Entscheidung der BRICS zeigt zunehmende Spannungen im Verhältnis zu Großmächten

Von Nick Beams
22. Juli 2014

Die BRICS-Staaten haben letzte Woche beschlossen, eine Entwicklungsbank mit 100 Milliarden Dollar Kapital und einen Notfallreservefonds zur Abwehr von nachteiligen Entwicklungen im Weltfinanzsystem aufzubauen. Das zeigt, dass sich die Spaltungen zwischen den Schwellenländern und den USA vertiefen.

Der Aufbau der beiden neuen Organisationen wurde auf dem sechsten jährlichen Gipfeltreffen der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) im brasilianischen Fortaleza beschlossen.

Die neue Entwicklungsbank wird über ein Startkapital von 50 Milliarden Dollar verfügen, zu dem die fünf Mitglieder gleichmäßig beitragen. Ihr Ziel wird es sein, die Rolle der Weltbank bei der Vergabe von Entwicklungskrediten nachzuahmen, allerdings in einem viel kleineren Ausmaß.

Als Notfallreserve werden 100 Milliarden Dollar vorhanden sein. Sie solle für die sogenannten Entwicklungsländer eine Alternative zum Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der Lösung von Liquiditätsproblemen sein, die sich durch den Fluss des internationalen Finanzkapitals ergeben. Ihre Finanzierung wird durch die relative wirtschaftliche Größe der fünf Teilnehmerstaaten entschieden werden. China, dessen Wirtschaft größer ist als die der vier anderen Mitgliedsstaaten zusammen, wird 41 Milliarden Dollar stellen. Indien, Brasilien und Russland werden je achtzehn Milliarden Dollar stellen, Afrika fünf Milliarden.

Die Gründung dieser neuen Organisationen wurde seit einigen Jahren diskutiert, da die BRICS-Staaten zunehmend unzufrieden mit der Führung des IWF und der Weltbank geworden waren. Die BRICS-Staaten haben nur einen Stimmenanteil von 10,3 Prozent beim IWF, ihr Anteil an der Weltwirtschaft macht jedoch 24,5 Prozent aus.

Im Jahr 2010 wurden Vorschläge eingebracht, den BRICS-Mitgliedern ein höheres Stimmrecht zu geben, diese wurde jedoch vom amerikanischen Kongress blockiert, obwohl die Obama-Regierung sie nominell unterstützte. Die Entscheidung des amerikanischen Kongresses vom letzten April, Veränderungen an der Struktur des IWF erneut abzulehnen, und wachsender Widerstand gegen die außenpolitischen Entscheidungen der USA haben offenbar zu den Entscheidungen dieses Gipfeltreffens geführt.

Innerhalb der BRICS-Gruppe selbst gab es Kritik an der Einrichtung der neuen Organisationen; Indien äußerte sich besorgt darüber, dass China durch sie mehr Macht erhalten würde. Diese anfänglichen Hindernisse wurden jedoch durch den Beschluss überwunden, dass die neue Bank ihren Sitz in Shanghai haben sollte, der erste Präsident jedoch aus Indien kommen sollte.

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rouseff beeilte sich, Spekulationen herunterzuspielen, die Einrichtung der neuen Organisationen sei ein Versuch, den IWF und die Weltbank nachzuahmen, jetzt jedoch mit China als führender Macht. "Ich glaube nicht, dass die Gründung der neuen BRICS-Bank zu einer neuen Hegemonie führen wird," erklärte sie.

Der brasilianische Finanzminister Guido Mantega, der die Geldpolitik der USA kritisiert hatte, warnte vor möglichen Währungskriegen aufgrund des Wertverlustes des US-Dollars.

Mantega erklärte, einer der großen Unterschiede zwischen der Vision der BRICS vom Weltfinanzsystem und der bestehenden, auf den USA basierenden Struktur sei das Prinzip der Gleichheit zwischen den Teilnehmern. "In der BRICS-Bank werden wir gleiche Macht haben. Das ist ein grundlegender Punkt", erklärte er. Die fünf Mitgliedsstaaten werden sich in der Führung der Bank abwechseln – ein Gegensatz zum IWF, dessen Führung europäisch ist, und der Weltbank, in der die USA den Präsidenten auswählen.

Die wachsenden Spannungen zwischen den USA und den BRICS-Staaten wurden durch mehrere Passagen in der Erklärung von Fortaleza deutlich, wie die Erklärung des Gipfeltreffens genannt wird

Darin hieß es, der Gipfel habe zu einem "wichtigen Zeitpunkt" stattgefunden – ein Hinweis auf die Herausforderungen, die sich aus einem Aufschwung nach den weltweiten Finanzkrisen ergeben würden und auf die "andauernde politische Instabilität und Konflikte in verschiedenen weltweiten Krisenherden."

"Andererseits," hieß es weiter, "zeigen internationale Führungsstrukturen, die unter einer anderen Machtverteilung entworfen wurden, deutliche Anzeichen, ihre Legitimität und Effektivität zu verlieren, während Übergangs- und ad hoc-Lösungen auf Kosten des Multilateralismus immer mehr vorherrschen."

Es wurden zwar keine Namen genannt, aber dies war eine eindeutige Anspielung auf die USA und ihre zunehmenden Versuche, Handels- und internationale Finanzarrangements nach in ihren Interessen einzurichten. Beispielsweise versuchen die USA im Rahmen der geplanten Transpazifischen Partnerschaft staatliche Unternehmen in Mitgliedsstaaten aufzulösen.

Bezeichnenderweise hieß es in der Erklärung: "Wir erkennen an, dass die staatseigenen Unternehmen (SOCs) in der Wirtschaft eine Rolle spielen und halten die unsrigen an, weiterhin Wege der Kooperation, des Informationsaustausches und die besten Praktiken zu erforschen."

Es gab einige kaum verhüllte Kritik an der amerikanischen Außenpolitik, die sich in dem zunehmend gegen Russland und China gerichteten Vorgehen der USA und Europas zeigt.

Russland wurde in der Erklärung ausdrücklich für seine "erfolgreiche Arbeit während der Präsidentschaft über die G20 im Jahr 2013" gelobt.

Der russische Präsident Wladimir Putin ergriff die Gelegenheit, um sich gegen Versuche der USA zu wehren, Russland zu isolieren und rief zur Einigkeit auf. Er erklärte: "Wir sollten zusammen über ein System von Maßnahmen nachdenken, das verhindert, dass Länder belästigt werden, die nicht mit bestimmten außenpolitischen Entscheidungen der USA und ihrer Verbündeten übereinstimmen."

Es ist bezeichnend, dass sich keiner der BRICS-Staaten der amerikanischen Kritik der USA an Russland wegen der Ukraine anschloss.

Eine andere, deutlichere, an die USA gerichtete Erklärung über politische Fragen verurteilte "einseitige Militärinterventionen und Wirtschaftssanktionen, die gegen das Völkerrecht und die allgemein anerkannten Normen internationaler Verhältnisse verstoßen." Sie betonte die "einzigartige Bedeutung der untrennbaren Natur der Sicherheit," und erklärte, kein Staat dürfe "seine Sicherheit auf Kosten anderer Staaten verstärken."

Über die Ungleichgewichte in der Führung der Weltwirtschaft hieß es in der Erklärung, die BRICS-Staaten seien "enttäuscht und ernsthaft besorgt darüber, dass die IWF-Reformen von 2010 noch nicht umgesetzt sind. Dies hat negative Auswirkungen auf die Legitimität, Glaubwürdigkeit und Effektivität des IWF."

Die Weltbank müsse außerdem "demokratischere Führungsstrukturen entwickeln," und alle Länder sollten "angemessene Rechte, gleiche Möglichkeiten und das Recht auf gleichwertige Teilnahme in weltwirtschaftlichen, finanziellen und Handelsfragen" haben, wobei berücksichtigt werden sollte, dass sie unterschiedliche Fähigkeiten haben und sich in unterschiedlichen Entwicklungsstadien befinden.

Die Entscheidungen des Gipfels sind zwar keine reale Gefahr für die Vorherrschaft der USA über das Weltfinanzsystem und könnten an den unterschiedlichen Agenden der Mitgliedsstaaten scheitern, dennoch zeigen sie, dass in der Weltwirtschaft- und Politik immer größere Spaltungen entstehen.