Kriegsverschwörung in Washington

13. August 2014

Die Vereinigten Staaten befinden sich im Irak seit Freitag wieder im Kriegszustand. Über das ganze Wochenende haben sie Luftschläge ausgeführt. Sie haben sich in dieses neue imperialistische Militärabenteuer gestürzt, obwohl die überwältigende Bevölkerungsmehrheit dagegen ist, und sie keinerlei juristische oder verfassungsmäßige Vollmacht dafür haben.

Die Entscheidung haben eine handvoll Strategen der imperialistischen US-Politik im Militär- und Geheimdienstapparat und ihre Auftraggeber in der Wirtschafts- und Finanzelite getroffen. Sie haben es hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung getan, und obwohl sich diese Politik auf das ganze Leben auswirkt, hat die Bevölkerung keinen Einfluss darauf, nicht einmal, wenn es um Krieg oder Frieden geht.

Präsident Obama ordnete am Donnerstagabend Luftschläge und andere Maßnahmen gegen den Islamischen Staat im Irak und in Syrien (ISIS) an. Nur einen Tag davor hatte Anthony Cordesman vom Center for Strategic and International Studies eine Analyse veröffentlicht, in der er eine Ausweitung der amerikanischen Militäroperationen im Irak forderte. Cordesman und sein Think Tank in Washington DC spielen eine wichtige Rolle in dem Netzwerk von Geheimdienst- und Militärstrategen, die die amerikanische Außenpolitik bestimmen.

Cordesman und seinesgleichen verschwören sich regelmäßig gegen die Wünsche und Interessen der breiten amerikanischen Bevölkerungsmehrheit. Der Präsident spielt dabei die Rolle der Kühlerfigur und des ausführenden Organs. Und was sie an Kriegen und Subversionskampagnen gegen unliebsame ausländische Regierungen entscheiden, wird von den Führern beider großen Parteien im Kongress pflichtschuldigst abgenickt. Den kapitalistischen Medien fällt die Aufgabe zu, die entsprechende Propaganda und Desinformation zur Unterstützung von Militarismus und Krieg abzusondern.

Umfragen zeigen, dass 71 Prozent der Amerikaner den Irakkrieg von 2003 bis 2011 völlig ablehnen. Aber die Ansichten der großen Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung haben auf die Politik und die Entscheidungen der Schlüsselfiguren in Washington keinerlei Einfluss.

Selbst auf Formalitäten wie öffentliche Anhörungen, Debatten oder Abstimmungen im Kongress wird großzügig verzichtet. Niemand versucht zu erklären, wie und warum ein Land wie der Irak, in dem es bis zu der Invasion 2003 keine al-Qaida gab, von einer Abspaltung dieser Terrororganisation überrannt werden kann, obwohl die Invasion angeblich ihrer Bekämpfung diente. Es gibt keine Erklärung dafür, warum eine Million Iraker sterben mussten, Zehntausende Amerikaner getötet oder verwundet wurden oder Billionen Dollar zur Finanzierung dieser Schlächterei vergeudet wurden.

Politiker und Medien verschweigen, dass die CIA ISIS und ähnliche, mit al-Qaida verbündete Kräfte unterstützt und als Stellvertretertruppen in den amerikanischen Kriegen in Libyen oder Syrien eingesetzt hat, um einen Regimewechsel herbeizuführen.

Obama demonstrierte mit seiner Rede, in der er seine Entscheidung zum Irak bekanntgab, wie sehr er die Meinung der amerikanischen Bevölkerung missachtet. Er trat am Donnerstagabend um 21:30 Uhr ohne Ankündigung vor die Kameras. Das Timing war teilweise davon bestimmt, dass die Bombardierungen beginnen sollten, bevor er am Samstagmorgen zu seinem dreiwöchigen Urlaub auf Martha’s Vineyard aufbrach, einer exklusiven Ferieninsel für Millionäre.

Obama musste sich fast dazu zwingen, überhaupt eine Begründung für die Wiederaufnahme von Luftschlägen zu liefern. Nur das uninformierteste und naivste Publikum wird ernsthaft glauben, dass die US-Regierung von Mitgefühl für das Schicksal unschuldiger Zivilisten motiviert sei, besonders nach dem vierwöchigen grausigen Spektakel in Gaza, wo die Bevölkerung mit Bomben und Raketen ausgelöscht wurde, die Israel von den Vereinigten Staaten erhalten hatte.

Die andere angebliche Begründung des Präsidenten, er müsse das “Leben amerikanischer Bürger” im US-Konsulat in Erbil und der Botschaft in Bagdad schützen, kommt der Formel für unbeschränkte militärische Aggression gleich. Die US-Regierung hat in jeder großen Stadt der Welt Einrichtungen. Normalerweise würde man bei örtlichen militärischen Zusammenstößen solche Vorposten evakuieren, und sie nicht gewaltsam verteidigen. Wäre es anders, würde das bedeuten, dass jeder bewaffnete Konflikt auf dem Planeten eine amerikanische Militärintervention nach sich ziehen würde.

Militärsprecher erklärten der Presseagentur McClatchy: “Es gibt wahrscheinlich eine Grauzone” bei dem US-Krieg im Irak. Das ist ein Verweis darauf, dass die Ziele weit über die „begrenzte“ Intervention hinausgehen, die Obama am Donnerstagabend beschrieben hat. Wie sie bemerkten, endete die letzte „begrenzte“ Mission der Obama-Regierung in Libyen mit dem Sturz und der Ermordung des langjährigen Herrschers, Muammar Gaddafi.

Obama gab in seiner Rede zu, dass erneute militärische Operationen im Irak in der Bevölkerung keine Unterstützung genießen, besonders nicht bei denen, die ihn 2008 als bekennenden Gegner des Kriegs von Präsident George W. Bush gewählt hatten. Er wiederholte das wertlose Versprechen, keine Kampftruppen zu entsenden, und erklärte dann: „Amerika hat die Welt sicherer und blühender gemacht.“ Diese absurde Behauptung trifft am allerwenigsten auf den Irak zu, der dreißig Jahre lang durch amerikanische Bombardierung, Wirtschaftsblockade und militärische Besetzung als funktionierende Gesellschaft weitgehend zerstört wurde.

Das Weiße Haus erklärte, es werde den Kongress entsprechend der War Powers Resolution offiziell darüber informieren, dass im Irak Kampfhandlungen begonnen haben. Aber Obamas Berater machten klar, dass keine Zustimmung des Kongresses notwendig sei, weil Obama das Recht habe, den Einsatz von Truppen anzuordnen, um amerikanische Truppen im Irak zu schützen, d.h. die Truppen, die er vor weniger als zwei Monaten in den Irak geschickt hat, um sie als Rechtfertigung für weitere Truppeneinsätze zu benutzen.

Anfang des Jahres sagten Berater des Weißen Hauses vor dem Kongress aus, der Präsident habe als Oberkommandierender die Vollmacht, militärisches Eingreifen überall auf der Welt und sogar die Invasion eines Landes anzuordnen, ohne den Kongress um Erlaubnis zu fragen. Die erneute Bombardierung des Irak stützt sich auf diese schrankenlose und quasi-diktatorische Vollmacht.

Obama erklärte, das Eingreifen im Irak werde Monate dauern, wenn nicht länger. Es ist also eine unbegrenzte Verpflichtung für den Einsatz der militärischen und finanziellen Mittel der amerikanischen Regierung. Dutzende Milliarden Dollar werden im Kriegsofen verheizt, um den Interessen des amerikanischen Imperialismus an den riesigen Ölvorräten der Region zu dienen.

Wer wird dafür bezahlen? Die irakische Bevölkerung durch Tod und Zerstörung und die amerikanische Bevölkerung, die wieder einmal zu hören bekommen wird, es sei “kein Geld da” für Arbeitsplätze, Lohnerhöhungen, Renten oder andere Sozialleistungen.

Die erneute militärische Intervention im Irak ist nur eine Komponente in einer viel weitergehenden imperialistischen Agenda. Obamas so genannter „Pivot to Asia“ (Konzentration auf Asien) bedeutet nicht, den Fokus des amerikanischen Imperialismus vom ölreichen Nahen Osten hin zu einer Konfrontation mit China zu verschieben. Sie bedeutet, dem Nahen Osten, Zentralasien, der Ukraine, Libyen und zahllosen anderen Regionen noch den Fernen Osten hinzuzufügen, wo der US-Imperialismus Aggressionen vorbereitet.

Politik und Wirtschaft des Landes stehen unter der Kontrolle einer fortgesetzten Verschwörung aus der CIA, dem Pentagon, verschiedener Think-Tanks und der amerikanischen Finanzoligarchie. Dies stellt eine tödliche Bedrohung der Zukunft der ganzen Menschheit dar.

Patrick Martin