Bundeswehr greift im Irak ein

Von Ulrich Rippert
16. August 2014

Gestern Morgen brachten vier Transall-Transportmaschinen der Bundeswehr Hilfsgüter in Form von Medikamenten, Lebensmittel und Decken nach Erbil, der Hauptstadt der autonomen Kurdenregion im Norden des Irak.

Die Hilfsgüter sollen von UN-Organisationen in Empfang genommen werden. Sie sollen sie an Zivilisten verteilen, die sich vor den radikal-islamischen Einheiten der ISIS in die Sindschar-Berge geflüchtet haben.

Obwohl bereits am Donnerstag eine Sprecherin der Uno-Mission im Irak (Unami) erklärt hatte, die Lage habe sich entspannt, und es seien nur noch rund tausend Menschen im Sindschar-Gebirge eingeschlossen, gab die Bundesregierung bekannt, sie arbeite mit Hochdruck daran, weitere Hilfslieferungen vorzubereiten.

„Natürlich ist dies nur der Anfang“, sagte Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU). Auch die Lieferung von Ausrüstungsmaterial wie Schutzhelmen, Schutzwesten oder Unimogs könne sich „in den nächsten Tagen konkretisieren“.

Unter der Überschrift:„Erst Hilfsgüter, dann Waffen?“ berichtete der Nachrichtensender n-tv gestern: „Ob die humanitäre Hilfe den Auftakt für ein intensiveres Engagement Deutschlands im Irak bildet, blieb zunächst offen. In der Debatte um mögliche Waffenlieferungen an kurdische Peschmerga-Kämpfer äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückhaltend, wollte eine solche Entscheidung bislang aber auch nicht ausschließen.“

In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung hatte Merkel am Donnerstag erklärt: „Es gibt bei Rüstungsexporten für die Regierung immer einen politischen und rechtlichen Spielraum, und den werden wir, wenn nötig, ausschöpfen.“ Deutschland werde sich dabei eng mit seinen Partnern, „vor allen Dingen mit den USA“, abstimmen.

Merkel nannte es „entsetzlich“, was „Menschen im Nordirak, – Jesiden, Christen und andere –, durch die Terrorgruppe 'Islamischer Staat' erleiden“ müssten. Das Vorrücken dieser Extremisten zu stoppen und den Notleidenden zu helfen, sei eine Aufgabe für die gesamte internationale Gemeinschaft.

Ausdrücklich betonte die Kanzlerin, dass bei den Überlegungen über mögliche Waffenlieferungen auch deutsche Sicherheitsinteressen ein wichtiges Kriterium seien. Sie nahm damit auf einen Passus Bezug, der in den deutschen Richtlinien zum Verbot von Waffenlieferungen in Krisengebiete enthalten ist. Es heißt dort, dass im Einzelfall doch Waffenlieferungen möglich seien, wenn es „besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen“ gebe.

Noch deutlicher sprach sich Verteidigungsministerin von der Leyen für Waffenlieferungen in den Nordirak aus. Der Bild-Zeitung sagte sie: „Wenn sich ein Völkermord nur mit deutschen Waffen verhindern lässt, dann müssen wir helfen“. Ob auch ein Blauhelm-Einsatz nötig sei, werde sich zeigen, ebenso, ob die Bundeswehr sich dann daran beteilige. Derzeit prüfe sie „was wir an weiteren militärischen Ausrüstungsgegenständen schicken können“.

Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, beim jetzigen Wiederaufleben des Irakkriegs mit von der Partie zu sein und nicht mehr, wie die Regierung Schröder 2003, den Waffengang abzulehnen.

Vor elf Jahren setzte die US-Regierung ihr militärisches Eingreifen gestützt auf Lügen über irakische Massenvernichtungswaffen durch. Obwohl heute das volle Ausmaß der menschlichen, politischen und militärischen Katastrophe sichtbar ist, die dadurch im Irak geschaffen wurde, ändert die deutsche Regierung nun die frühere ablehnende Haltung und nimmt am Krieg teil.

Sie setzt damit die außenpolitische Wende fort, die sie Anfang des Jahres angekündigt hat. Ende Januar hatten Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen erklärt, die Zeit der militärischen Zurückhaltung sei vorbei. Deutschland werde künftig in den Krisengebieten der Welt wieder eigenständiger und selbstbewusster „auch militärisch“ eingreifen.

Seitdem verfolgt die Bundesregierung einen rücksichtslosen außenpolitischen Kurs. Im Februar organisierte sie gemeinsam mit den USA und gestützt auf faschistische Kräfte einen Putsch in Kiew und treibt seitdem die Konfrontation mit Russland voran. Nun setzt sie diese aggressive imperialistische Politik auch im Nahen Osten fort.

Am Freitagabend reiste Steinmeier zu einem Sondergipfel der EU-Außenminister nach Brüssel, um über ein gemeinsames militärisches Vorgehen im Irak zu verhandeln. Am Wochenende will er selbst in den Irak reisen, „um deutsche und europäische Hilfe“ und das weitere Vorgehen vor Ort zu besprechen.

Europa dürfe nicht zulassen, dass Jesiden und Christen von islamistischen Kämpfern „verfolgt und abgeschlachtet“ würden. Es genüge nicht, die US-Luftangriffe gegen die Dschihadisten zu begrüßen und den „mutigen Kampf der kurdischen Sicherheitskräfte zu loben“, sagte Steinmeier vor seiner Abreise. Europa müsse aktiv Beistand leisten.

Unterstützt wird der Kriegskurs der Bundesregierung von den Oppositionsparteien, den Grünen und der Linken. Es ist auffallend, dass gerade die Parteien, die zu Beginn des Irakkriegs vor über einem Jahrzehnt die Antikriegsdemonstrationen organisierten, heute die Hauptkriegstreiber sind.

Der außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, erklärte in einem Spiegel-Interview, die Bundeswehr solle die Kampfeinsätze der US-Airforce auf ISIS-Stellungen mit Kampfjets der Luftwaffe unterstützen.

Etwas vorsichtiger äußerte sich Claudia Roth, die frühere Vorsitzende der Grünen und heutige Bundestagsvizepräsidentin. Am Donnerstag sagte sie im ARD-Morgenmagazin, sie halte sich gegenwärtig im kurdischen Erbil auf und kenne die Situation vor Ort gut. Europäischer Beistand sei dringend notwendig. Sie warnte vor deutschen Waffenlieferungen, weil die kurdischen Kämpfer damit nicht umgehen könnten. Es gebe aber viele andere Möglichkeiten, den Kampf gegen den ISIS-Terror zu unterstützen, sagte Roth, ohne den Vorschlag von Nouripour zu kommentieren.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, erklärte am Montag gegenüber der Tageszeitung taz, dass Deutschland und die Nato einschreiten müssten, um die ISIS zu stoppen. Dabei sollten Waffen an die irakische Regierung und die kurdischen Verbände im Norden des Landes geliefert werden.

„Eigentlich bin ich strikt gegen deutsche Waffenexporte“, sagte Gysi. „Da aber Deutschland ein wichtiges Waffenexportland ist, könnte in diesem Ausnahmefall ein Waffenexport dorthin dann statthaft sein, wenn andere Länder dazu nicht unverzüglich in der Lage sind. Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen.“

Grüne und Linke nutzen die Krise im Norden Iraks als Vorwand, um ein internationales Eingreifen der deutschen Armee zu rechtfertigen.

Siehe auch: Die Linkspartei fordert deutsches Eingreifen im Irak