Debakel im Irak

USA erwarten Hilfe vom Iran

19. Juni 2014

Im Irak tobt heute ein Bürgerkrieg. Damit hat die Außenpolitik der USA Schiffbruch in einem Ausmaß erlitten, das weitreichende Konsequenzen hat.

Als am Montag islamistische Truppen große Gebiete des Irak einnahmen, wandte sich der Außenminister der USA John Kerry an den Iran um Hilfe. Washington sei „offen für Diskussionen“ mit Teheran, erklärte er und fügte hinzu, er wolle „nichts ausschließen, was konstruktiv sein kann“.

Kurz zuvor hatte die Obama-Regierung eine teilweise Evakuierung der US-Botschaft in Bagdad angekündigt. Der Gebäudekomplex, der seit der Invasion von 2003 errichtet worden war, ist heute die größte und teuerste Botschaft der Welt.

Die Hinwendung zum Iran zeigt an, welches Ausmaß das Debakel im Irak erreicht hat. Erst im Februar dieses Jahres hatte Kerry den Iran wegen der fortgesetzten Unterstützung für den syrischen Präsidenten Bashar Al Assad angeklagt, während die USA in Syrien einen Aufstand finanzieren, an dessen Spitze die gleichen islamistischen Kräfte stehen, die jetzt gegenwärtig das irakische Regime von Nouri al-Maliki bedrohen. Heute sucht Kerry beim Iran Unterstützung, um in dem Land, in das die USA vor mehr als elf Jahren einmarschiert waren, eine Katastrophe abzuwenden.

Seit 25 Jahren, seit die iranische Revolution 1979 das Schahregime stürzte, war die Feindschaft zu Iran ein tragender Pfeiler der amerikanischen Nahostpolitik. Während des Krieges zwischen Iran und Irak in den 1980er Jahren finanzierten die USA Saddam Hussein und halfen ihm gegen seinen regionalen Konkurrenten.

In seiner Rede an die Nation 2002 hatte der damalige US-Präsident George W. Bush den Iran als Teil der „Achse des Bösen“ bezeichnet. Gleichzeitig machten Washington und seine Verbündeten klar, dass die Invasion in den Irak von 2003 nur der Auftakt für die Invasion und Besetzung des Iran sein sollte. 2003 beschrieb ein führender britischer Politiker, welche Auffassungen in der Bush-Regierung vorherrschten: „Jeder will nach Bagdad. Aber die richtigen Männer wollen nach Teheran.“

Die USA benutzten das Atomprogramm des Iran als Vorwand, um das Land unablässig anzugreifen, ihm verheerende Sanktionen aufzuzwingen und gemeinsam mit Israel seine Wissenschaftler zu ermorden und seine industrielle Infrastruktur rücksichtslos zu verwüsten.

Erst vor einem Jahr standen die USA kurz davor, Syrien zu bombardieren, was längerfristig darauf abzielte, den Iran weiter zu isolieren und ihn eines wichtigen Bündnispartners im Nahen Osten zu berauben. Indem sie den Bürgerkrieg in Syrien schürten, unterstützen die USA und ihre Verbündeten aus den Golfstaaten diverse, Al Qaida angeschlossene Milizen, darunter die sunnitischen Extremisten namens Islamischer Staat von Irak und Syrien (ISIS).

Als die extrem rechten, sunnitisch islamistischen Stellvertreter Washingtons in Syrien im letzten Jahr Niederlagen erlitten, was die amerikanische Regierung an den Verhandlungstisch zwang, bestanden die USA darauf, dass der Iran nicht an den Gesprächen teilnehmen dürfe.

Obwohl sich schon seit den Wahlen im letzten Jahr eine gewisse Annäherung an den Iran abzeichnete, ist die gegenwärtige Kehrtwende erstaunlich.

Unter dem Druck der Widersprüche, die sich über Jahrzehnte in blutigen Kriegen in der gesamten Region aufgebaut haben, bricht die Außenpolitik der USA zusammen. Die Regierung in Washington hatte sich rücksichtslos auf diverse Al Qaida-Abkömmlinge gestützt, um Assad zu stürzen. Dabei war sie offenbar mit Blindheit geschlagen und erkannte nicht rechtzeitig, dass ISIS ihre Zielrichtung änderte, den Irak überrannte und das dortige Marionettenregime der USA angriff.

Von 2003 bis 2011 führte der kriminelle Krieg der US-Regierungen unter Bush und Obama gegen den Irak zum Verlust von unendlich vielen, irakischen wie amerikanischen Menschenleben. Die Entscheidung der USA, sich bewaffneter Kräfte wie der ISIS zu bedienen, sprach der Behauptung Washingtons Hohn, einen „Krieg gegen den Terror“ von Al Qaida zu führen. Jetzt hat diese Entscheidung im Nahen Osten erneut zu einem noch entsetzlicheren Blutbad geführt.

Es ist historisch erwiesen, dass Regime, die in ihrer Außenpolitik derart Schiffbruch erleiden, höchst verwundbar sind, wenn es in ihrem eigenen Land zum Ausbrechen oppositioneller Massenkämpfe kommt.

Ein diplomatisches Debakel der Art, wie es die USA erlitten haben, ist auf ein nachhaltig gestörtes politisches System zurückzuführen. Die herrschende Klasse ist durch eine ständige Flut des aus Finanzspekulation leicht beschafften Geldes betäubt und richtet ihre Politik nur auf kurzfristige Ziele aus, ohne im Geringsten die Konsequenzen zu beachten.

Im Rahmen der amerikanischen Politik gibt es keine Möglichkeit, Opposition dagegen zu artikulieren. Die beiden herrschenden Parteien sind mit den kriminellen Feldzügen des Imperialismus voll und ganz einverstanden. Die Medien dienen dabei als Propagandaagentur, um zu bejubeln, was auch immer auf der Tagesordnung steht.

Von Beginn der Invasion des Irak von 2003 an stützte sich die herrschende Klasse Amerikas auf ihre Überzeugung, dass ausreichende Mengen an Waffen und der Wille, möglichst brutal vorzugehen, ausreichend seien, um den Irak zu erobern und ihre Ziele zu erreichen. Jetzt erhält sie ihre wohlverdiente Strafe, ihr „Rendezvous mit der Katastrophe“, wie die World Socialist Website es 2003 vorhersagte. (siehe Die Krise des amerikanischen Kapitalismus und der Irakkrieg)

Der tragische Konflikt des irakischen Volkes mit dem amerikanischen Imperialismus ist noch keineswegs zu Ende. Die herrschende Klasse hat keinen Mangel an üblen und blutigen Tricks im Ärmel, und die US-Soldaten, die Drohnen und Spezialstreitkräfte sind bereits unterwegs, um zu retten was zu retten ist. Die Obama-Regierung wägt ihre Optionen ab, und eine erneute Invasion des Landes ist noch keineswegs ausgeschlossen.

Ohne Zweifel wird die Katastrophe im Irak auf der ganzen Welt – und vor allem in den USA – ihr Echo finden. Sie wird die politischen und sozialen Spannungen verstärken und die herrschende Klasse und ihre Einrichtungen in den Augen der Arbeiterklasse weiter schwächen und diskreditieren.

Alex Lantier