Gleichheit und der 4. Juli

5. Juli 2014

Am 4. Juli wird die Verkündung der Unabhängigkeitserklärung vor 238 Jahren gefeiert. Sie wurde damals von den Vertretern von dreizehn Kolonien unterzeichnet, die damit ihre Lostrennung vom britischen König proklamierten.

Die Unabhängigkeitserklärung war nicht nur für die Bevölkerung der späteren Vereinigten Staaten von Amerika ein bedeutender Wendepunkt der Geschichte, sondern für die ganze Welt. Mit ihrem unwiderruflichen Bruch mit der britischen Monarchie suchten die Gründerväter in der Praxis die großen progressiven Ideen der Aufklärung zu realisieren.

Gleichheit stand im Zentrum der Prinzipien, die im Sommer 1776 proklamiert wurden. „Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht“, heißt es im zweiten Absatz des Dokuments [das damals in der Zeitung Pennsylvanischer Staatsbote auch auf Deutsch erschien], „dass alle Menschen gleich erschaffen worden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freiheit und das Bestreben nach Glückseligkeit“.

Der Historiker Gordon Wood kommentierte den Radikalismus der amerikanischen Revolution folgendermaßen: „Gleichheit war tatsächlich die radikalste und machtvollste ideologische Kraft, die von der Revolution freigesetzt wurde.“ Und: „Sie entfaltete eine Kraft, weit stärker, als die Revolutionäre sich das je vorgestellt hatten. (…) Mit überwältigender Macht brach sie sich Bahn in der ganzen amerikanischen Gesellschaft und Kultur.“ Das Konzept der Gleichheit schlug tiefe Wurzeln im Bewusstsein der Menschen, seine Schockwellen sind bis auf den heutigen Tag spürbar.

Dass die Revolution in der Neuen Welt eine generelle Gefahr für die aristokratischen Privilegien und die willkürliche Macht darstellte, wurde sowohl von denen, die sie führten, wie von denen, die sie fürchteten, gut verstanden. Der Unabhängigkeitskrieg, schrieb Marx später, läutete die Sturmglocke für die Französische Revolution und alle großen demokratischen Revolutionen jener Zeit.

Die amerikanische Revolution war eine bürgerlich-demokratische Revolution. Weder sie selbst, noch ihre Führer konnten sich über die sozialen Verhältnisse ihrer Zeit erheben. Das historische Ereignis konnte die Ideale, die seine größten Köpfe verkündeten, nicht erfüllen. Dennoch fanden die amerikanische Revolution, und besonders die Unabhängigkeitserklärung, in allen folgenden progressiven Episoden der amerikanischen Geschichte ihren Widerhall.

Nicht umsonst griff Abraham Lincoln 87 Jahre später in seiner berühmten Gettysburg Adress, seiner Rede mitten im Bürgerkrieg auf dem Schlachtfeld von Gettysburg, auf “das Prinzip, dass alle Menschen gleich erschaffen worden“, zurück, um zur Abschaffung der barbarischen Institution der Sklaverei, d.h. zur Zweiten Amerikanischen Revolution, aufzurufen.

Die politischen Konzepte im Herzen des 4. Juli sind eine Anklage an die moderne amerikanische Gesellschaft. Der soziale, politische und kulturelle Zustand des heutigen Amerika ist ein Hohn auf die Prinzipien, derer am 4. Juli gedacht wird und die gefeiert werden.

Ungleichheit ist das bestimmende Charakteristikum des heutigen amerikanischen Lebens. Das aristokratische Prinzip ist wieder auferstanden. Wenn die heutigen Herrscher könnten wie sie wollten, dann würden sie wieder Titel und Adelsstände, die offiziellen Insignien für Privilegien, einführen. Sicher tragen bestimmte Leute sich heute schon mit solchen Gedanken.

Der Krebs der Ungleichheit hat alle wichtigen nationalen Institutionen befallen: Das Weiße Haus wird von einem Präsidenten geführt, der ausschließlich durch seine politische Karriere zum Multimillionär geworden ist. Der Kongress ist von Dutzenden Multimillionären unterwandert. Und im Obersten Gerichtshof sind acht der neun Richter Multimillionäre. Kurz gesagt, an der Spitze aller drei Säulen des Staates stehen Personen, die selbst zu dem reichsten Prozent der amerikanischen Gesellschaft gehören.

Nicht anders die Medien. Wer die Propaganda im Sinne des Staates und der Wirtschafts- und Finanzelite verbreitet, wird Jahr für Jahr mit Millionen Dollar für seine treuen Dienste belohnt.

Die amerikanische Aristokratie ist weitgehend durch Finanzbetrug reich geworden. Vor sechs Jahren verursachte sie durch ihre verrückte Spekulation eine globale Wirtschaftskrise. Am vergangenen Donnerstag stieg der Dow Jones zum ersten Mal in seiner 118-jährigen Geschichte über die Marke von 17.000. Die Finanzhändler feierten die Ankündigung der Fed-Vorsitzenden, Janet Yellen, vom Mittwoch, dass die Schleusen offen blieben, durch die Geld in die Märkte gepumpt wird.

Die exzessiven Orgien bestimmen die eine Seite der Medaille, auf deren anderer Seite das soziale Elend und der Niedergang für die große Mehrheit der Bevölkerung steht. Man erinnert sich an die Worte des großen Thomas Paine am Vorabend der Französischen Revolution von 1789, als er (inspiriert vom amerikanischen Beispiel) über die Aristokratie sagte: „Sie bedauern das Gefieder und vergessen den Vogel.“

Das aristokratische Prinzip durchdringt jede Fiber der amerikanischen Politik. Nach außen zeigt es sich in aggressivem Militarismus, einer kriminellen Außenpolitik, von Plünderung und Eroberung geprägt. Rücksichtslos bricht die amerikanische herrschende Klasse einen Krieg nach dem anderen vom Zaun und richtet Verwüstung und Chaos an.

Mehr als zehn Jahre nach der Invasion des Irak, die eine der am höchsten entwickelten Gesellschaften des Nahen Ostens in Schutt und Asche legte, sind amerikanische Truppen, Drohnen und Kampfflugzeuge wieder auf dem Weg in den Irak. Gleichzeitig bereitet sich die Obama-Regierung darauf vor, Krieg gegen Russland um die Ukraine und gegen China um die energiereichen Regionen im Südpazifik zu führen.

Übermäßige soziale Ungleichheit ist mit Demokratie nicht vereinbar. Dies zeigt sich an den beispiellosen Angriffen auf die demokratischen Prinzipien, wie sie aus der Unabhängigkeitserklärung und der Bill of Rights hervorgehen, und zu denen gehören: rechtsstaatliche Gerichtsverfahren, Meinungs- und Pressefreiheit, das Verbot ungerechtfertigter Durchsuchungen und Beschlagnahmungen und die Trennung von Kirche und Staat.

Was von demokratischen Institutionen noch übrig ist, wird von einem kolossalen militärisch-geheimdienstlichen Polizeiapparat bedroht. Im herrschenden Establishment existieren die grundlegendsten demokratischen Konzeptionen nicht mehr. Der Präsident nimmt für sich das Recht in Anspruch, amerikanische Staatsbürger ohne einen rechtstaatlichen Prozess töten zu lassen, und es gibt im ganzen Staatsapparat keinen ernsthaften Widerspruch. Fast zwei Millionen Amerikaner schmachten in Gefängnissen.

Die enorme soziale Ungleichheit gerät heute schon in den Fokus des öffentlichen Interesses. Die Forderungen, „etwas zu tun“, sind vage und gehen nicht sehr tief und weit, wobei einige Reiche schon nervös von „Mistgabeln“ am Horizont träumen. Dabei ist dieses „etwas tun“ ohne Bedeutung. In allen offiziellen Diskussionen über soziale Ungleichheit wird die grundlegende Ursache für Ungleichheit praktisch ausgeblendet: der Kapitalismus.

Fakt ist, dass im Rahmen des bestehenden politischen und wirtschaftlichen Systems nichts getan wird und nichts getan werden kann, die immer extremere Konzentration von Reichtum in den Vereinigten Staaten umzukehren.

Der Kampf für soziale Gleichheit erfordert heute den bewussten Kampf, den Kapitalismus abzuschaffen und ein sozialistisches System aufzubauen, das die Banken und großen Konzerne in öffentliches Eigentum überführt und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse stellt. So wird sich die internationale Arbeiterklasse als wirklicher Erbe der egalitären Ideale und revolutionären Traditionen des 4. Juli erweisen.

Joseph Kishore