Türkei will Gespräche mit kurdischen Nationalisten führen

Von Isaac Finn
29. Juli 2014

Am 15. Juli genehmigte der türkische Präsident Abdullah Gül einen Gesetzesentwurf, der den rechtlichen Rahmen für Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern und kurdischen Kämpfern bilden soll. Der Entwurf ist Teil von Friedensverhandlungen zwischen der amtierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und kurdischen nationalistischen Kämpfern der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK).

Ein Teil des Gesetzes garantiert Regierungsvertretern rechtliche Immunität bei Verhandlungen mit der PKK, die den türkischen Behörden als Terrororganisation gilt. Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit vor, PKK-Kämpfern Amnestie zu gewähren, wenn der Friedensprozess erfolgreich ist.

Der Gesetzesentwurf wurde im Parlament am 10. Juli mit Unterstützung der prokurdischen Demokratischen Volkspartei verabschiedet, die an den Verhandlungen zwischen der AKP-Regierung und der PKK beteiligt ist.

Der inhaftierte Führer und Gründer der PKK, Abdullah Öcalan, äußerte sich positiv über das Gesetz und dankte sogar den Regierungsvertretern, die zu dem Reformpaket beigetragen hatten.

Die beiden größten Oppositionsparteien, die Republikanische Volkspartei (CHP) und die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) verurteilten den Gesetzesentwurf als Teil eines Wahltricks der AKP, mit dem sie in der Präsidentschaftswahl am 10. August kurdische Stimmen gewinnen will. Die CHP und die MHP treten mit dem gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten Ekmeleddin Ihsanoglu an.

Die AKP und ihre Verbündeten in der HDP hoffen sicherlich, das Gesetz ausnützen zu können, um trotz der politischen Krise und der unpopulären Politik, die die AKP in den letzten zwei Jahren betrieben hat, kurdische Stimmen zu gewinnen.

Im Laufe des letzten Jahres wurde die AKP von einem Korruptionsskandal erschüttert, in dem die Söhne von führenden Mitgliedern der Regierung, darunter der des Präsidentschaftskandidaten und des derzeitigen Premierministers Recep Tayyip Erdogan und eine staatliche Bank der Geldwäsche beschuldigt wurden.

Die türkische Regierung hat auch Washingtons Politik unterstützt, in Syrien einen sektiererischen Bürgerkrieg zu schüren, indem sie sunnitisch-extremistischen Rebellen erlaubte, von der Türkei aus zu operieren. Die türkische Regierung hat laut der London Review of Books sogar versucht, einen Krieg zwischen den USA und Syrien zu provozieren, indem sie Rebellen bei dem Gasangriff mit Sarin am 21. August geholfen hat.

Die Politik der USA und der Türkei hat zu einem Debakel geführt: Die wichtigste sunnitisch-extremistische Gruppe, der Islamische Staat im Irak und Syrien (ISIS) hat große Teile des Irak übernehmen können. Der ISIS hat außerdem etwa 80 türkische Staatsbürger gefangen genommen – 49 davon im türkischen Konsulat in Mosul – und hält sie als Geiseln. Die türkische Menschenrechtsvereinigung hat außerdem gemeldet, dass ISIS-Kämpfer am 8. Juli einen Anschlag auf eine schiitische Moschee in Istanbul verübt haben.

Am 15. Juli traf sich der Präsident der irakischen Autonomen Region Kurdistan (KRG) Masud Barzani mit Erdogan und Gül, um über die Möglichkeit einer Lostrennung der KRG vom Irak und über militärische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Türkei und der KRG zu diskutieren. Türkische Regierungsvertreter äußerten ihre Ablehnung einer Lostrennung der KRG vom Irak, drückten jedoch ihre Hoffnung aus, enge Beziehungen zur KRG zu behalten.

Ein türkischer Regierungsvertreter, der darum bat, anonym zu bleiben, sagte der Presseagentur Agence France-Presse: "Niemand soll damit rechnen, dass wir nur [über die kurdische Unabhängigkeit] reden, wie wir es früher getan haben. In unserem Land findet ein andauernder Friedensprozess statt."

Vertreter der Türkei versprachen außerdem, die KRG weiterhin mit raffinierten Ölprodukten zu versorgen, an denen es der KRG mangelt, seit der ISIS die größte Raffinerie des Iraks erobert hat. Die KRG hat außerdem ihre Rohölproduktion im letzten Monat um 50 Prozent erhöht und laut der Internationalen Energiebehörde täglich 360.000 Barrel über eine Pipeline in die Türkei exportiert.

Nach Barzanis Rückkehr in den Irak begann die KRG, Öl aus Kirkuk, das letzten Monat von KRG-Truppen erobert wurde, in die Türkei zu exportieren. Bagdad hatte die Öllieferung untersagt, da es die Kontrolle der KRG über Kirkuk nicht als rechtmäßig anerkennt.

Die türkischen Politikerinnen Leyla Zana und Sirri Süreyya Önder, erstere unabhängige Abgeordnete, letztere HDP-Abgeordnete, sind zu weiteren Diskussionen mit KRG-Funktionären und dem Präsident der irakischen Kurden, Jalal Talabani, in den Nordirak gereist. Die türkischen Abgeordneten werden sich außerdem mit mehreren kurdischen politischen Organisationen treffen, möglicherweise auch mit der PKK, deren Sitz innerhalb der KRG liegt, um Öcalans Ansichten über die Entwicklungen in der Region mitzuteilen, darunter auch über die Kurdenregion im Norden Syriens.

Die türkische Regierung hat in den letzten zwei Jahren Friedensverhandlungen mit der PKK als Brücke zu Diskussionen mit der Demokratischen Unionspartei (PYD) benutzt, einer kurdischen Gruppe, die mit der PKK verbündet ist und Teile von Nordsyrien kontrolliert. Die PYD hat in der Vergangenheit zusammen mit den islamistischen Kämpfern des ISIS an der syrisch-türkischen Grenze gekämpft.

In den letzten Wochen hat ISIS einen neuen Vorstoß auf die syrische Stadt Ain al-Arab versucht, die nur 300 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt liegt und von der PYD kontrolliert wird. Die Volks-Schutzeinheiten (YPG), der bewaffnete Flügel der PYD und die Union Kurdischer Gemeinden (KCK), eine kurdische militante Dachorganisation, die von der PKK gegründet wurde, haben die kurdische Jugend dazu aufgerufen, bei der Verteidigung der Stadt zu helfen.

Der Direktor des Syrian Observatory for Human Rights, Abdul Rahman, sagte Agence France-Presse: "Mindestens 800 kurdische Kämpfer sind über die türkisch-syrische Grenze gekommen, um ihren Kameraden in Ain al-Arab zu helfen."

Die Türkei hat auf die Kämpfe mit der Entsendung von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen in das Gebiet und verstärkten Grenzpatrouillen reagiert. Laut der Tageszeitung Hürriyet Daily News hat das türkische Militär außerdem interveniert, um zu versuchen, türkische Kurden daran zu hindern, die Grenze zu überschreiten und an der Seite der PYD zu kämpfen.

Die AKP-Regierung hat Gespräche mit der PKK stets als Brücke zu engeren Bündnissen mit der KRG und der PYD benutzt. Die AKP hat dabei geholfen, in Nachbarstaaten blutige interreligiöse und ethnische Spaltungen zu schüren, jetzt versucht sie, kurdische Nationalisten als Puffer zwischen der Türkei und dem ISIS zu benutzen. Dabei inszeniert sie sich als Streiter für Pluralität und Frieden. Ganz gleich, welches Abkommen zwischen der türkischen Bourgeoisie und der PKK erzielt wird, es wird keine Stabilität in der Region oder auch nur in der Türkei schaffen.