US-Intervention verschärft politische Krise in Bagdad

Von Bill Van Auken
14. August 2014

Wie die Obama-Regierung bekanntgab, werden die USA ihre Militärintervention im Irak vertiefen: Außer ihren Luftschlägen, die sie gegen die sunnitischen Islamisten führen, werden sie auch die kurdischen Peschmergas bewaffnen. Diese Ankündigung hat die irakische Hauptstadt Bagdad in eine politische Krise gestürzt, für die weitgehend Washington die Verantwortung trägt.

Ministerpräsident Nuri al-Maliki trat am Sonntag gegen Mitternacht im staatlichen Fernsehen vor die Kameras und beschuldigte den irakischen Präsidenten, den kurdischen Politiker Fuad Masum. Dieser hatte nicht, wie von der Verfassung vorgesehen, ihn selbst mit der Regierungsbildung beauftragt. Maliki bezeichnete Masums Vorgehen als Putsch gegen die Verfassung und den politischen Prozess.

Während Maliki sprach, nahmen Sondereinheiten ihm ergebener Truppen Schlüsselpositionen an Brücken und zentralen Kreuzungen in Bagdad ein. Sie umstellten den Präsidentenpalast und die schwer gesicherte grüne Zone, wo die meisten Regierungsgebäude, das Parlament und viele ausländische Botschaften liegen. Es gab auch Berichte, dass Panzer auf den Straßen gesehen worden seien.

“Wir haben verdächtige Bewegungen Bewaffneter in Bagdad bemerkt, von Truppen und Panzern, die man als Putsch auffassen könnte, wenn sie andauern”, sagte ein hoher kurdischer Vertreter, der an den Verhandlungen über die Auswahl eines neuen Ministerpräsidenten beteiligt war, dem Wall Street Journal. „Noch haben wir diesen Punkt nicht erreicht. Noch lässt Maliki nur seine Muskeln spielen.“

Innerhalb weniger Stunden hatte der irakische Präsident einen Rivalen aus Malikis Islamischer Da’wa Partei, Haidar al-Abadi, mit der Regierungsbildung beauftragt. Er gab ihm dreißig Tage Zeit, eine neue Regierung zu bilden.

Der Schritt wurde von US-Vertretern begrüßt. Präsident Barack Obama, der auf Marthas’s Vineyard in Massachusetts Urlaub macht, nannte ihn einen „ermutigenden Schritt vorwärts“. In einer kurzen Erklärung vor dem Pressecorps des Weißen Hauses berichtete Obama, dass er und Vizepräsident Joe Biden Abadi angerufen hätten, um ihm zu gratulieren und ihn „unserer Unterstützung zu versichern“, obwohl der Machtkampf im irakischen Staatsapparat noch keineswegs entschieden ist. Obama sagte, er habe Abadi aufgefordert, so schnell wie möglich „ein neues Kabinett zusammenzustellen“.

Obama behauptete auch, die amerikanischen Luftschläge gegen den al-Qaida-Ableger Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) hätten in den vergangenen drei Tagen die „begrenzten militärischen Ziele“ Washingtons vorangebracht. Er hatte dort die erste direkte bewaffnete Intervention der USA seit dem Abzug der US-Truppen Ende 2011 aus dem Land angeordnet.

Diese Ziele, behauptete er, beschränkten sich darauf, amerikanische Bürger in Erbil, der Hauptstadt der irakischen Kurdengebiete, zu schützen, die irakische Armee zu unterstützen und humanitäre Hilfe für die Zehntausenden Mitglieder der religiösen Minderheit der Jesiden zu liefern, die vor der Gewalt der ISIS auf der Flucht sind.

Spätestens seit Juni, als ISIS mehr als ein Viertel des irakischen Territoriums überrannte, versuchte Washington, Maliki aus dem Amt zu drängen. Vertreter der Obama-Regierung und der amerikanischen kapitalistischen Medien haben Maliki und seine spalterische Politik gegen die sunnitische Minderheit im Irak zum Sündenbock für den Zusammenbruch der Gesellschaft gestempelt. In Wirklichkeit ist er das direkte Ergebnis des über achtjährigen Krieges und der Besetzung der USA, die mehr als eine Million Iraker das Leben gekostet haben.

Während dieser Besetzung brachte Washington im Jahr 2006 Maliki an die Macht, der damals ein wenig bekannter Exilant und eine niedere Charge der Da’wa Partei war. Er war vom damaligen amerikanischen Botschafter Zalmay Khalizad für diesen Posten eigens ausgewählt worden. Auch 2010 unterstützte die US-Botschaft Maliki, als er die Kontrolle über den Staatsapparat und die Justiz nutzte, um seinem Gegenspieler Ayad Allawi im Wesentlichen den Wahlsieg zu stehlen, dessen Block Irakiya die meisten Sitze im Parlament gewonnen hatte.

Heute gehen US-Vertreter mit ähnlichen Methoden gegen Maliki vor, dessen Rechtsstaatskoalition bei den Parlamentswahlen im April vorne lag. Gleichzeitig spielen sie sich als Verteidiger der irakischen Verfassung auf. Inzwischen wenden sich angesichts des Zerfalls des Landes und des starken amerikanischen Drucks immer mehr Mitglieder von Malikis Partei und Block ab. Aber dennoch kann er das verfassungsmäßige Argument vorbringen – völlig im Gegensatz zu der Position, die er selbst 2010 einnahm –, dass er als Vorsitzender der Partei mit den meisten Sitzen im Parlament das Recht habe, eine Regierung zu bilden und sich eine dritte Amtszeit zu sichern.

Es gibt wenig Grund zur Erwartung, dass ein Ministerpräsident Abadi, der offensichtlich ebenfalls die Unterstützung Washingtons genießt, eine Regierung führen wird, die “die verschiedenen Volksgruppen des Irak zusammenbringen“ oder sich “um die Bedürfnisse aller Iraker kümmern” wird. Ihn unterscheidet praktisch nichts von Maliki, die beiden sind einfach über die Frage der Postenbesetzung in der Da’wa Partei über Kreuz geraten. Da’wa ist eine auf Religion basierte Partei, die historisch mit dem Iran verbunden ist, die aber die amerikanische Invasion 2003 völlig unterstützte.

Obwohl offenbar nicht nur die sunnitischen und kurdischen Fraktionen, sondern auch eine Mehrheit der schiitischen Abgeordneten im Parlament Malikis Streben nach einer dritten Amtszeit ablehnt, ist sein Abgang noch keineswegs sicher. Er hat in den letzten vier Jahren das Verteidigungsministerium, das Geheimdienstministerium und das Innenministerium unter seine direkte Kontrolle gebracht. Er könnte versucht sein, seine Machtposition durch Gewalt zu halten, und dabei sogar einen neuen bewaffneten Konflikt in Kauf nehmen, obwohl das Land gerade von ISIS überrannt wird. In seiner Rede am Sonntag rief er das Militär direkt auf, „die Verfassung zu verteidigen“.

Hinter den heuchlerischen Behauptungen, bei der gegenwärtigen US-Intervention gehe es nur darum, amerikanische Zivilisten zu schützen und jesidische Flüchtlinge in den unwirtlichen Bergen zu retten, ist der US-Imperialismus entschlossen, die aktuelle Krise zu nutzen, um seinen Einfluss im Irak zu sichern und die Grenzen im Nahen Osten nach seinen eigenen Interessen neu zu ziehen.

Bis zu 30.000 Jesiden ist es gelungen durch Syrien in die kurdischen Gebiete des Irak zu gelangen, andere sind auf diesem Weg umgekommen. Die Auswirkungen der „humanitären“ Intervention der USA sind alles andere als klar. Der britische Guardian sprach über das Telefon mit dem Jesiden Khairi Naif, 55. Dieser berichtete, er sitze mit seinen zehn Kindern auf dem Berg Sinjar fest. „Wir haben von humanitärer Hilfe gehört, die amerikanische und britische Flugzeuge angeblich schon seit zwei Tagen abwerfen, aber bis jetzt haben wir absolut nichts erhalten“, sagte er. „Ich glaube, die ganzen internationalen Versprechungen sind nichts als Lügen, und niemand kümmert sich um unser Elend.“

Die Behauptung, der US-Imperialismus lasse sich von humanitären Überlegungen leiten, sind eine Lüge, wie die ganze Bilanz des Kriegs und der Besetzung des Iraks beweisen. Mit seiner Strategie des „Teile-und-Herrsche“ hat er ein sektiererisches Blutbad angerichtet, das zur Vertreibung und Flucht von Millionen Irakern führte.

Derweil bestätigten US-Sprecher am Montag, dass Washington begonnen habe, kurdische Peschmerga-Krieger zu bewaffnen. Diese erhalten bei ihren Schlachten gegen ISIS-Kämpfer in der Nähe von Erbil auch direkte amerikanische Luftunterstützung. US-Vertretern zufolge erhalten die Peschmerga die Waffen, darunter auch AK-47-Gewehre und Munition, von der CIA.

Die Obama-Regierung versucht erst gar nicht, die Unterstützung dieser Kräfte mit ihrer angeblichen Unterstützung für eine Regierung der nationalen Einheit in Bagdad in Einklang zu bringen. Die Peschmergas sind Separatisten, die sich in der gegenwärtigen Krise Territorien aneignen wie die wichtige Ölstadt Kirkuk, die vorher von der Zentralregierung kontrolliert wurde.

Das Interesse an der kurdischen Hauptstadt Erbil hat nicht nur mit dem Schicksal amerikanischer Zivilisten zu tun, sondern auch mit den Profitinteressen amerikanischer Ölkonzerne, darunter ExxonMobil, Chevron und anderer kleinerer Gesellschaften, die dort lukrative Aktivitäten entfaltet haben. Diese Aktivitäten stehen im Gegensatz zur Zentralregierung in Bagdad, die den Standpunkt vertritt, dass sie allein Ölverträge mit ausländischen Konzernen abschließen könne.

Im Juni forderte der jetzt designierte Ministerpräsident Abadi amerikanische Luftschläge gegen ISIS. Er warnte, die irakische Regierung werde sich um Hilfe an den Iran wenden müssen, falls Washington dem nicht nachkommen sollte. Damals erklärte US-Außenminister John Kerry, solche Luftangriffe der USA seien angesichts der scharfen sektiererischen Spaltungen im Land „völlig verantwortungslos“.

Es ist völlig unklar, ob die etwa zwanzig amerikanischen Luftangriffe in den letzten paar Tagen die Lage am Boden wirklich geändert haben. Die Peschmerga-Kräfte behaupten, den ISIS-Kämpfern die Städte Gwer und Makhmur im Norden wieder abgenommen zu haben, wohingegen ISIS angeblich den kurdischen Kämpfern die Stadt Jalawla im Nordosten von Bagdad abgejagt haben.