Obama verlegt fast 300 Soldaten in den Irak

Von Bill Van Auken
19. Juni 2014

Auf der Grundlage des Kriegsermächtigungsgesetzes hat Präsident Barack Obama den US-Kongress informiert, dass er mindestens 275 US-Soldaten und Marines in den Irak schickt. Das Land versinkt gerade in einem offenen Bürgerkrieg.

Wie es heißt, sollen die Truppen die riesige US-Botschaft in Bagdad schützen und bei einer möglichen Evakuierung tausender amerikanischer Staatsbürger helfen, die noch dort stationiert sind. Die Regierung hat schon eine Teilevakuierung angeordnet und tausende Beschäftigte in andere Teile des Irak und der Region verlegt.

Schon heute ist ein beträchtliches Kontingent an Marines in der Botschaft stationiert, ganz zu schweigen von der großen Zahl schwer bewaffneter Söldner. Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass die Truppen andere Aufgaben haben. Darunter könnte die Verteidigung der irakischen Hauptstadt fallen. Das Heer der irakischen Regierung löst sich zusehend auf, da es mit den islamistischen Kämpfern der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) und anderen sunnitischen Aufständischen konfrontiert wird.

Die Regierung in Washington betont, dass die entsandten Kräfte keine Kampftruppen seien, wenn sie auch „für den Kampf gerüstet“ seien.

Für Mittwoch hat das Weiße Haus ein hochrangiges Treffen einberufen: Die Regierung will die Führer der Demokraten und Republikaner des Repräsentantenhauses und des Senats über den Irak konsultieren. In Obamas vertraulichem Treffen mit den Spitzen des Kongresses wird es vermutlich um eine aggressivere Intervention der USA im Irak gehen.

Zwar werden amerikanische Bodentruppen ausgeschlossen, aber immer häufiger wird darüber diskutiert, Sondereinheiten in den Irak zu schicken, die wiederum zwar für den Kampf ausgerüstet sind, aber nicht “Kampftruppen” genannt werden.

“Das Weiße Haus denkt darüber nach, eine geringe Zahl von amerikanischen Sondereinheiten in den Irak zu schicken, um der Regierung in Bagdad zu helfen, den wachsenden sunnitischen Aufstand im Land zu bremsen“, berichtete Associated Press unter Berufung auf ungenannte US-Sprecher, die mit der Diskussion vertraut sind. Ein Sprecher sagte, bei dem Plan gehe es um bis zu einhundert Special Forces.

Die Obama-Regierung hat sich wiederholt den endgültigen Abzug amerikanischer Truppen aus dem Irak im Dezember 2011 als größten außenpolitischen Erfolg an den Hut gesteckt. Der Abzug folgte dem Zeitplan der Vorgängerregierung George W. Bushs und wurde letztlich nur vollzogen, weil es der Washingtoner Regierung nicht gelang, ein Stationierungsabkommen zu schließen, das US-Soldaten Immunität gegen Kriegsverbrecheranklagen garantierte.

Heute, zweieinhalb Jahre später, zwingt ein Bürgerkrieg dazu, die neuerliche Entsendung von Soldaten in Betracht zu ziehen und in dem zerstörten Land gewaltsam einzugreifen. Dabei ist der Bürgerkrieg voll und ganz die logische Folge der Zerstörung, die der US-Imperialismus an der irakischen Gesellschaft und durch seine Interventionen im ganzen Nahen Osten angerichtet hat.

Das Weiße Haus und das Pentagon denken auch über Drohnenangriffe und andere Luftangriffe auf Aufständische nach. Die Obama-Regierung hat schon den Flugzeugträger George H.W. Bush und fünf andere Kriegsschiffe für eventuelle Angriffe auf den Irak in den Persischen Golf beordert.

Ein Bericht des Washingtoner Think-Tanks Center for American Progress vom Dienstag enthüllt, wie die regierungsnahen Kreise denken. Die Gruppe wird von Neera Tanden angeführt, dem Leiter der innenpolitischen Abteilung von Obamas Wahlkampfteam von 2012. Sie umfasst auch mehrere andere prominente Demokraten wie Clintons ehemaligen Stabschef im Weißen Haus, John Podesta, und Ex-Finanzminister Larry Summers.

“Die Vereinigten Staaten sollten sich im Irak auf den Einsatz begrenzter amerikanischer – und wenn möglich Verbündeter – Luftkriegskapazitäten vorbereiten, um die Fähigkeit von Isis zu vermindern, das Land weiter zu destabilisieren, und um amerikanische Interessen zu schützen“, heißt es in dem Bericht.

Er empfiehlt auch “robustere Bemühungen”, die so genannten “moderaten” sunnitisch islamistischen Aufständischen in Syrien “auszubilden und auszurüsten”, verbunden mit “begrenzten Luftschlägen” auch in diesem Land.

Seit dem Fall von Mossul, der zweitgrößten Stadt des Irak, vergangene Woche hat sich die Lage für das amerikanische Marionettenregime von Ministerpräsident Nuri al-Maliki weiter verschlechtert. Am Dienstag wurden schwere Kämpfe um die Kontrolle über Bakuba berichtet, das weniger als 65 km nördlich der Hauptstadt Bagdad liegt. Aufständische haben auch Tal Afar überrannt, eine strategische Stadt im Nordwesten des Irak, nahe der Grenze zu Syrien, wo Isis eine wichtige Bürgerkriegspartei im Kampf für den Sturz von Präsident Bashar al-Assad ist.

Die Kämpfe in Bakuba sind ein weiteres Anzeichen für die Gefahr eines sektiererischen Bürgerkriegs, der noch explosiver ausbrechen könnte als jener, der 2006 durch die amerikanische Besatzung ausgelöst worden war.

Schiitische Milizionäre, die das Gefängnis dieser Stadt gegen sunnitische Kräfte verteidigten, sollen die Massenexekution von 42 Gefangenen, offenbar alles Sunniten, durchgeführt haben. Sie wurden verdächtigt, den Aufstand zu unterstützen. Vorher gab es mehrere Berichte, dass Isis besonders in Tikrit zahlreiche gefangene Soldaten und Polizisten exekutiert haben soll.

Es gibt auch Berichte über Vergeltungsmorde schiitischer Kommandos in Bagdad an Sunniten. Die Leichen eines sunnitischen Vorbeters und zweier seiner Assistenten wurden am Dienstag in einem Leichenschauhaus in Bagdad gefunden, nachdem sie vier Tage vorher angeblich von Milizen entführt worden waren. Vier weitere Leichen, angeblich Sunniten, wurden am Dienstag mit zahlreichen Schusswunden aufgefunden. Ferner wurde berichtet, dass in Bagdad lebenden Sunniten X-Zeichen an die Häuserwände gemalt wurden. Das ist eine Warnung, entweder zu verschwinden oder zu sterben.

Die Obama-Regierung übt der Washington Post zufolge Druck auf Ministerpräsident Maliki aus, seine diskriminierende Politik der letzten acht Jahre gegen die Sunniten zu ändern und Machtteilungsarrangements zu treffen, die sunnitische und kurdische Elemente versöhnen könnten.

Offenbar auf Druck von Washington hin erschien Maliki am Dienstag an der Seite des sunnitischen Politikers Usama al-Nujaifi, der Parlamentssprecher war, bevor das Parlament jüngst aufgelöst wurde, und des ehemaligen Ministerpräsidenten Ibrahim al-Dschafaari. Sie riefen gemeinsam zu nationaler Einheit auf und forderten, „den Staat zu verteidigen und seine Souveränität und Würde zu schützen“. Irakische Beobachter erinnern an eine ähnliche Erklärung während des sektiererischen Blutbads von 2006, die keine erkennbare Wirkung gezeigt hatte.

Mit der ganzen Hysterie über die Etablierung einer Terrorbasis durch Isis im Irak wird leicht vergessen, dass die relativ kleine Zahl radikaler Islamisten nur deshalb das so genannte sunnitische Dreieck im Nordwesten des Irak so leicht überrollen konnte, weil sie die Unterstützung eines sunnitischen Volksaufstands haben. Er wird in vielen Fällen von früheren Offizieren der irakischen Armee angeführt, die nach dem Sturz des Baath-Regimes von Saddam Hussein aufgelöst wurde. Was den Aufstand antreibt, ist die Erbitterung über den systematischen Ausschluss der sunnitischen Bevölkerung des Irak von der politischen Macht und dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstrationen.

Diesen Kurs hat Maliki verfolgt, seitdem ihn die amerikanische Besatzungsmacht 2006 zum Ministerpräsidenten machte. Als er 2010 wiedergewählt wurde, kam er hauptsächlich deshalb ins Amt, weil die Obama-Regierung starken Druck ausgeübt hatte. Der Irakischen Nationalbewegung wurde das Amt verweigert, obwohl sie die meisten Stimmen erhalten hatte.

Jetzt gibt es Anzeichen, dass die Obama-Regierung Maliki möglicherweise loswerden und eine andere US-Marionette ins Amt hieven möchte. Eine Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums erklärte am Montag auf die Frage, ob Außenminister John Kerry der Meinung sei, Maliki solle nicht mehr Ministerpräsident des Landes sein: „Das überlässt er dem irakischen Volk. Wir werden sehen, was passiert.“

Der US-Imperialismus ist die entscheidende Quelle von religiösem Sektierertum in der Region, angefangen bei der US-Taktik Teile und Herrsche im Krieg und der Besatzung des Irak, bis hin zum Schüren von sektiererischem Bürgerkrieg zum Sturz Assads in Syrien.

In Syrien unterstützt der US-Imperialismus zynisch die sunnitisch islamistischen Aufständischen, während er auf der andern Seite der Grenze, im Irak, gleichzeitig ein schiitisch-sektiererisches Regime unterstützt und die sunnitischen Kräfte unterdrückt. Dies hat den ganzen Nahen Osten „an den Rand eines regionalen Kriegs gebracht“, wie ein Podium der Vereinten Nationen zu Syrien am Dienstag erklärte.

Diese Einschätzung wurde am Montag bestätigt, als Maliki Saudi-Arabien und andere Verbündete der USA unter den Golfmonarchien scharf verurteilte, weil sie Isis finanzieren und unterstützen.

Andererseits twitterte der ehemalige katarische Botschafter in den USA, Scheich Nasser bin Hamad al-Khalifa: „Jede Intervention des Westens im Irak, um den Kriminellen Maliki zu stützen, wird von allen sunnitischen Arabern und Muslimen so verstanden, dass man Krieg gegen sie führt. Scheich Nasser ist ein prominentes Mitglied der herrschenden Familie in Katar, welches das US Central Command beheimatet.“

Khalifa fuhr fort: “Der Westen wäre klug beraten, wenn er die Finger vom Irak ließe, es sei denn, er würde Maliki von der Macht vertreiben und den Iran aus dem Irak fernhalten.”