Verteidigt die Rechte der Einwanderer! Vereinigt die Arbeiterklasse von Nord-, Mittel- und Südamerika!

Resolution des dritten Parteitags der SEP (USA)

21. August 2014

Der dritte Parteitag der Socialist Equality Party der USA verabschiedete diese Resolution am 6. August einstimmig. Außerdem verabschiedete der Parteitag auch die Resolution „Stoppt den Angriff Israels auf Gaza!“.

* * *

1. Die Socialist Equality Party verteidigt vorbehaltlos die Rechte von Einwanderern, sowohl gegen die Überausbeutung durch kapitalistische Unternehmer, als auch gegen die Unterdrückung durch Polizei und Einwanderungsbehörden.

2. Wir weisen mit Verachtung den Feldzug der beiden großen Parteien und der kapitalistischen Medien zurück, welche einwandererfeindlichen Chauvinismus mit der Behauptung schüren, die amerikanischen Grenzen gerieten „außer Kontrolle“, und Wellen von illegalen Einwanderern überschwemmten das Land. Tatsache ist, dass in den vergangenen vier Jahren mehr Einwanderer nach Mexico und in andere lateinamerikanische Länder zurückgekehrt sind, als von dort in die USA eingereist sind, weil ihre Arbeitsplätze, ebenso wie die der einheimischen Arbeiter, von der Krise seit 2008 vernichtet worden sind.

3. Die wirtschaftsfreundlichen Politiker und Medien machen die Einwanderer rücksichtslos zu Sündenböcken für die hohe Arbeitslosigkeit, den Niedergang des Lebensstandards und die Angriffe auf die soziale Lage, obwohl diese in Wirklichkeit Ergebnis der kapitalistischen Krise sind, deren Kosten der Arbeiterklasse aufgebürdet werden.

4. Diese Propaganda hat in den Vereinigten Staaten eine lange, hässliche Geschichte. Sie wurde im 19. Jahrhundert gegen irische und deutsche Arbeiter und im frühen 20. Jahrhundert gegen italienische, osteuropäische und chinesische Arbeiter eingesetzt, um die Arbeiterklasse zu spalten und ihre militantesten Schichten zu unterdrücken. Die gleiche Taktik wird heute in ganz Europa, in Australien, in Südafrika und anderswo angewandt.

5. Die Obama-Regierung verantwortet die brutalste einwandererfeindliche Politik aller bisherigen US-Regierungen. Sie hat schon mehr als zwei Millionen Einwanderer deportiert. Das sind mehr, als in der gesamten achtjährigen Amtszeit von George W. Bush deportiert wurden. Ihre geplante „umfassende Einwanderungsreform“ besteht aus der Militarisierung der amerikanischen Grenzen. Die Grenzschutzbeamten werden verdoppelt, ein hunderte Kilometer langer Zaun wird errichtet, und Beamte der Nationalgarde und Drohnen werden eingesetzt. Grenzgänger sollen dadurch in die Wüste abgedrängt werden, wo jedes Jahr viele sterben.

6. Die Ankunft Zehntausender Kinder aus Zentralamerika an der amerikanischen Grenze ist das Ergebnis der schrecklichen Bedingungen, die die Jahrzehnte lange imperialistische Intervention in diesen Ländern geschaffen hat. Washington hat eine blutrünstige Diktatur nach der anderen unterstützt und in Aufstandsbekämpfungskriegen Massenmorde begünstigt, die in Guatemala 200.000 Tote und in Salvador 75.000 Tote gekostet haben. In jüngerer Zeit unterstützte die Obama-Regierung in Honduras den Putsch von 2009, durch den die gewählte Regierung von Manuel Zelaya gestürzt wurde.

7. US-Interventionen und von den USA unterstützte Diktaturen und Putsche in diesen Ländern haben ein Blutbad angerichtet, das die Bedingungen für die unbeschreibliche Gewalt im „Drogenkrieg“ geschaffen hat, die viele Menschen zur Flucht nach Norden getrieben haben.

8. Anstatt diesen Jugendlichen den Flüchtlingsstatus zu gewähren, der ihnen nach internationalem Recht zusteht, hat die Obama-Regierung sie in provisorische Gefängnisse gesteckt und ihre Abschiebung beschleunigt, indem sie ihnen ein rechtsstaatliches Verfahren verweigert.

9. Die SEP verteidigt das Recht jedes Arbeiters, mit vollen Bürgerrechten im Land seiner Wahl zu leben und zu arbeiten, wozu auch das Recht auf Rückkehr in seine Heimat gehört, ohne dass er befürchten müsste, danach nicht mehr in die USA zurückkehren zu können und von seiner Familie getrennt zu werden. Die SEP fordert die Rücknahme aller Antieinwanderungsgesetze und die Auflösung der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und der Grenztruppen.

Baut das IKVI in Lateinamerika auf!

10. Die Verteidigung von Einwanderern ist nicht von dem Kampf zu trennen, die Arbeiter Nord-, Mittel- und Südamerikas gegen den gemeinsamen Feind, den US-Imperialismus und das kapitalistische System, zusammenzuschließen.

11. Die Socialist Equality Party in den USA muss den Kämpfen der Arbeiter südlich des Rio Grande größte Aufmerksamkeit schenken. Sie muss ihnen eine marxistische Analyse der Ereignisse liefern und beim Aufbau neuer revolutionärer Führungen in Mexiko und allen Ländern Mittel- und Südamerikas und der Karibik Hilfestellung leisten.

12. Die Region gehört zu den gesellschaftlich besonders polarisierten und politisch explosivsten der Welt. Sie ist auch in den Fokus des US-Imperialismus in seinem internationalen Kampf um Hegemonie geraten. Washington hat in dieser Region, die es einst als seinen „Hinterhof“ betrachtete, einen relativen Rückgang hinnehmen müssen, es wird hinsichtlich Investition und Handel in wachsendem Maß von der Europäischen Union und China verdrängt.

13. Der Aufbau einer neuen revolutionären Führung in Lateinamerika erfordert die Aneignung der bitteren Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, als eine Welle revolutionärer Kämpfe, die über die Region hinwegfegte, verraten wurde. Jahrzehntelange Militärdiktaturen waren die Folge.

14. Eine kritische Rolle bei diesem Verrat spielte der pablistische Revisionismus, wie zum Beispiel die Moreno-Tendenz in Argentinien. Die Pablisten wiesen die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse zugunsten von Castrismus, kleinbürgerlichem Nationalismus und Guerillakampf zurück. Die Folgen waren katastrophal.

15. Heute versuchen die gleichen Kräfte immer noch, die Arbeiterklasse der nationalen Bourgeoisie unterzuordnen. Die brasilianischen Pablisten arbeiten in der Regierung der Arbeiterpartei (PT) mit, in Venezuela säen sie Illusionen in das bürgerlich nationalistische Regime von Chavez-Maduro, und in Mexiko in bürgerlich-nationalistische Politiker wie Lopez Obrador.

16. Die entscheidende Frage in der Vorbereitung der nächsten Welle revolutionärer Aufstände in Lateinamerika ist der Aufbau einer sozialistischen und internationalistischen Führung in der Arbeiterklasse, d.h. von Parteien des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, die für die gemeinsame Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Amerika kämpft. Die SEP in den USA muss jede mögliche Hilfe für die politische Klärung leisten, die notwendig ist, um diese neuen revolutionären Parteien zu schaffen.

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