Demokratie und das Debakel im Irak

24. Juni 2014

In den letzten zwei Wochen waren die Obama-Regierung und das außenpolitische Establishment der USA eifrig damit beschäftigt, die Krise im Irak für die Verschärfung von Militäroperationen im ganzen Nahen Osten auszunutzen. Hunderte von amerikanischen "Militärberatern" sind auf dem Weg in den Irak, während die amerikanische herrschende Klasse Luftangriffe gegen Syrien und Manöver zur Schwächung des Iran plant.

Der Zynismus und die Heuchelei der Propaganda, die das politische Establishment verbreitet, und die von den Medien kritiklos übernommen wird, ist Ekel erregend. Die verschiedenen Fraktionen des Staats- und Militärapparates sind sich zwar uneinig darüber, welche Taktik sie auf dem Weg zur Weltmacht anwenden sollen, in einem sind sie sich jedoch einig: sie sind für nichts verantwortlich.

Obamas Außenminister John Kerry, der in den Nahen Osten geschickt wurde, um mit Verbündeten der USA Verschwörungen auszuhecken und Gegner zu bedrohen, fasste die allgemeine Stimmung zusammen, als er auf einer Pressekonferenz in Kairo erklärte (wo er sich mit dem von den USA unterstützten ägyptischen Diktator Abdel Fattah al-Sisi getroffen hatte): "Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht dafür verantwortlich, was in Libyen passiert ist, genauso wenig wie dafür, was heute im Irak passiert."

Nach Kerrys Auslegung der Geschichte hat das amerikanische Militär "sein Blut vergossen und jahrelang hart gearbeitet, um den Irakern ihre eigene Regierung zu ermöglichen." Während die USA selbstlos die Demokratie gefördert haben, hat der Islamische Staat im Irak und Syrien "von Syrien aus die Grenze überschritten."

Kerry fuhr fort, Isis habe "Städte angegriffen, und sie sind diejenigen, die durch den Irak marschieren und seine Fähigkeit stören, die Führung zu haben, die er will."

Wie üblich sprechen die Vertreter der amerikanischen Regierung, als hätte niemand von irgendetwas eine Ahnung und als könnten sie folgenlos offene Lügen verbreiten. Doch die Tatsachen, die sogar ihren Weg in die Berichterstattung der Medien gefunden haben, widerlegen Kerrys Darstellung.

Erstens sind die USA zwar vielleicht davon überrascht, wie schnell sich der irakische Staat in den letzten paar Wochen aufgelöst hat, aber der Isis ist ihnen keineswegs unbekannt. Die islamisch fundamentalistische Gruppe hat von den USA und ihren autokratischen Verbündeten am Persischen Golf während des Aufstandes gegen Präsident Baschar al-Assad in Syrien, der von den imperialistischen Mächten unterstützt wurde, Finanzmittel erhalten. Die Vereinigten Staaten ernten wieder einmal was sie gesät haben.

Außerdem wird der Vormarsch des Isis im Irak von Teilen der amerikanischen (und israelischen) herrschenden Klasse sicherlich als positive Entwicklung gesehen, da er den Einfluss des Iran auf die Regierung des Irak und seines aktuellen Premierministers Nuri al-Maliki schwächt.

Trotz Kerrys Behauptungen wird weltweit verstanden, dass die USA die Hauptverantwortlichen für die Katastrophe sind, die die ganze Region in einen Bürgerkrieg zu stürzen droht.

Niemand wurde für die Verbrechen des amerikanischen Imperialismus zur Rechenschaft gezogen. Das zeigte sich letzte Woche durch die Rückkehr des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney in die Politik, Er war der kriminelle Drahtzieher hinter der Außenpolitik der Bush-Regierung.

Cheney trat am Sonntag in der ABC-Sendung "This Week with George Stephanopoulos" auf, um für einen erneuten Einmarsch im Irak zu werben. Cheney kritisierte die Obama-Regierung, weil sie nicht schnell genug gehandelt habe und erklärte: "Wenn wir über 300 Berater reden, obwohl um 20.000 gebeten wurde, um die Arbeit richtig zu erledigen, bin ich mir nicht sicher, ob wir das Problem wirklich lösen."

Cheney fügte hinzu, es sei eine "umfassende Strategie" notwendig, darunter auch Unterstützung für den Widerstand in Syrien im "Hinterhof [des Islamischen Staates im Irak und Syrien] durch Ausbildung, Waffen und so weiter" und die Verschärfung der Militäraktionen in Pakistan und Afghanistan. Cheney versuchte, die Vorstellung zu widerlegen, er habe etwas mit der aktuellen Krise zu tun und erklärte: "Wenn wir unsere Zeit damit verbringen, darüber zu debattieren, was vor elf oder zwölf Jahren passiert ist, vergessen wir die Gefahr, die sich jetzt entwickelt."

Nichts könnte so deutlich den dysfunktionalen Zustand der amerikanischen Demokratie zeigen wie die Tatsache, dass Cheney der Öffentlichkeit immer noch als bewährte außenpolitische Autorität dargestellt wird. Er verkörpert die Tatsache, dass niemand für die Verbrechen der herrschenden Oligarchie zur Rechenschaft gezogen wird. Selbst angesichts dieses großen außenpolitischen Desasters gab es nicht einmal die Forderung, der Form halber eine Anhörung vor dem Kongress über die Geschichte der amerikanischen Intervention im Irak und des "Kriegs gegen den Terror durchzuführen."

Man sollte daran erinnern, dass der außenpolitische Ausschuss des amerikanischen Senats inmitten des Vietnamkriegs, von 1966 bis 1971 eine Reihe von Anhörungen veranstaltete, die in ihrer Gesamtheit als Fulbright-Anhörungen bekannt sind. Bei diesen Anhörungen sagte eine ganze Reihe von Experten als Zeugen aus, darunter prominente Kriegsgegner. Kerry selbst nahm als Veteran teil und forderte ein Ende des Krieges. Zu diesem Zeitpunkt der amerikanischen Geschichte bestand noch eine gewisse Vorstellung, dass die Öffentlichkeit ein Recht hätte zu wissen, wie Außenpolitik gemacht wurde.

Davon ist heute nichts mehr übrig. Die Außenpolitik wird ausschließlich hinter dem Rücken der Bevölkerung gemacht. Ein krimineller Verschwörerkreis trifft die Entscheidungen im sicheren Wissen, dass ihm - zumindest aus dem politischen Establishment - keine Folgen für seine Taten erwachsen. Das sind die Charakteristika eines politischen System, das von ungehindertem Militarismus und extremer sozialer Ungleichheit völlig korrumpiert ist.

Es ist dringend notwendig, eine neue Massenbewegung gegen Imperialismus und Krieg zu schaffen. Eine solche Bewegung kann sich nur auf der Grundlage der politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse entwickeln. Der Kampf gegen die neuen Katastrophen, die die herrschende Klasse plant, muss sich außerhalb, und im Widerstand gegen die Obama-Regierung, die Demokratische und Republikanische Partei und die politischen Agenturen und Institutionen des kapitalistischen Staates entwickeln.

Eine erneute Antikriegsbewegung kann nur erfolgreich sein, wenn ihre Wurzeln in den unabhängigen Interessen der internationalen Arbeiterklasse liegen, die mit einem sozialistischen Programm das Ziel verfolgt, der Finanzoligarchie und ihrer Kaste von politischen Verschwörern die Macht aus den Händen zu reißen.

Joseph Kishore