Wie die Linkspartei den Kampf gegen Militarismus und Krieg unterdrückt

Von Ulrich Rippert
7. August 2014

Die Linkspartei nutzte den Krieg gegen Gaza, um sich in der Kriegsfrage uneingeschränkt hinter die Außenpolitik der Bundesregierung zu stellen. Mit allen Mitteln geht sie gegen die Antikriegs-Demonstrationen vor und versucht den Kampf der Palästinenser zu isolieren und zu unterdrücken.

Ein Blick auf den Ablauf der Ereignisse macht deutlich, dass der Antisemitismus-Vorwurf, mit dem die Protestdemonstrationen gegen den israelischen Bombenterror in Gaza verleumdet werden, direkt aus dem Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken, stammt.

Den Anfang machte die Führungsspitze der Partei. Unmittelbar nach Beginn der israelischen Bombardierung warnten Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger am 11. Juli vor Kritik an Israel. Sie forderten alle Parteimitglieder zur strikten Enthaltsamkeit auf. Einseitige Schuldzuweisungen seien falsch. Die Bomben der Hamas auf Israel seien genauso abzulehnen, wie die Bomben Israels auf Gaza. Die Botschaft an die eigene Partei war unmissverständlich: Niemand sollte sich „einseitig“ mit den palästinensischen Opfern des israelischen Angriffs solidarisieren.

Als wenige Tage später der Landesverband Nordrhein-Westfalen sowie die dortige Linksjugend Solid für den 18. Juli eine Kundgebung in Essen unter dem Titel „Stoppt die Bombardierung Gazas – Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten“ anmeldeten, reagierte die Parteiführung wütend.

Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn verlangte ultimativ die Kundgebung abzusagen. Als der NRW-Landesverband sich weigerte, wandte sich der Bundesgeschäftsführer an die Presse und inszenierte eine Medienkampagne gegen die eigenen Parteimitglieder. In einer Presseerklärung, aus der die Junge Welt (5.8. 2014) zitiert, warnte er – noch bevor die Demonstration und Kundgebung stattgefunden hatte - vor antisemitischen Attacken.

Er forderte, dass „der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt“ werden müsse, und behauptete, dass „die Essener Synagoge erklärtes Ziel israelfeindlicher Teilnehmer dieser Kundgebung“ sei. Was nicht stimmte. Gleichzeitig organisierte Bundesgeschäftsführer Höhn eine pro-israelische Gegenkundgebung, an der sein Parteifreund, der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Harald Petzold als Sprecher gegen die Demonstration und zur Unterstützung Israels auftrat.

Schließlich verlief die Essener Demonstration gegen den Gazakrieg, an der etwa 3.000 Menschen teilnahmen, trotz der aufgeheizten Stimmung friedlich – was auch die Polizei offiziell bestätigte. Lediglich am Rande gab es vereinzelte antisemitische Äußerungen die von den Organisatoren sofort isoliert und ausgegrenzt wurden.

Die Führung der Linkspartei bauschte die Vorfälle trotzdem maßlos auf. Bundesgeschäftsführer Höhn, veröffentlichte unmittelbar nach der Demonstration eine Erklärung, die er auch in den Medien verbreitete. Unter der Überschrift „Es ist beschämend“ drückte er seine tiefe Betroffenheit über die Ereignisse während und nach der Essener Kundgebung aus.

In maßloser Übertreibung und Verdrehung der tatsächlichen Ereignisse schrieb Höhn: „Dass im Vorfeld einer Veranstaltung, zu der auch Linke aufgerufen hatten, der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt werden musste, dass auf und nach einer solchen Kundgebung antisemitische Parolen skandiert wurden, dass die Essener Synagoge erklärtes Ziel israelfeindlicher Teilnehmer dieser Kundgebung war, dass Flaschen und Steine auf pro-israelische Demonstranten geworfen wurden – das alles beschämt mich zutiefst.“ Diese Erklärung trug wesentlich zur Hetzkampagne in den Medien bei, die die Opposition gegen den israelischen Bombenterror als antisemitisch diffamierte.

Gleichzeitig nutzte die Linkspartei im Bundestag diese Medienkampagne, um ein Allparteienbündnis zur Unterstützung Israels zu schmieden. Am 22. Juli veröffentlichte der Vorstand der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe eine Erklärung, in der er seine Besorgnis „über den Ausbruch antisemitischer Gewalt- und Straftaten, insbesondere auf Demonstrationen“ zum Ausdruck brachte.

Volker Beck (GRÜNE, Vorsitzender der Parlamentariergruppe), Gitta Connemann (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD) und Jan Korte (DIE LINKE) erklären übereinstimmend: „Fraktionsübergreifend ist für uns klar: Wir verurteilen jede Form des Antisemitismus aufs Schärfste.“ Das Vorgehen der israelischen Armee und der furchtbare Bombenterror in einem Gebiet, das weit dichter besiedelt ist als Berlin, wird in dem Text nicht verurteilt. Stattdessen wird von angeblich „fürchterlichen Szenen auf deutschen Straßen“ berichtet, „die von der Relativierung und Leugnung des Holocausts, über antisemitische Sprechchöre bis hin zu Gewaltausbrüchen gegen vermeintlich pro-israelische Demonstranten und vermeintlich jüdische Mitbürger reichten. Diese Eskalation hat eine neue Qualität und veranlasst uns zu großer Sorge.“

Wie verlogen diese Kampagne ist, wird sichtbar, wenn man die Erklärungen der Grünen und aller anderen Parteien zur Ukraine liest. Dort feierten sie im Frühjahr die „Maidan-Bewegung“, die zum Sturz der Regierung führte und an der Faschisten und erklärte Antisemiten führend beteiligt waren, als Demokratiebewegung.

Die Linkspartei nutzt die Antisemitismus-Kampagne, die sie selbst mit aufgebaut hat, um sich in der Kriegsfrage uneingeschränkt auf die Seite der Bundesregierung zu stellen. Sie unterstützt die außenpolitische Wende hin zu einer aggressiven imperialistischen Großmachtpolitik und die Rückkehr des deutschen Militarismus.

Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Linkspartei von Anfang an in die Rückkehr deutscher Kriegspolitik eingebunden war. Ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich hat monatelang an dem Strategiepapier (https://www.wsws.org/de/articles/2014/05/08/mili-m08.html) „Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“ mitgearbeitet, das als Grundlage für die Neuausrichtung der Außenpolitik dient.

Im April stimmten dann erstmals mehrere Abgeordnete der Linkspartei für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr und unterstützen die Entsendung einer deutschen Fregatte ins Mittelmeer.

Nun geht die Linkspartei einen Schritt weiter und denunziert und unterdrückt Antikriegs-Demonstrationen. Sie nutzt ihren Einfluss in den Gewerkschaften, um jede Beteiligung von Arbeitern am Kampf gegen Krieg zu unterbinden. An derselben pro-israelischen Kundgebung in Berlin, auf der der Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer die Antikriegs-Demonstrationen attackierte, nahm auch Michael Sommer teil, der erst vor wenigen Monaten als langjähriger DGB-Chef abgelöst worden war.

Eine besonders üble Rolle in dieser Rechtsentwicklung der Linkspartei spielen pseudolinke Gruppen, wie die SAV. Ihre Funktion als politisches Feigenblatt wird immer durchsichtiger. Sie stimmen mit der rechten Politik überein und rechtfertigen sie mit opportunistischen Phrasen. In ihren Reihen befinden sich einige der reaktionärsten Demagogen.

So schreibt der SAV-Sprecher in München, Max Brym die „Hauptaufgabe für Linke“ bestehe darin, sich „von der faschistischen Hamas“ zu distanzieren. Er behauptet: jede Kritik an der israelischen Regierung führe zu Antisemitismus. Die Verantwortung von Linken bestehe darin, den Antisemitismus auf den Straßen und Plätzen wahrzunehmen und zu bekämpfen. Wörtlich schreibt Brym: „Das Massenbewußtsein in Deutschland ist zutiefst reaktionär.“ Auf den Straßen herrsche Antisemitismus. „Solidarität mit den Menschen im Nahen Osten ist in Deutschland momentan auf Straßen und öffentlichen Plätzen nicht möglich.“

Die SAV kommentiert diese Aussagen mit den Worten, „Genosse Max“ übertreibe. Er hätte besser daran getan seine Einschätzung vorher zu diskutieren und nicht im Alleingang zu veröffentlichen.