Bürgerkrieg im Irak führt zu politischer Krise in Großbritannien

Von Julie Hyland
19. Juni 2014

Die Katastrophe, die sich im Irak ereignet - der Islamische Staat im Irak und Syrien (Isis) kontrolliert einen Großteil der nördlichen und mittleren Regionen - ist genauso eine Krise für den britischen Imperialismus wie für seinen amerikanischen Verbündeten.

London und Washington haben bei der Invasion und der Besetzung des Irak im Jahr 2003 gemeinsame Sache gemacht und sind für die katastrophalen Ereignisse verantwortlich, die sich jetzt entwickeln.

Die britische herrschende Elite will nicht, dass alle Welt an diese Tatsache erinnert wird. Der ehemalige Premierminister Tony Blair tat jedoch genau das, als er am Wochenende auf seiner Webseite einen Essay veröffentlichte.

Blair bezeichnete in seiner Aneinanderreihung von Lügen die Vorstellung, "wir hätten das verursacht“, als "bizarr." Er forderte eine erneute Intervention im Irak und Syrien und betonte: "Der Westen kann keine vernünftige Politik auf der Grundlage von Gleichgültigkeit betreiben. Das ist teilweise auch unser Kampf, ob wir wollen oder nicht."

Das politische Establishment und die Mainstreammedien reagierten mit wütender Kritik auf die frommen Gedankengänge dieses blutbeschmierten Kriegsverbrechers. Doch ihre Reaktion ist genauso eigennützig wie die von Blair: alle versuchen verzweifelt, ihre eigene Verantwortung für die Ereignisse zu verheimlichen, um den Weg für weitere Interventionen im Nahen Osten vorzubereiten.

Der ehemalige stellvertretende Premierminister John Prescott warf Blair vor, "zurück zu den Kreuzzügen" zu gehen; die ehemalige Labour-Abgeordnete Clare Short verurteilte ihn als "kompletten amerikanischen Neokonservativen." Beide waren zur Zeit des Irakkrieges in der Labour-Regierung aktiv, Short trat erst nach dem Einmarsch von ihrem Posten als Ministerin für internationale Entwicklung zurück.

Andere gaben offen zu, dass die amerikanische und britische Invasion direkt für die aktuelle Lage verantwortlich ist. Sir Christopher Meyer, der ehemalige britische Botschafter in den USA, erklärte: "Wir ernten, was wir 2003 gesät haben. Das erkennen wir nicht erst hinterher. Wir wussten bereits im Vorfeld des Krieges, dass der Sturz Saddam Husseins nach 24 Jahren eiserner Herrschaft den Irak ernsthaft destabilisieren würde."

Der pensionierte britische General Sir Michael Rose warf Blair vor, "völlig die Katastrophe" zu verleugnen, "die er durch den Einmarsch 2003 angerichtet habe, nicht nut für die Bevölkerung des Irak, sondern für Millionen Menschen im Nahen Osten."

Der konservative Londoner Bürgermeister Boris Johnson schrieb im Telegraph, er sei zu dem Schluss gekommen, dass "Tony Blair endgültig verrückt geworden ist." Er bezeichnete den Essay des ehemaligen Premierministers als "verstörend" und erklärte: "In seiner Abhandlung über das Desaster im modernen Irak macht er Feststellungen, die auf so erstaunliche und atemberaubende Weise an der Realität vorbeigehen, dass er scheinbar professionelle psychiatrische Hilfe braucht."

Johnsons Empörung ist - wie die von anderen - eine kalkulierte Pose. Er hatte für den Irakkrieg gestimmt. Jetzt behauptet er, diejenigen, die wie er für den Krieg gestimmt hatten, seien "hoffnungslos naiv" gewesen. Er gibt zu, dass das wahre Ziel ein Regimewechsel war und erklärt, er habe den Einmarsch unterstützt, weil er "Saddam loswerden" wollte.

Nachdem Johnson die Lügen, den Tod und die Zerstörung anerkannt hat, die für dieses Ziel begangen wurden - was laut Völkerrecht illegal ist - fordert Johnson bezeichnenderweise nicht, Blair wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Seine wahre Sorge ist es, dass Blair durch seine Weigerung, zu akzeptieren, dass "der Irakkrieg ein tragischer Fehler war“, "der Sache schadet, für die er sich jetzt einsetzt - die Möglichkeit einer ernsthaften und effektiven Intervention."

"Ja, wir sind mitschuldig an der Katastrophe im Irak, aber das bedeutet nicht, dass wir nicht versuchen können, es wieder etwas gut zu machen."

Der ehemalige Labour-Außenminister Lord Malloch-Brown äußerte ähnliche Bedenken und erklärte über Blair: "Man wünscht sich, jemand würde ihm in solchen Momenten sagen, er solle ruhig sein, weil er damit eine Menge Menschen in die falsche Richtung treibt."

Blair ist eine verhasste und umstrittene Persönlichkeit. Der Widerstand in der Bevölkerung gegen den Krieg war 2003 besonders in Großbritannien stark. In London demonstrierten eine Million Menschen gegen den Krieg. Der Einmarsch und die Besetzung, die mit einem Gewebe aus Lügen und erfundenen Beweisen über "Massenvernichtungswaffen" gerechtfertigt wurden“, führte letzten Endes zu Blairs Niederlage. In jüngerer Vergangenheit scheiterte die konservativ-liberaldemokratische Regierung mit ihrem Vorhaben, die USA bei einer Militärintervention in Syrien zu unterstützen, im Wesentlichen an der Antikriegsstimmung.

Die britische Bourgeoisie ist besorgt über das Wiederaufleben dieses Widerstandes angesichts der Tatsache, dass sie versucht, eine Lösung für ihre Krise zu finden und keine hat.

Außenminister William Hague erklärte, Großbritannien könne im Irak nur "technische Unterstützung" leisten und würde es den USA erlauben, britische Stützpunkte für Luftangriffe gegen die Isis zu nutzen. Ansonsten liege es beim Irak und den USA, die Lage in den Griff zu bekommen.

"Es ist wirklich Zeit für Zusammenarbeit und Einigkeit," erklärte Hague und forderte "alle Iraker - Sunniten, Schiiten und Kurden" dazu auf, zusammenzuarbeiten. Er deutete an, er hoffe, dass Teheran - das früher Teil der "Achse des Bösen" war - eine Rolle dabei spielen könnte, die Bedrohung durch die Isis unschädlich zu machen und betonte: "Wir planen in dieser Situation keine Militärintervention."

"Ich kann es nicht deutlicher sagen. Die USA haben viel eher die Wege und Mittel, im Ausland zu intervenieren als Großbritannien."

Hague kündigte am Dienstag an, dass Großbritannien seine Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran wieder eröffnen werde.

Derweil wird gebetsmühlenartig behauptet, das Problem sei nicht die Entscheidung gewesen, im Irak einzufallen. Hague erklärte: "Es ist absolut gerechtfertigt zu sagen, dass es richtig war, Saddam Hussein zu entmachten, dass aber danach Fehler gemacht wurden." General Rose vertrat die gleiche Haltung: "Es versteht sich von selbst, dass man, wenn man einen Krieg beginnt, sicher sein sollte, dass das Endergebnis deutlich besser sein sollte als die Lage vor dem Konflikt."

Johnson beklagte: "Die Wahrheit ist, dass wir die Staatsmacht im Irak zerstört haben, ohne dass wir die geringste Vorstellung davon hatten, was dem folgen sollte."

Das Fehlen eines langfristigen Plans ergab sich direkt aus der Tatsache, dass die rücksichtslosen und ignoranten Gangster, aus denen die herrschenden Kreise in Washington und London bestehen, von ihrer eigenen siegessicheren Kriegspropaganda geblendet waren und nur daran denken konnten, das irakische Öl unter ihre Kontrolle zu bekommen.

Alle britischen Medien waren an diesem Verbrechen beteiligt, vor allem die nominell liberalen Teile. Das trifft auch auf den unaufrichtigen Leitartikel zu, der am Wochenende im Guardian veröffentlicht wurde.

Darin hieß es: "Wenn es eine Hierarchie der Schuld im Irak geben muss, müsste ganz oben mit Sicherheit Saddam stehen, der seine eigene Gesellschaft misshandelt und in einen schrecklichen Krieg gegen den Iran verwickelt hat, ihre Ressourcen verschwendet und die Welt mit seinem Angriff auf Kuwait provoziert hat." Der Guardian schreibt so etwas, obwohl er im nächsten Absatz zugibt, dass die Entscheidung, im Irak einzufallen, "nichts mit dem Irak, seinem Schicksal oder einer Gefahr für seine Nachbarn zu tun hatte," sondern eine "nachdrückliche Demonstration der Stärke der USA" war.

Der Independent fasste das Gefühl der Verzweiflung in den herrschenden Kreisen in einem Kommentar zusammen, der den Titel trug: "Die schlechten Alternativen im Irak: Wenn keine Variante gut ist, geht es vielleicht nur darum, das schlimmste Szenario zu verhindern."

Weiter heißt es, die Einnahme von "großen, zusammenhängenden Teilen des Irak und Syriens" durch die Isis könnte bedeuten, dass "die Grenzen, die die Briten und Franzosen dem Nahen Osten nach dem Ersten Weltkrieg aufgezwungen haben, nicht mehr existieren."

Andere finden sich nicht damit ab, dass der britische Imperialismus im Nahen Osten außen vor bleibt. Benedict Brogan vom Telegraph beklagte in einem Artikel mit dem Titel "Tony Blair ist vielleicht verrückt, aber er hat nicht unrecht" das Fehlen einer zusammenhängenden Außenpolitik und die Folgen daraus.

Er schrieb: "Egal wie viel Spaß wir an einer langen Diskussion über die Ereignisse von 2003, Tony Blairs Glaubwürdigkeit und die Ursachen dieser Situation haben, wir sollten uns lieber damit befassen, was wir tun können, um zu verhindern, dass der Westen noch machtloser aussieht als es bereits der Fall ist."

Rupert Murdochs Times hatte den Krieg am lautesten unterstützt. Daher überrascht es nicht, dass sie mahnt, eine "Neuauflage der Debatten von gestern wird dem Irak heute nicht helfen."

In einer Kolumne hieß es: "Die Abenteuer des Westens im Irak sind tatsächlich gescheitert, sowohl der Krieg als auch sein langes Nachspiel. Dennoch ist es durchaus nicht wahrscheinlich, dass im Irak heute andernfalls Frieden herrschen würde."

"Blair hat auch darin recht, dass das unser Problem bleibt, egal ob es eine Intervention gibt oder nicht."