Gegen die Angriffe auf Muslime in Sri Lanka

Von der Socialist Equality Party (Sri Lanka)
27. Juni 2014

Die Socialist Equality Party von Sri Lanka verurteilt die Angriffe der extremistischen buddhistischen Brigade Bodu Bala Sena (BBS) auf Muslime in Aluthgama und Beruwela im Südwesten von Sri Lanka, die sich auf weitere Teile des Landes ausbreiteten.

Diese spalterische kommunalistische Kampagne, die unter dem Schutz der Regierung von Präsident Mahinda Rajapakse stattfindet, stellt eine ernste Warnung für die singhalesischen, tamilischen und muslimischen Arbeiter dar. Die Regierung wird über den wachsenden Widerstand der arbeitenden Bevölkerung gegen ihre Kürzungsmaßnahmen nervös. Daher versucht sie die Arbeiterklasse angesichts einer neuen Runde von Angriffen auf ihren Lebensstandard zu spalten und zu schwächen.

Die Regierung hat die Gelegenheit genutzt, in mehreren Städten im ganzen Land Militär zu stationieren und die Polizei in „Alarmbereitschaft“ zu versetzen. Die Polizei kündigte am 22 Juni an, sie werde „Versammlungen, die religiösen oder ethnischen Hass schüren“ unterbinden. Diese Maßnahme kann auch dazu benutzt werden, legitime Demonstrationen oder Versammlungen zu verbieten.

Zu den Gewalttätigkeiten gegen Muslime war es gekommen, nachdem die BBS am 15 Juni in Aluthgama eine Versammlung abgehalten hatte. Der Sekretär der BBS, ein buddhistischer Mönch namens Galagoda Aththe Gnanasara hatte eine Hetzrede gegen Muslime gehalten und erklärt, dass es „das Ende“ für jeden Muslim oder „Fremden“ bedeute, wenn er einem Singhalesen auch nur ein Haar krümmen würde. Nach der Rede des Mönchs, tobte ein Mob los und tötete zwei Muslime, einen Tamilen und verletzte Dutzende. Sie brannten Läden und Häuser nieder.

Polzeikommandos und -hundertschaften und später auch Soldaten wurden unter dem Vorwand in die Stadt geschickt, die Gewalt zu beenden. Die Sicherheitskräfte schauten dem singhalesisch-buddhistischen Mob jedoch untätig zu, der unter dem Schutz einer Ausgangssperre weiter Amok lief. Die Angriffe wurden fortgesetzt. Am Sonntag führte in Panadura ein mutmaßlicher Bombenanschlag zur Zerstörung eines Textilgeschäfts, das einem Muslim gehörte.

Regierung, Polizei, Medien und die Oppositionsparteien stellen die Gewaltausbrüche als “interkonfessionelle“ Zusammenstöße dar und beschuldigen „Extremisten“ beider Seiten. Das ist eine unverschämte Lüge. Die jüngste Provokation der BBS, die das Land an den Rand großer kommunalistischer Auseinandersetzungen führte, ist Teil einer Kampagne gegen Muslime, die in den letzen zwei Jahren systematisch geschürt wurde.

Zusammen mit der BBS, haben die Ravana Balakaya (Ravana Brigade), Sihala Ravaya (Echo der Singhalesen) und ähnliche Gruppierungen unter Führung buddhistischer Mönche in vielen Teilen des Landes hunderte von Angriffen auf Moscheen und Kirchen sowie auf muslimische Geschäftsviertel durchgeführt und die Bevölkerung angestiftet, ihre Waren zu boykottieren.

Diese chauvinistische Kampagne hätte nicht ohne den Rückhalt von Seiten Rajapakses und seiner Regierung stattfinden können. Die Sunday Times berichtete, dass der Präsident muslimische Minister auf einer Kabinettssitzung am Donnerstag letzter Woche warnte, keine „provokativen Erklärungen“ über die BBS abzugeben

Auf der gleichen Sitzung erklärte Rajapakse, ohne die geringste dafür Begründung zu liefern, dass die Vorfälle von Aluthgama auf eine „internationale Verschwörung“ gegen seine Regierung zurückzuführen seien. Der Präsident benutzt routinemäßig derartige unbewiesene Behauptungen über eine „internationale Verschwörung“, um Kämpfe der Arbeiter oder Kritik an seiner Regierung zu verleumden.

Rajapakse und sein Bruder, Verteidigungsminister Gotabhaya Rajapakse, haben enge Verbindungen zur BBS, die ungestört ihre gewaltsamen und provokativen Kampagnen durchführen kann. Die BBS und andere chauvinistische Singhalesische Gruppen haben eine Basis unter buddhistischen Mönchen, kleinen Ladenbesitzern und lumpenproletarischen Elementen der Gesellschaft. Die Rajapakses haben diese Organisationen gefördert, um sie gegen die Arbeiterklasse benutzen zu können.

Die Regierung rühmt sich wirtschaftlicher Erfolge, aber deren Resultate hängen vor allem von ausländischen und inländischen Krediten ab. Der Internationale Währungsfonds betonte im Mai, dass die Regierung ihr Haushaltsdefizit in diesem Jahr von 5,9 auf 5,3 Prozent kürzen müsse. Das bedeutet unausweichlich harte Kürzungsmaßnahmen und Extrasteuern, die die arbeitende Bevölkerung treffen werden.

Die sozialen Spannungen sind bereits explosiv. In den vergangenen Monaten haben Arbeiter bei der Eisenbahn, im Gesundheitswesen und in der Energieversorgung gegen ihre niedrigen Löhne und Arbeitsbedingungen protestiert. Universitätsstudenten führen seit langem eine Kampagne gegen Privatisierungen im Bildungswesen. Die armen Bauern haben sich an Protestaktionen gegen die Kürzung von Subventionen beteiligt.

Rajapakse wird nicht nur die BBS und andere singhalesische Extremisten benutzen, um für Spaltungen und Verwirrung in der Arbeiterklasse zu sorgen. Er wird sie auch gegen die Kämpfe der Arbeiter und der Jugend ins Feld führen. Dazu passt, dass der BBS-Führer Gnanasara bereits deutlich seine Einstellung für die Unternehmer gezeigt hat. Er erklärte, dass seine Organisation für private Bildungseinrichtungen sei und nichts gegen ausländische Investitionen und auch nichts gegen Kasinos habe.

Kommunalismus ist in der Vergangenheit wiederholt geschürt worden, um Spaltungen in der arbeitenden Bevölkerung zu erzeugen und die bürgerliche Herrschaft zu stützen. In jeder Krise seit 1948 [dem Jahr der Unabhängigkeit Sri Lankas, Anm. d. Übers.] haben sich Regierungen der United National Party (UNP) und Rajapakses Sri Lanka Freedom Party (SLFP) auf den singhalesischen Chauvinismus verlassen. 1983, als der Widerstand gegen die Marktpolitik der UNP-Regierung wuchs, stachelte sie zu anti-tamilischen Pogromen auf, die den Beginn des langen Bürgerkriegs bedeuteten, dem Hunderttausende zum Opfer fielen und der das Land im Norden und Osten verwüstete und zur Schaffung eines gewaltigen Polizeistaatsapparats führte.

Fünf Jahre nach der Niederlage der separatistischen Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), befindet sich die Regierung Rajapakses in einer Krise. Genau wie sie die antimuslimische Kampagne unterstützt, stachelt sie auch wieder anti-tamilische Einstellungen an, indem sie behauptet, dass die LTTE wieder auflebe. Die Regierung stützt sich auf das Militär und chauvinistische singhalesisch-buddhistische Kräfte und wird nicht zögern, Polizeistaatsmethoden einzusetzen, um die Kämpfe der Arbeiter zu unterdrücken.

In der sich verschärfenden kapitalistischen Krise ist das Erstarken extrem rechter Kräfte ein internationales Phänomen. In Griechenland tritt die faschistische Goldene Morgenröte mit stillschweigender Unterstützung des politischen Establishments zunehmend in den Vordergrund. Während das Land sich im wirtschaftlichen Niedergang und einer sozialen Katastrophe befindet, die durch gewaltige Kürzungsmaßnahmen ausgelöst wurde. Die Hauptverantwortung für das Auftauchen solch reaktionärer Organisationen liegt bei den Gewerkschaften und stalinistischen Parteien, die jede unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse verhindert haben.

In Sri Lanka sind alle Oppositionsparteien in kommunalistische Politik verwickelt. Die oppositionelle UNP verurteilt den Angriff auf die Muslime in Aluthgama, aber sie selbst hat eine lange Geschichte kommunalistischer Provokationen, nicht zuletzt die antitamilischen Pogrome von 1983. Der Führer der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) Anura Kumara Dissanayake gab eine Erklärung heraus, in der er die Regierung beschuldigte „die Flammen des Kommunalismus zu entzünden“, aber er machte alle Bevölkerungsgruppen, Muslime Tamilen und Singhalesen dafür verantwortlich, nicht aber die BBS und andere buddhistische Extremisten.

Der Führer des Sri Lanka Muslim Congress (SLMC) Rauf Hakeem drohte nach dem Angriff in Aluthgama ursprünglich damit, die Regierung zu verlassen, ruderte aber zurück und erklärte, er wolle mehr Druck innerhalb des Kabinetts ausüben. Um den weitverbreiteten Zorn der Muslime abzulenken appellierte er an den Botschafter des Menschenrechtsrats der UN, die jüngsten Angriffe zu untersuchen. Der SLMC repräsentiert die Interessen der muslimischen Elite, nicht die der muslimischen Arbeiter und kleinen Händler.

Die pseudolinken Organisationen, wie die Nava Sama Samaja Party (NSSP) und die United Socialist Party (USP) spielen die übelste Rolle, indem sie eine gemeinsame Reaktion der Arbeiterklasse blockieren. Auf einer Pressekonferenz verurteilte Wickremabahu, der Führer der NSSP die BBS und machte Gotabhaya Rajapakse für die jüngsten Angriffe verantwortlich. Die NSSP und die USP befinden sich jedoch in einem Bündnis mit der der rechten UNP, die sie fälschlicherweise als Verteidiger demokratischer Rechte gegen das „quasi-faschistische Regime von Mahinda Rajapakse” ausgeben. Die Arbeiterklasse an kapitalistische Parteien zu binden ist ein sicherer Weg, sie politisch zu entwaffnen und die Regierung und die singhalesischen Extremisten zu stärken.

Das Hochkommen singhalesischer buddhistischer Extremisten, die Hand in Hand mit der Regierung Rajapakse arbeiten, stellt die Arbeiterklasse vor große Gefahren. Die SEP ruft alle Arbeiter auf. Sich den Angriffen auf Muslime entgegenzustellen und die demokratischen Rechte der gesamten arbeitenden Bevölkerung zu verteidigen. Das einzige Mittel, diese kommunalistischen Organisationen zu bekämpfen, ist die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Jugend auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Klasseninteressen, und ein gemeinsamer Kampf gegen die Kürzungspolitik der Rajapakse-Regierung.

Das erfordert den Kampf für eine Arbeiter- und Bauernregierung, das heißt für eine Sozialistische Republik von Sri Lanka und Eelam, als Teil des Kampfs für Sozialismus in Asien und international. Wir fordern Arbeiter und Jugendliche auf, sich der SEP anzuschließen und sie als die revolutionäre Partei aufzubauen, die notwendig ist, um diesen Kampf zu führen.