 24 Jahren sind offiziell arbeitslos. Was die Rentner betrifft, so ist schon vor zwei Jahren mit Mario Montis Rentenreform, die das Eintrittsalter massiv heraufsetzte, die Altersarmut sprunghaft angestiegen. Heute sind laut der Statistikbehörde Istat dreißig Prozent der Rentner so arm, dass sie auf ärztliche Behandlung verzichten.

Arbeitern drohen Massenentlassungen und Lohnkahlschlag, wie zum Beispiel bei Fiat, Electrolux, Alitalia, aber auch im öffentlichen Dienst. Die Arbeitsreform „Jobs Act“ der Renzi-Regierung sorgt dafür, dass Unternehmer leichter entlassen können, öffentliche Stellen leichter abgebaut und Zeitarbeitsverträge auf drei Jahre ausgedehnt werden können.

Seit dem ersten Halbjahr 2014 hat die Rezession Italien wieder voll im Griff. Damit wächst der Druck auf Renzi, die Arbeiterklasse noch stärker anzugreifen. Zum Beispiel fordert die Tageszeitung Corriere della Sera Renzi auf, entschlossener vorzugehen: “Warum zieht er nicht, wie versprochen, die Arbeitsreform durch?”

In mehreren ausgedehnten Treffen haben sowohl Berlusconi als auch die Gewerkschaftsführer Renzi ihre Unterstützung zugesagt. Auch Nichi Vendolas pseudolinke Partei SEL unterstützt die bürgerliche Kriegs- und Krisenpolitik. In einem Manifesto-Artikel zweier der SEL nahestehender Journalisten wird Renzi aufgefordert, sich für eine Reform der UNO stark zu machen. Die “Aufgabe, internationale Polizeifunktion auszuüben”, dürfe nicht den Kurden überlassen werden, sondern man müsse die UNO entsprechend aufrüsten, damit sie die Fähigkeit habe, “wenn es nötig ist, auch mit Waffen zu intervenieren, um unbewaffnete Zivilisten zu verteidigen”.