Offizielles Ersuchen der irakischen Regierung um US-Luftangriffe gegen sunnitische Aufständische

Von James Cogan
21. Juni 2014

In seiner Aussage am Mittwoch vor dem Unterausschuss des Senats für die Bewilligung von Verteidigungsausgaben erklärte der Vorsitzende des vereinigten Generalstabs der US-Armee, General Martin Dempsey, die irakische Regierung unter Nouri al-Maliki habe die Vereinigten Staaten förmlich ersucht, ihre Militäroperationen gegen sunnitische Rebellen mit “Luftmacht” zu unterstützen.

Innerhalb von knapp zehn Tagen gelang es einer Koalition aus der sunnitisch-extremistischen Gruppe Islamischer Staat im Irak und in (Groß-)Syrien (Isis) und irakisch-sunnitischen Milizen, die Kontrolle über ein Gebiet im Irak zu gewinnen, zu dem Mossul in der nördlichen Provinz Ninawa, Tikrit in der Provinz Salah ad-Din und Vororte von Baquba gehören. Es liegt nur 60 Kilometer von Bagdad entfernt in der Provinz Diyala.

Der Hauptgrund für den Erfolg des sunnitischen Aufstandes liegt in dem Zustrom von Kämpfern der Isis in den Irak während des letzten Jahres. Sie wurden mit Unterstützung Washingtons finanziert und bewaffnet, um die russland- und iranfreundliche Regierung in Syrien zu stürzen. Nachdem sie in Syrien Rückschläge zu verzeichnen hatte, ging Isis im letzten Jahr dazu über, die von den USA gestützte Regierung in Bagdad zu bekämpfen, mit der Perspektive, einen neuen, auf dem Islam basierenden Staat aus Teilen Syriens, des Irak und des Libanon zu schaffen.

Anfang des Jahres eroberte Isis im Verbund mit örtlichen Stammesmilizen, die früher mit den USA zusammengearbeitet hatten, der schiitisch dominierten Regierung Malikis aber in unversöhnlicher Feindschaft gegenüberstehen, den größten Teil der Provinz al-Anbar im Westen des Irak, darunter die großen Städte Falludscha und Ramadi. Nunmehr leitet sie einen Angriff auf Bagdad selbst ein.

Durch die Eroberung einer großen Anzahl gepanzerter Fahrzeuge, von Gewehren, Munition und sogar Kampfhubschraubern in Mossul von der von den USA ausgebildeten und ausgerüsteten irakischen Armee und von Polizeiangehörigen, die vor den sunnitischen Kämpfern flohen, wurde die Gruppe weiter gestärkt.

Die heftigen Kämpfe zwischen sunnitischen Kämpfern und loyalen Regierungstruppen um die Kontrolle über die größte Ölraffinerie des Irak nahe der Stadt Baidschi in der Provinz Salah ad-Din dauern weiter an. Auch in den Außenbezirken von Baquba und im Umkreis der Stadt Samarra kam es zu Kampfhandlungen.

Durch die von Isis ausgesprochene Drohung, heilige Orte der Schiiten zu zerstören, und Hinweise darauf, dass sie Hunderte und möglicherweise Tausende von schiitischen Gefangenen in Tikrit getötet haben könnte, wurde der Hass zwischen den Konfessionen weiter geschürt.

Zehntausende schiitischer Kämpfer, die von Maliki und den schiitischen Religionsführern zu den Waffen gerufen worden waren, begaben sich auf die Straßen und errichteten Barrikaden und Straßenblockaden, um die schiitischen Heiligtümer in Samarra, Karbala, Nadschaf und in Bagdad selbst zu verteidigen. Die Ermordung eines sunnitischen Geistlichen und seiner Helfer in Bagdad weckten die Befürchtung, dass es zu Pogromen gegen sunnitische Zivilisten in einem Umfang wie in den Jahren 2006 und 2007 kommen könnte, als Tausende von schiitischen Todesschwadronen ermordet wurden.

Die kurdische Regionalregierung, die die Regierungsgewalt über die drei nördlichen Provinzen mit einer kurdischen Bevölkerungsmehrheit als autonome Region ausübt, sendet weiterhin ihre Peschmergakämpfer aus, um sich solcher Territorien zu bemächtigen, die von den Regierungstruppen aufgegeben worden sind. Nachdem sie bereits die Stadt Kirkuk und die großen Ölfelder im Norden des Irak eingenommen haben, versuchen diese unabhängig von der irakischen Regierung operierenden kurdischen Truppen nunmehr, die sunnitischen Kräfte aus Teilen der Provinz Diyala zu vertreiben.

Im nördlichen Irak wurden Verstärkungen der Regierungstruppen auf dem schnellsten Wege zur Stadt Tal Afar, nahe der syrischen Grenze, verlegt, um deren vollständige Einnahme durch Isis zu verhindern. Auch kurdische Peshmerga operieren in und außerhalb von Tal Afar. Sie halten weiterhin den größten irakisch-syrischen Grenzübergang in Rabia, 40 Kilometer westlich der Stadt. Damit haben die irakisch-kurdischen Kräfte eine direkte Verbindung zu den “Westkurdistan”-Milizen in Syrien hergestellt, die sowohl die Regierung in Damaskus als auch Isis in den mehrheitlich kurdischen Gebieten im nordöstlichen Syrien bekämpfen.

Vor dem Senatsausschuss brachte Dempsey, der neben Verteidigungsminister Chuck Hagel sprach, die Fassungslosigkeit und den Schock in den herrschenden Kreisen Amerikas über die dramatische Entwicklung im Irak und im ganzen Nahen Osten zum Ausdruck. General Dempsey gab an, bei dem chaotischen Auf und Ab der Ereignisse seien Luftschläge nur schwer durchführbar, da das Militär nicht über ein “Informationsbild” darüber verfüge, welche Fraktion welches Gebiet kontrolliert.

“Es ist nicht einfach so, dass man sich ein iPhone-Video von einem Konvoi ansieht und ihn dann angreift”, sagte er. Dabei bezog er sich auf die Situation in Tal Afar, wo ein von den Truppen der schiitischen Regierung gehaltenes Gebäude zunächst von ISIS und 36 Stunden später von den kurdischen Peschmerga eingenommen wurde.

Der US-Imperialismus ist mit den gefährlichen Folgen seiner eigenen Politik konfrontiert. Über gut zwei Jahrzehnte hinweg setzte er Intrigen, Provokationen und Gewalt ein, um zu verhindern, dass eine andere Macht oder eine Gruppe von Mächten strategischen Einfluss auf die Ressourcen und die Staaten der ölreichen Regionen des Nahen Ostens und des Kaspischen Meeres gewinnt. Dabei ist er mit äußerster Gleichgültigkeit gegenüber dem von ihm verursachten gewaltigen menschlichen Leid und den Langzeitwirkungen vorgegangen, die er durch das Schüren ethnischer oder konfessioneller Konflikte mit dem Ziel herbeigeführt hat, unliebsame Regierungen zu schwächen oder Stellvertretern für die Durchsetzung eigener Interessen zu gewinnen.

Den höchsten Preis hatte das irakische Volk zu bezahlen. Die Invasion von 2003 wurde durch eine Stärkung der kurdisch-nationalistischen Parteien im Norden und die Förderung schiitischer Kräfte im Süden vorbereitet und hat diese Politik in der Folge weitergeführt, um die Basis für einen Marionettenstaat zu schaffen. Sunniten und weltliche Iraker aus allen Gesellschaftsschichten, die im Verdacht standen, den Widerstand zu unterstützen, waren der brutalen Verfolgung durch das US-Militär und Regierungskräfte ausgesetzt.

Fanatische Sunniten, hervorgebracht durch die Politik der USA, rächten sich mit mörderischen Angriffen auf schiitische Zivilisten. Sowohl sunnitische als auch schiitische Extremisten trachteten nach einer Vernichtung der christlichen Minderheit des Landes.

Nicht weniger als eine Million Iraker verloren in den ersten fünf Jahren der US-Besetzung ihr Leben. Weitere Millionen verloren ihr Zuhause oder wurden gezwungen, das Land als Flüchtlinge vor konfessionellen “Säuberungen” zu verlassen. Das Land war zum Zeitpunkt des Abzugs der US-Truppen im Jahr 2011 wirtschaftlich, politisch und sozial fast vollständig zerstört.

Der Irak ist jetzt dabei auseinanderzufallen, wie dies auch für Syrien gilt, das in gleicher Weise von einem Bürgerkrieg zerfetzt wird, der von Washington und den europäischen Mächten angefacht wurde. Elf Jahre nach seinem Einmarsch in den Irak mit dem Ziel, den gesamten Nahen Osten der Dominanz der USA zu unterwerfen, steht Washington vor einem von eigener Hand geschaffenen Debakel. Es droht der Ausbruch eines regionalen Krieges, über den die USA keine Kontrolle haben.

Das schiitisch-fundamentalistische Regime im Iran, das über enge Verbindungen zu den herrschenden schiitischen Parteien im Irak verfügt, hat bereits Militärberater nach Bagdad entsandt. Am Dienstag erklärte der iranische Präsident Hassan Rohani im Staatsfernsehen, man werde das iranische Militär in den Irak entsenden, falls Heiligtümer der Schiiten bedroht würden.

“Was die Heiligtümer der Schia in Karbala, Nadschaf, al-Kazimiyya [in Bagdad] und Samarra anbelangt, kündigen wir hiermit den Mördern und Terroristen an, dass die große iranische Nation nicht zögern wird, die heiligen Stätten zu schützen”, sagte er.

Die saudische Monarchie, eine wichtige Stütze der US-Interessen in der Region, reagierte darauf mit der versteckten Drohung, sie werde nicht zusehen und iranischen Kräften erlauben, die Maliki-Regierung gegen etwas zu stützten. was in den Medien des Golfstaates als eine sunnitische “Revolution” gegen die Tyrannei der Schiiten dargestellt wird.

David Petraeus, der frühere Kommandeur der US-Besatzungstruppen, wies auf das Dilemma hin, mit dem die Vereinigten Staaten konfrontiert sind. Auf einer Konferenz in London erklärte Petraeus, der jegliche Unterstützung der Maliki-Regierung durch die USA ablehnt, am Mittwoch: “Es kann nicht sein, dass die Vereinigten Staaten als Luftwaffe für schiitische Milizen oder in einem arabischen Kampf von Schiiten gegen Sunniten fungieren … Wenn Amerika helfen muss, dann ist es die Hilfe für eine Regierung gegen Extremisten und nicht für eine Seite in einem konfessionellen Bürgerkrieg”.

Allerdings haben wir es tatsächlich mit einem konfessionellen Bürgerkrieg zu tun, der sich über den Irak und Syrien erstreckt.