Abhöraffäre löst Regierungskrise in Polen aus

Von Sonja Bach und Christoph Dreier
25. Juni 2014

Wenige Wochen nach den Feierlichkeiten zum 25. Jubiläum der ersten freien Wahlen vom 4. Juni 1989 befindet sich Polen in einer schweren Regierungskrise. Auslöser war die Veröffentlichung mehrerer mitgeschnittener Gespräche zwischen hochrangigen Regierungsvertretern, die ein Schlaglicht auf die wirtschaftliche und politische Situation in Polen werfen.

Am Montag veröffentlichte die polnische Zeitschrift Wprost Auszüge eines privaten Gesprächs zwischen Außenminister Radosław Sikorski und dem ehemaligen polnischen Finanzminister Jan Vincent Rostowski (beide Bürgerplattform, PO). Darin äußert sich der höchste polnische Diplomat in einer extrem vulgären Sprache abfällig über das Bündnis mit den Vereinigten Staaten.

„Weißt du“, sagt Sikorski, „das polnisch-amerikanische Bündnis ist nichts wert. Es ist sogar schädlich, denn es schafft ein falsches Gefühl der Sicherheit. Totaler Bullshit. Wir streiten uns mit den Deutschen, mit Russland, und wir glauben, alles ist super, nur weil wir den Amerikanern einen geblasen haben. Schwachköpfe. Totale Schwachköpfe. Das Problem in Polen ist, dass wir zu wenig Stolz haben und zu wenig Selbstwertgefühl. So eine Negerhaftigkeit.“

Abschätzig äußerte sich der Außenminister auch über den britischen Premier David Cameron. Dieser habe den Europäischen Fiskalpakt „gefickt“, „weil er es nicht kapiert“ habe. Sikorski kritisierte ferner Aspekte der Politik des polnischen Regierungschefs Donald Tusk (PO).

Die Wprost-Redaktion kündigte an, den vollständigen Originalmitschnitt in den nächsten Tagen zu veröffentlichen. Der Ort und die genaue Zeit des Gesprächs sind derzeit noch ungeklärt, und auch die Quelle ist unbekannt. Die Zeitschrift gibt an, dass es sich um einen Geschäftsmann handle, der unter dem Decknamen „Patriot“ auftrete. Nach eigenen Angaben ist die Redaktion im Besitz von insgesamt 800 Mitschnitten privater Gespräche von Regierungsvertretern, die sie in den nächsten Wochen nach und nach veröffentlichen will.

In der letzten Woche stellte die Wprost bereits ein Gespräch zwischen Innenminister Bartolomiej Sienkiewicz und Notenbankchef Marek Belka online. In einem Warschauer Edelrestaurant kam man bei Kaviar und Wodka überein, dass die Notenbank rechtzeitig vor den nächsten Parlamentswahlen 2015 durch den Ankauf von Staatsanleihen zur Haushaltskonsolidierung beitragen solle. Dies ist der Notenbank eigentlich verboten. Als Gegenleistung forderte Belka die Absetzung des unliebsamen Finanzministers Jacek Rostowski, der einige Monate später tatsächlich sein Büro räumen musste.

Eine Umbildung des Kabinetts lehnte Tusk am Dienstag ab. Die abgehörten Politiker hätten sich zwar einer vulgären Sprache bedient, aber keine illegalen Geschäfte besprochen, so der Premier. Er werde sich um die „Bewertung ihres Stils“ erst dann kümmern, wenn das Gesetz „durchgegriffen“ habe und wieder ein „Gefühl der Stabilität und Sicherheit staatlicher Institutionen“ hergestellt sei.

Schon zuvor hatte der Regierungschef die Veröffentlichung der Mitschnitte als „versuchten Staatsstreich“ bezeichnet. Die Justizbehörden, so Tusk, würden nun in allen Richtungen ermitteln, um die Hintermänner der Abhöraffäre dingfest zu machen.

Am Mittwoch letzter Woche waren Ermittler der Staatsanwaltschaft und Agenten des inländischen Geheimdienstes, ABW, bereits in die Gebäude der Wprost eingedrungen und hatten den Chefredakteur, Sylwester Latkowski, zur Herausgabe seines Laptops mit weiteren Unterlagen aufgefordert. Trotz Handgreiflichkeiten konnte eine Herausgabe durch andere anwesende Redakteure verhindert werden.

Auch wenn es diverse Spekulationen über die Quelle der Aufnahmen gibt, die von einer Verschwörung der Kellner von Nobelrestaurants bis zum russischen Geheimdienst reichen, ist der Hauptprofiteur doch eindeutig Oppositionsführer Jarosław Kaczynski. Dessen erzkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) liegt in Umfragen seit Monaten vor der regierenden Bürgerplattform (PO) und hofft daher auf Neuwahlen.

Kaczynski ist gegenwärtig bemüht, eine Zweidrittel-Mehrheit für ein Misstrauensvotum im polnischen Parlament zusammenzubringen und die Regierung so zum Rücktritt zu zwingen. Der Fortbestand der Regierung sei ein Skandal, erklärte er. „Deshalb muss jeder, der sich in irgendeiner Weise gegenüber dem eigenen Vaterland verantwortlich fühlt, danach streben, dass diese Regierung zurücktritt.“

Kritik kommt auch aus dem Regierungslager. Staatspräsident Bronisław Komorowski, der wie Tusk der PO angehört, forderte Sikorski zum Rücktritt auf. „Die Hauptpersonen der Aufzeichnungen sollten selbst Schlussfolgerungen ziehen“, sagte der Präsident. Schon vor der Abhöraffäre hatte sich Tusk bei wichtigen Abstimmungen nicht mehr auf seine eigene Fraktion verlassen können. Etliche Abgeordnete stimmten mehrfach mit der oppositionellen PiS und gegen die Regierung, die im Parlament nur über eine hauchdünne Mehrheit von 232 der 460 Sitze verfügt.

Bereits zu Beginn des Jahres 2013 waren zunehmend konservative Stimmen innerhalb der PO laut geworden, die sich gegen die proeuropäische Politik Tusks aussprachen und mit der PiS liebäugelten. Wortführer war der damalige Justizminister, Jarosław Gowin. Im April 2013 kam es offiziell zum Bruch und Gowin wurde durch Marek Biernacki ersetzt. Tusk stellte 2013 seine Regierung grundlegend um und besetzte zahlreiche Ministerien neu.

Die PiS vertritt eine wesentlich stärker auf die USA ausgerichtete Linie. Als Kaczynski von 2006 und 2007 selbst Regierungschef war, blockierte er lange die Verhandlungen zum Vertrag von Lissabon. Seine Regierung setzte auf einen starken polnischen Nationalstaat unter der Schirmherrschaft der USA. In ihre Ära fallen auch die Pläne für die Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen.

Die PO orientierte sich dagegen eher an Europa. Sie stärkte die Anbindung an die EU und intensivierte die Zusammenarbeit mit Deutschland. Sikorski forderte die Bundesregierung bereits in seiner Berliner Rede im Jahr 2011 auf, im Kampf gegen den Kollaps der Euro-Zone die Führung zu übernehmen. „Ich bin wahrscheinlich der erste polnische Außenminister der Geschichte, der das sagt, aber hier ist es: Ich fürchte mich weniger vor Deutschlands Macht, sondern beginne mich mehr vor Deutschlands Untätigkeit zu fürchten.“

Die scharfen Konflikte in der herrschenden Elite Polens, die mit der Abhöraffäre offen aufbrechen, entwickeln sich vor dem Hintergrund einer tiefen Krise. Der auf Faschisten gestützte Putsch in der Ukraine, der von der polnischen Regierung massiv unterstützt wurde, hat im Nachbarland zu einem Bürgerkrieg geführt und die Situation für Polen erheblich destabilisiert. Laut einer BP-Studie bezieht Polen 82,6 Prozent seiner Gasimporte aus Russland und wäre von einem Boykott hart getroffen. Tusk forderte deshalb seit Anfang des Jahres wiederholt die Gründung einer europäischen Energieunion, stieß bisher aber auf taube Ohren.

Zudem spitzen sich die sozialen Konflikte im Land stark zu. Im letzten Jahr hatte die Regierung Tusk das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht und zugleich die Möglichkeiten für prekäre Beschäftigung ausgeweitet. Die Arbeitslosigkeit blieb trotzdem auf hohem Niveau und betrug im April dieses Jahres 9,7 Prozent. Zugleich erhöhte sich die Staatsverschuldung deutlich. Sie liegt mit 57 Prozent bereits zwei Prozent über der in der Verfassung festgelegten Schuldenbremse. Tusk hat bereits weitere Sparmaßnahmen angekündigt.

Kaczynski thematisiert immer wieder die soziale Frage und arbeitet mit den wichtigsten Gewerkschaften gegen die Regierung zusammen. Er ist der Auffassung, dass für die Durchsetzung des Spardiktats der Aufbau autoritärer Staatsstrukturen nötig ist. Mit seiner nationalistischen Demagogie versucht er, in rückständigen Schichten der Gesellschaft Unterstützung für dieses Programm zu gewinnen.