Obama schickt weitere Truppen in den Irak

Von Patrick Martin
2. Juli 2014

Am Sonntag kamen dreihundert weitere US-Soldaten in Bagdad an. Damit hat die Zahl der Soldaten, die zur Verstärkung in das Land entsandt wurden, fast achthundert erreicht. Dies alles in den letzten drei Wochen, seit dem Fall der drittgrößten Stadt des Irak, Mossul. Präsident Barack Obama unterrichtete den Kongress offiziell in einem Brief vom Montag über die zusätzliche Truppenbewegung.

Ein Pentagon-Sprecher sagte, das jüngste Truppenkontingent komme in Kampfausrüstung und habe vor allem die Aufgabe, den Flughafen von Bagdad zu sichern, eine entscheidende Lebensader für die Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Zusammen mit den Soldaten entsendet das amerikanische Militär Kampfhubschrauber und Aufklärungsdrohnen.

Zwei frühere Abteilungen von US-Truppen umfassen 275 Mann zum Schutz des riesigen Botschaftskomplexes der USA in Bagdad und 300 Mann in Sondereinheiten, deren Aufgabe es ist, taktische Operationen mit der irakischen Armee zu koordinieren. Sie müssen auch die Zielkoordinaten identifizieren, die für künftige amerikanische Bomben- und Raketenangriffe auf Kämpfer des Islamischen Staates (vormals Islamischer Staat im Irak und in Syrien, Isis) benötigt werden. Dies ist die wichtigste sunnitisch islamistische Gruppierung, die die Angriffe auf das Maliki-Regime anführt. Drei Teams der Sondereinheiten sind in den letzten Tagen in die Region nördlich von Bagdad aufgebrochen, wo die heftigsten Gefechte toben.

Die erste größere Gegenoffensive der irakischen Armee wurde am Montag in Tikrit fortgesetzt, einer von Sunniten bewohnten Stadt, die zu Beginn der Offensive von Isis am 10. Juni von den Milizen des Islamischen Staats erobert wurde. Die militärische Operation begann am Samstagabend, geriet aber aufgrund von heftigem Widerstand ins Stocken. Gegen den Vormarsch der irakischen Armee wurden Landminen in größerem Umfang eingesetzt.

Die erweiterte amerikanische Intervention ist nur eines der vielen Anzeichen dafür, dass der Konflikt im Irak zum Ausgangspunkt für einen viel umfangreicheren regionalen Krieg werden könnte. Folgende Ereignisse fanden in den letzten Tagen statt:

* Isis gab bekannt, dass sie ihren Namen in Islamischer Staat ändere und die Grenze zwischen dem Irak und Syrien abschaffe, die sie inzwischen weitgehend kontrolliert.

* Syrische Kampfflugzeuge haben Ziele des Islamischen Staates in Syrien angegriffen.

* Kämpfer des Islamischen Staates und rivalisierender sunnitischer Kämpfer lieferten sich in der syrischen Grenzstadt Boukamal Gefechte.

* Fünf russische Suchoi-Kampfflugzeuge für die irakische Luftwaffe kamen im Irak an, und russische Vertreter und Militärberater werden erwartet, um die Ausbildung von Besatzungen und die Wartung sicherzustellen.

* Der kurdische Führer Masud Barsani besuchte Kirkuk, das Zentrum der nordirakischen Ölindustrie. Dieses Gebiet hatten kurdische Peschmerga-Kämpfer nach dem Zusammenbruch der irakischen Armee angesichts der Offensive des Islamischen Staates besetzt. Barsani gelobte, sich nie mehr aus der Stadt zurückzuziehen, die schon lange von den Kurden beansprucht wird, aber von Kurden, Arabern und Turkmenen bewohnt wird.

* Israel gab bekannt, es werde einen kurdischen Staat anerkennen, falls die Kurdische Regionalverwaltung ihre Unabhängigkeit von Bagdad erklären sollte.

* Der britische Außenminister William Hague besuchte Barsani in der kurdischen Hauptstadt Irbil, wo Barsani erneut seine Entschlossenheit bekräftigte, Kirkuk dem kurdischen Territorium einzuverleiben.

* Der saudische König Abdullah reagierte auf den Druck von US-Außenminister John Kerry und erklärte, die Monarchie unterstütze die Bemühungen, eine neue Koalitionsregierung im Irak unter Beteiligung von Schiiten, Sunniten und Kurden zu bilden, aber ohne den gegenwärtigen Ministerpräsidenten Maliki.

* Der Führer der iranischen Kuds-Einheiten, der Sondereinheiten der Revolutionären Garden, hielt sich mehrere Tage zu Konsultationen mit der Maliki-Regierung, den Teheran unterstützt, und mit Militärführern im Irak auf. Der Iran hat seine Militärhilfe für Maliki verstärkt und hat möglicherweise Aufklärungsdrohnen über dem Irak im Einsatz.

Im Anschluss an Kerrys Besuch in Saudi-Arabien äußerten andere amerikanische Vertreter, sobald die USA begännen, irakische Ziele zu bombardieren, käme die Obama-Regierung wohl nicht mehr umhin, in Syrien auf ähnliche Weise gegen den Islamischen Staat vorzugehen. Das Wall Street Journal schrieb: „Kerry beendete seine einwöchige Reise in den Nahen Osten und nach Europa am Freitag in Saudi-Arabien. Die Krisen im Irak und Syrien wurden dabei in einen gemeinsamen Rahmen gestellt. Der US-Diplomat traf sich in Dschidda am Roten Meer sowohl mit dem saudischen König Abdullah, als auch mit Achmed Jarba, dem Chef der wichtigsten politischen Oppositionskoalition Syriens.“

Am Vorabend des 1. Juli, an dem das am 30. April gewählte Parlament einberufen wurde, liefen die politischen Manöver auf Hochtouren. Malikis schiitisch orientierte Rechtsstaats-Koalition verfügt zwar mit 92 von 350 Sitzen über den größten Stimmenblock, aber die Bildung einer Mehrheit innerhalb der verfassungsmäßig vorgegebenen 45-Tage Frist könnte schwierig werden.

Das Parlament wird als erstes einen sunnitischen Parlamentspräsidenten wählen und darauf den ziemlich machtlosen Präsidenten, wahrscheinlich einen Kurden. Danach steht die Wahl eines schiitischen Ministerpräsidenten an, der tatsächlich die Regierungsmacht ausüben wird. Zahlreiche prominente Schiitenführer, darunter der oberste schiitische Kleriker des Landes, Großajatollah Ali al-Sistani, drängen auf eine schnelle Vereinbarung über die Besetzung der drei Positionen. Das erhöht den Druck auf Maliki, beiseite zu treten und nicht noch einmal zu kandidieren.