Merkels siebter China-Besuch

Von Ulrich Rippert
8. Juli 2014

Am vergangenen Wochenende reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem offiziellen Besuch nach China. Es ist bereits der siebter China-Aufenthalt während ihrer Amtszeit. Wie bei allen früheren Besuchen wird die Regierungschefin erneut von einer umfangreichen Wirtschaftsdelegation begleitet.

Neben VW-Chef Martin Winterkorn, der die Kanzlerin seit langem auf ihren China-Reisen begleitet, und dem neuen Siemens-Chef Joe Kaeser sind natürlich Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen, Commerzbank-Chef Martin Blessing, ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger, aber auch Frank Appel, der Chef der Deutschen Post, und viele andere dabei. Die Post hat rund 14.000 Mitarbeiter in 500 chinesischen Betriebsstätten und unterhält in Shanghai ein großes internationales Logistik-Drehkreuz.

Erste Station der Reise war am Sonntag die Millionenstadt Chengdu, die Hauptstadt der westlichen Provinz Sichuan. 160 deutsche Firmen sind alleine in dieser Stadt tätig. Merkel besichtigte unmittelbar nach ihrer Ankunft das VW-Werk in Chengdu – eine von 17 Produktionsstätten des VW-Konzerns in China. Anschließend eröffnete sie eine Konferenz zur Urbanisierung, auf der deutsche Firmen in großem Stil Knowhow und Dienstleistungen für kommunale Versorgung und Verwaltung anbieten.

Am Montag traf Merkel in Peking mit Staatspräsident Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang zu politischen Gesprächen zusammen und nahm an der feierlichen Eröffnung eines deutsch-chinesischen Wirtschaftsausschusses teil. Die Einrichtung dieses Wirtschaftsforums wird als wichtiges Zeichen für die Institutionalisierung der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen gewertet.

China ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands außerhalb Europas und der fünftwichtigste überhaupt. Umgekehrt ist Deutschland Chinas Handelspartner Nummer eins in Europa. Die deutsche Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (gtai) berichtet, dass auch die deutschen Direktinvestitionen in China deutlich steigen und in diesem Jahr voraussichtlich 39 Milliarden Euro betragen werden. Das sei zwar nach wie vor erheblich weniger als die deutschen Investitionen in den USA, die sich 2012 auf rund 199 Milliarden Euro beliefen. Aber während die Investitionen über den Atlantik in den vergangenen fünf Jahren um zehn Prozent gefallen sind, nehmen die deutschen Investitionen in China kontinuierlich zu.

In einigen Industriebereichen, vor allem in der Autoindustrie und im Maschinenbau, spielt das China-Geschäft eine außerordentlich wichtige Rolle. Auf seiner Internetpräsentation berichtet VW in einem „Markt-Spezial: China“, seit der Gründung eines Joint Ventures vor dreißig Jahren sei die Unternehmenstätigkeit in der Volksrepublik systematisch ausgeweitet worden. Vor zwei Jahren hätten die Wolfsburger einem Anteil von 20,8 Prozent am gesamten Pkw-Markt des Landes erreicht und seien zum Marktführer aufgestiegen.

Im Geschäftsjahr 2012 verkaufte VW in China rund 2,8 Millionen Fahrzeuge; das Land war damit sein größter Absatzmarkt. In China erzielt VW rund ein Drittel seines globalen Gewinns. Der chinesische Markt sei längst noch nicht ausgeschöpft, schreibt VW. Auf 1.000 Einwohner in China kämen derzeit gerade einmal 50 Pkws, während es in Deutschland rund 520 seien. Vorstandschef Winterkorn kündigte an, der Konzern werde bis 2018 mehr als 18 Milliarden Euro in den Ausbau der Produktion in China investieren.

Auch Siemes-Chef Kaeser machte vor seiner Abreise darauf aufmerksam, dass China für Siemens seit langem der drittgrößte Markt nach den USA und Deutschland sei. Seit mehr als 140 Jahren (1872) sei das Unternehmen in China tätig, beschäftige dort 32.000 Mitarbeiter und erwirtschafte einen Umsatz von 6,14 Milliarden Euro.

Auch der Airbus-Bauer EADS beschäftigt rund 1.500 Arbeiter in China und arbeitet an gemeinsamen Milliarden-Projekten. Die deutsche Lufthansa bereitet eine enge Zusammenarbeit mit Air China vor. Ein entsprechendes „Memorandum zur weiteren Vertiefung der kommerziellen Zusammenarbeit“ sei von Lufthansa-Chef Carsten Spohr und Air-China-Präsident Song Zhiyong unterzeichnet worden, teilte die Fluggesellschaft am Montag mit.

Angela Merkel hat während ihrer Amtszeit die deutsch-chinesischen Beziehungen systematisch entwickelt und ausgebaut. In diesem Jahr waren bereits Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) in Peking. Im Oktober finden zum dritten Mal deutsch-chinesische Regierungskonsultationen in Berlin statt.

China verfolgt in dieser Zusammenarbeit nicht nur wirtschaftliche, sondern auch geostrategische Ziele. Ende März besuchte Staatspräsident Xi Jinping Berlin und hielt bei dieser Gelegenheit eine Rede über „Chinas Rolle in der Welt“. Er sprach davon, dass China künftig eine „aktivere Rolle“ in der Weltpolitik spielen werde und dabei die guten Beziehungen zu Europa und speziell zur Bundesregierung nutzen wolle.

Im Kanzleramt und im Außenministerium war aufmerksam registriert worden, dass sich die chinesische Regierung bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über das Krim-Referendum der Stimme enthielt und nicht an der Seite Russlands mit Nein stimmte. Der Direktor des Mercator-Instituts für China-Studien, Sebastian Heilmann, kommentierte diese Entscheidung damals im Deutschlandfunk mit den Worten, es sei sehr zu begrüßen, dass die chinesische Führung aus dem Windschatten Russlands heraustrete „und sich so positioniert, dass sie auch auf den Westen zugehen kann“.

Wenige Tage später veröffentlichte die Regierung in Peking ein Strategiepapier zur verstärkten Zusammenarbeit mit der EU. Das „German Institut of Global and Area Studies (GIGA)“ in Hamburg unterzog dieses Regierungsdokument einer detaillierten Analyse. Unter der Überschrift „Chinas neue EU-Strategie: Aufbau einer strategischen Achse der Weltpolitik“ macht es darauf aufmerksam, dass Pekings letzte Stellungnahme zur EU mehr als ein Jahrzehnt zurückliege. Seitdem hätten sich die „Kräftegewichte und Interdependenzen in den sino-europäischen Beziehungen zum Vorteil der chinesischen Seite verschoben“.

China sei inzwischen „zum wichtigsten Gläubiger der USA avanciert“ und in Europa „verstärkt als Investor aktiv geworden“. China wolle künftig äußerst eng mit der EU zusammenarbeiten, bemühe sich dabei jedoch um „die Rolle eines gleichberechtigten Kooperationspartners und aktiven Mitgestalters der Weltpolitik“. Der Antrieb zur „Intensivierung der sino-europäischen Partnerschaft“ sei vor allem durch den „Ausbau der US-amerikanischen Präsenz im asiatisch-pazifischen Raum (‚pivot to Asia‘)“ und „das angedachte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) geschaffen worden“. Washington versuche, „einen neuen Wirtschaftsblock zu zementieren“, der „Chinas relative ökonomische Machtposition schwächen“ könne.

In chinesischen Medien wird die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU und speziell mit Deutschland als „neue Seidenstraßenstrategie“ dargestellt. „China propagiert eine neue Seidenstraße und will von Astana bis Duisburg ein riesiges eurasisches Handelsnetz knüpfen“, schrieb Mark Siemons, der Peking-Korrespondent der F.A.Z., Anfang Juli. Durch ein System von Handelsbeziehungen und Transportkorridoren sollen, ausgehend vom westchinesischen Xinjiang, zunächst die Staaten Zentralasiens, dann Iran, die Türkei und Europa eng wirtschaftlich verflochten werden.

Damit werde nicht nur ein riesiges „Infrastrukturprojekt“ zur Erleichterung des Warenaustauschs geplant, sondern die „Herstellung eines neuen politisch-kulturellen Zusammenhangs“ zwischen Asien und Europa, heißt es in einem Bericht, der auf einen Leitartikel der chinesischen Parteizeitung Global Times Bezug nimmt.

Dem F.A.Z.-Korrespondent zufolge sind einflussreiche Teile der chinesischen Führung der Auffassung, dass eine stärkere wirtschaftliche Integration Eurasiens „die bestehenden weltpolitischen Gewichte nachhaltig verändern würde“. Mit anderen Worten: die engere Zusammenarbeit mit Europa ist Teil einer Eurasien-Strategie, die darauf abzielt, dem wirtschaftlichen und militärischen Druck der USA entgegenzutreten.

Washington macht aber bei jeder Gelegenheit deutlich, dass es eine derartige Entwicklung nicht zulassen wird und die eigene Kontrolle über die „eurasische Landmasse“ als unverrückbaren Eckpunkt der amerikanischen Außenpolitik betrachtet. Die Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Berlin und Peking kann folglich die transatlantischen Spannungen schnell verschärfen.

Dazu kommt, dass das chinesische Wirtschaftswachstum seit mehreren Jahren rückläufig ist, was zur Folge hat, dass die Ausbeutungsbedingungen immer weiter verschärft werden.

Es war bezeichnend, dass die Kanzlerin ihre China-Visite am Sonntag mit einem Besuch in einer Einrichtung zur Integration von Wanderarbeiter-Kindern begann. Fast 270 Millionen ehemalige Bauern und Landarbeiter verdingen sich als Wanderarbeiter. Sie leben und arbeiten fernab von ihren Familien unter Bedingungen extremer Ausbeutung.

Merkel pries das deutsche Modell der Sozialpartnerschaft und machte keinen Hehl daraus, dass sie die enge Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit dem staatlichen Sicherheitsapparat für notwendig hält, um den Widerstand der Arbeiter zu unterdrücken.