Amerikanischer General schlägt erneuten Einmarsch im Irak vor, wenn "nationale Interessen" es erfordern

Von James Cogan
5. Juli 2014

Der Vorsitzende des amerikanischen Joint Chiefs of Staff, General Martin Dempsey, lehnte es am Donnerstag ab auszuschließen, dass ein größeres amerikanisches Truppenkontingent auch gegen den massiven Widerstand der amerikanischen Arbeiterklasse und der Gesamtbevölkerung wieder in den Irak zurückkehrt. Er erklärte auf einer Pressekonferenz, die Obama-Regierung habe derzeit keine Pläne, das amerikanische Militärengagement im Irak über die 750 Spezialkräfte auszudehnen, die als Berater dort sind, sowie als zusätzliche Wachen der Botschaft, allerdings könnte sich die Lage schnell ändern.

Dempsey erklärte: "Es könnte so weit kommen, wenn unsere nationalen Interessen es erfordern, wenn die Gefahren für das Heimatland so groß werden, dass der Präsident der USA - mit unserem Rat - erklärt, dass wir dann direkt handeln müssen. Ich möchte nur sagen, dass wir noch nicht so weit sind."

Im Kontext dessen, was sich im Irak und dem Nahen Osten seit dem 10. Juni ereignet hat - dem Tag, an dem die sunnitisch-extremistische Al Qaida-Abspaltung Islamischer Staat im Irak und Syrien (Isis) die Kontrolle über die nordirakische Stadt Mossul übernahm und die irakischen Truppen nach Bagdad in die Flucht schlug - ist Dempseys Kommentar ein eindeutiges Anzeichen, dass Pläne für eine umfassende Intervention in diesem Hexenkessel voller Konflikte und Intrigen geplant wird.

Nach zehn Jahren Gewalt durch den US-Imperialismus lösen sich die Nationalstaaten Irak und Syrien praktisch auf. Alle Nachbarstaaten werden unweigerlich in einen Konflikt hineingezogen, der sich zu einem offenen Krieg zwischen den Regionalmächten entwickeln könnte.

Anfang der Woche erklärte Isis die Territorien, die er kontrolliert zum "Islamischen Staat." Im Osten von Syrien, entlang der irakischen Grenze, kämpfen immer mehr sunnitische Rebellen als Teil des von den USA unterstützten Bürgerkrieges gegen die Regierung von Baschar al-Assad, der mit dem Iran verbündet ist, und erklären sich mit Isis verbündet. Am Donnerstag nahmen Isis-Kämpfer das größte syrische Ölfeld al Omar ein. Die Miliz kontrolliert jetzt wichtige Grenzübergänge zwischen den beiden Ländern. Von dem Gebiet, das sie in der westirakischen Provinz Anbar kontrolliert, versucht sie, die Kontrolle über die irakischen Grenzübergänge nach Jordanien und Saudi-Arabien zu erlangen.

Im Irak führt Maliki eine militärische Gegenoffensive gegen die Isis, indem er auf religiöser Grundlage an die Schiiten appelliert. Angebote seiner Regierung, den Sunniten, die den Kampf einstellen, eine "Amnestie" zu gewähren, stießen auf taube Ohren, vor allem angesichts der Tatsache, dass einige der extremsten schiitischen Milizen an der Seite des irakischen Militärs kämpfen, um die Rebellion niederzuschlagen. Iranische Militärberater sind mit großer Sicherheit in den irakischen Militäreinheiten aktiv und nehmen an brutalen Operationen gegen die Isis und sunnitische Rebellen teil, um die Kontrolle über Baji und die wichtigste Ölraffinerie, eine Gruppe von Städten im Norden von Bakuba und Tikrit zurückzugewinnen, die Heimat des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein.

Der Einsatz von SU-25-Luft-Bodenkampfflugzeugen, die von Russland und dem Iran geliefert wurden, beim Angriff auf Tikrit hat zu heftigen Sepkulationen darüber geführt, ob sie von iranischen oder sogar russischen Piloten geflogen werden. Iraker haben seit mehr als zehn Jahren keine SU-25 mehr geflogen, und die wenigen Piloten der irakischen Luftwaffe, die Erfahrung mit diesen Flugzeugen haben, sind vermutlich entweder aus dem Land geflohen oder wurden während der Besetzung getötet.

Während der Iran und Russland Maliki militärisch und politisch gegen die sunnitische Rebellion unterstützen, hat Saudi-Arabien 30.000 Soldaten mit Panzer- und Luftunterstützung an der Grenze zum Irak stationiert. Die saudische Regierung erklärte, irakische Regierungstruppen auf der anderen Seite hätten ihre Positionen "verlassen." Die jordanische Monarchie hat ebenfalls ihr Militär an der 200 Kilometer langen Grenze zum Irak in Stellung gebracht.

Die Mobilmachungen werden als notwendig gerechtfertigt, um ein Eindringen von Isis-Kämpfern in weitere Länder zu verhindern. Im Iran und Bagdad werden sie als Vorbereitung Saudi-Arabiens für einen Einmarsch in den größtenteils von Sunniten bewohnten Westirak angesehen, der den sunnitischen Aufstand unterstützen soll. Die saudische Monarchie bezeichnet die irakische Regierung als "Marionette" des schiitisch fundamentalistischen Regimes in Teheran.

Die autonome kurdische Regionalregierung verschärfte die ohnehin schon höchst angespannte Lage am Donnerstag noch weiter, indem sie mit ausdrücklicher Unterstützung Israels ihre Amtsträger anwies, Pläne für ein Referendum über die Unabhängigkeit eines eigenen kurdischen Staates zu entwickeln. Sein Staatsgebiet würde die Stadt Kirkuk und die wichtigsten nordirakischen Ölfelder umfassen, die von kurdischen Truppen besetzt wurden, nachdem die irakischen Truppen vor dem Vormarsch der Isis geflohen waren. Maliki erklärte, die Bestrebungen zur Unabhängigkeit seien "verfassungswidrig."

Versuche, das irakische Parlament einzuberufen und eine Allparteienregierung zu bilden, scheiterten Anfang der Woche, da schiitische und kurdische Politiker mit Bürgerkrieg drohten und sunnitische Abgesandte den Saal verließen.

Aus General Dempseys Aussagen ergibt sich die Frage, für welche Mission die Obama-Regierung amerikanische Truppen in den Irak schicken sollte, um zu töten und getötet zu werden. Lassen sich die "nationalen Interessen" der USA sichern, indem man einen sunnitischen Aufstand unterdrückt, um Malikis Regierung zu stärken? Oder sollen sie gesichert werden, indem das schiitische Establishment des Irak sich mit den sunnitischen Extremisten versöhnt, die von Saudi-Arabien und anderen reaktionären Regimes finanziert werden und versuchen, Maliki und Assad zu stürzen? Was ist mit den Kurden? Wird das US-Militär nach Kirkuk geschickt, um die kurdischen Nationalisten dazu zu zwingen, Bagdad die Kontrolle über die Stadt zurückzugeben?

Das einzige Element der amerikanischen Außenpolitik im Nahen Osten, das gleich geblieben ist, ist das "nationale Interesse" der amerikanischen Finanz- und Wirtschaftselite an der militärischen und politischen Herrschaft über die Region und ihre Ölvorkommen. Die Lügen des amerikanischen politischen Establishments vor dem Einmarsch im Jahr 2003, der Irak habe Massenvernichtungswaffen, waren der Vorwand, um seit langem gehegte neokoloniale Pläne für eine völlige Umgestaltung des Nahen Ostens umzusetzen.

Elf Jahre später sind die Versuche der USA, die Region zu unterwerfen, gescheitert. Der Einmarsch im Irak hat katastrophal mörderische sektiererische und ethnische Konflikte ausgelöst. Die amerikanische und internationale Arbeiterklasse lehnt jede Rückkehr von US-Truppen in den Nahen Osten ab. Billionen Dollar wurden in den letzten zehn Jahren verschwendet und tausende Menschenleben geopfert, alles für das mörderische Streben der Finanzoligarchen der Wall Street und ihrer politischen Vertreter nach der Weltmacht. Egal welches neue militärische Vorgehen Washington beginnen will, es kann nur zu noch größeren Katastrophen führen.