Das Debakel im Irak

17. Juni 2014

Was sich im Irak in den letzten Tagen ereignet hat, ist das größte Debakel für den US-Imperialismus seit dem Fall von Saigon 1975, als die letzten Amerikaner in Hubschraubern vom Dach der Botschaft fliehen mussten.

Der Zusammenbruch des irakischen Militärs, das vom Pentagon mit etwa zweiundzwanzig Milliarden Dollar finanziert und zehn Jahre lang ausgebildet und bewaffnet wurde, und die Übernahme eines Großteils des Landes durch die Isis (Islamischer Staat im Irak und Syrien), eine Abspaltung von Al Qaida, ist mehr als nur das Versagen einer einzigen ausländischen Intervention. Vielmehr implodiert die gesamte Politik, die seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 betrieben wurde.

Die Entscheidung im Jahr 2003, unter dem Vorwand von "Massenvernichtungswaffen" und des "Kriegs gegen den Terror" im Irak einzufallen, ergab sich aus der Schlussfolgerung der amerikanischen herrschenden Elite, dass Amerika nach dem Ende der Sowjetunion nichts mehr daran hindere, seine militärische Stärke einzusetzen, um uneingeschränkte Kontrolle über strategisch wichtige Regionen der Welt auszuüben.

Die Vorstellung war, dass der amerikanische Kapitalismus durch Präventivkriege und den Einsatz militärischer Stärke die Folgen seines langfristigen wirtschaftlichen Niedergangs ausgleichen könne. Nach den Ereignissen vom 11. September 2001 wurde der "Krieg gegen den Terror" immer wieder beschworen, um den uneingeschränkten Einsatz des Militärs für die Ziele des US-Imperialismus zu rechtfertigen.

Die krude Ideologie, die dieser imperialistischen Strategie zugrunde liegt, fasste das Wall Street Journal nach dem ersten Irakkrieg1991 in der berüchtigten Formulierung zusammen "Gewalt funktioniert."

Der Krieg, der im März 2003 gegen den Irak begonnen wurde, basierte auf haltlosen Lügen, kombiniert mit kaltblütiger Verachtung gegenüber der irakischen Bevölkerung. Die wahnhafte Politik und die Erwartungen, die dem Krieg zugrunde lagen, begannen bereits nach den ersten Stunden zu scheitern. Washington reagierte auf jede neue Krise indem es die Gewalt verschärfte und damit eine der zuvor fortschrittlichsten Gesellschaften im Nahen Osten zerstörte.

Die New York Times vertrat am Freitag in einem Leitartikel die - in den amerikanischen Mainstreammedien zunehmend populäre - Position, der irakische Präsident Maliki sei "mehr als jeder andere" schuld an der Katastrophe, die sich jetzt im Land entwickelt.

Die offensichtliche Frage, die sich aus einer solchen Behauptung ergibt, ist: "Woher kommt Maliki?" Die Antwort ist, dass er nach dem amerikanischen Einmarsch während der Besetzung des Irak als Präsident eingesetzt wurde.

Die Probleme, für die der US-Imperialismus jetzt Maliki verantwortlich macht, sind das Ergebnis der Widersprüche der Politik der USA im Irak und der umgebenden Region.

Ein wichtiges Element der amerikanischen Strategie bei dem Krieg zum Sturz von Saddam Hussein war es, die Ressentiments der Schiiten auszunutzen, um Verbündete gegen das sunnitische Regime der Baath-Partei zu gewinnen. Washington manipulierte im Rahmen einer Strategie des Teilens und Herrschens auf krasse Weise die religiösen Spannungen und entfesselte letzten Endes sektiererische Kriege, die zu tausenden von Toten und der Flucht ganzer Bevölkerungsteile führten.

Obwohl die USA im Irak religiöse Parteien der Schiiten unterstützten, verfolgten sie gleichzeitig eine aggressive Politik gegen den schiitisch geführten Iran, wo die gleichen Parteien während Saddam Husseins Herrschaft Zuflucht gesucht hatten. Bis letztes Jahr schien es, als würde der Iran Ziel eines amerikanisch-israelischen Angriffs werden.

Diese Widersprüche haben sich noch verschärft, seit Washington versucht, den sunnitischen Radikalismus auszunutzen, um das Regime von Baschar al-Assad im Nachbarstaat Syrien zu stürzen. Letzten Endes bekämpft der US-Imperialismus im Irak mit Al Qaida verbündete Kräfte als "Terroristen“, die er in Syrien als Kämpfer für "Demokratie" und "Freiheit" unterstützt.

Aus der Politik in einem Land ergeben sich Konflikte in einem anderen. Die USA schicken jetzt Waffen und erwägen Luftangriffe, um im Irak gegen eine Abspaltung von Al Qaida den "Krieg gegen den Terror" zu führen, während ihre arabischen Verbündeten vom Persischen Golf weiterhin in Libyen und Syrien den gleichen Kräften Waffen und Hilfsgüter liefern, um sie zu fördern und zu stärken.

Die amerikanische Außenpolitik basiert nirgendwo auf Prinzipien, sondern auf kruden pragmatischen Manövern zur Verfolgung unmittelbarer Interessen, wobei sich der "Krieg gegen den Terror" und "Menschenrechte" als Rechtfertigungen zunehmend diskreditieren.

Jetzt versuchen die USA die gleiche Strategie bei ihrer Intervention in der Ukraine und den eskalierenden Spannungen im Süd- und Ostchinesischen Meer. Daraus ergibt sich die Gefahr eines noch weitaus verheerenderen Krieges gegen die Atommächte Russland und China.

Die amerikanische Außen- und Innenpolitik sind nicht durch eine eiserne Mauer voneinander getrennt. Die gleiche Kombination aus Rücksichtslosigkeit und Kurzsichtigkeit, die für amerikanische Militärinterventionen charakteristisch ist, dominiert auch jeden Aspekt der Politik innerhalb der USA selbst. Die kriminellen Methoden der Wall Street, die zum Börsenkrach von 2008-2009 führten, sind ein eindeutiger Beweis dafür.

Egal ob es um den Finanzzusammenbruch, Sozialabbau oder mörderische Kriege geht, niemand wird für diese Katastrophen zur Verantwortung gezogen, geschweige denn bestraft, und der amerikanischen Bevölkerung wird keine wahrheitsgemäße oder rationale Erklärung dafür gegeben, was die Ursache dieser Katastrophen ist.

Das zeigte auch der zehnminütige Auftritt von Präsident Barack Obama am Freitag vor einem Hubschrauber, der auf dem Rasen des Weißen Hauses wartete. In seinen Äußerungen zeigte sich unverhohlene Kaltschnäuzigkeit und Gleichgültigkeit und keinerlei Verständnis für das Ausmaß der Desintegration im Irak, die bereits zahllose Tote gefordert und über eine halbe Million Iraker zu Flüchtlingen gemacht hat.

Obama deutete an, dass amerikanische Militärhilfe für das bedrängte Regime von Premierminister Maliki, z.B. amerikanische Luftangriffe, an die Bedingung geknüpft sein werde, dass die irakische Regierung auf nicht näher beschriebene Weise "für Stabilität sorgt." Eine mögliche Bedingung könnte sein, vom Regime die Unterzeichnung des Stationierungsabkommens zu verlangen, die es vor zweieinhalb Jahren abgelehnt hat. Es würde dem Pentagon erlauben, seine Stützpunkte im Irak wieder zu beziehen.

Obama erklärte mit Verweis auf amerikanische Interessen im Irak: "Es ist klar, dass unsere Truppen, das amerikanische Volk und die amerikanischen Steuerzahler große Investitionen gemacht und große Opfer gebracht haben, um den Irakern die Möglichkeit zu geben, einen besseren Kurs einzuschlagen, und einen besseren Weg zu gehen."

Was für Lügen! Der Irakkrieg war kein humanitärer Kreuzzug, der dem irakischen Volk Demokratie bringen sollte. Er wurde mit Lügen über "Massenvernichtungswaffen" und nicht bestehende Verbindungen Bagdads zu Al Qaida gerechtfertigt und geführt, um dem US-Imperialismus zu erleichtern, die Hegemonie über den Nahen Osten und seine riesigen Rohstoffquellen zu erlangen. Der Krieg hat den Irakern kein "besseres Schicksal" gebracht, sondern eine ganze Gesellschaft zerstört.

Hunderttausende von Irakern wurden in dem amerikanischen Krieg getötet, Millionen wurden zu Flüchtlingen und die gesamte wirtschaftliche, soziale und politische Infrastruktur, die das Land zusammenhielt, wurde in Trümmer gelegt. Fast 4.500 US-Soldaten kamen ums Leben, zehntausende wurden verwundet, hunderttausende leiden weiterhin an den psychologischen und emotionalen Folgen davon, an einem schmutzigen Kolonialkrieg teilgenommen zu haben. Billionen Dollar wurden für ein kriminelles Unternehmen verschwendet, an dem sich Söldnerfirmen mit politischen Beziehungen und Ölkonzerne bereichert haben, während die irakische Bevölkerung weiterhin im Elend lebt.

Die letzten amerikanischen Besatzungstruppen wurden zwar Ende 2011 aus dem Land abgezogen, da die Obama-Regierung kein Stationierungsabkommen aushandeln konnte. Dennoch war der Irakkrieg kein Ausrutscher. Er war Teil einer Reihe von Operationen der US-Regierung. Der US-Imperialismus hat von Afghanistan über Libyen, Syrien und die Ukraine in allen Ländern, in denen er sich eingemischt hat, eine Spur von Blut und Zerstörung hinterlassen. Überall wird er von den niedersten Motiven angetrieben: davon welche Ressourcen geplündert, welche Märkte erschlossen und welche Finanzinteressen bedient werden können.

Die Wurzeln des kriminellen Charakters dieser Politik liegen in der Natur der amerikanischen herrschenden Elite, deren Reichtum überwiegend auf Finanzparasitismus und Betrug basiert.

Alle Teile des amerikanischen herrschenden Establishments sind stark an der Zerstörung der irakischen Gesellschaft beteiligt und für die Katastrophe verantwortlich, die sich heute in dem Land entwickelt. Das umfasst mindestens vier US-Regierungen: George Bush Senior, Clinton, George W. Bush und Obama - die das Land im Lauf des letzten Vierteljahrhunderts angegriffen und besetzt haben.

Auch der Kongress ist mitverantwortlich, da er die Entscheidungen abgenickt hat, einen Angriffskrieg zu führen, ohne sich ernsthaft mit den Verbrechen auseinanderzusetzen, die so viele Menschenleben gefordert haben.

Auch die amerikanischen Medien sind zu nennen, die es immer offener als ihre Rolle ansehen, Propaganda für jeden Kurs zu machen, den die jeweilige Regierung verfolgt.

Im Kontext des aktuellen Debakels im Irak ist es ekelhaft die gleichen "Experten" zu sehen und die gleichen Kolumnisten zu lesen, die vor zehn Jahren die Lügen propagiert und teilweise sogar erfunden haben, mit denen der amerikanischen Bevölkerung ein Angriffskrieg verkauft wurde.

Man muss nur die kurzsichtigen und verlogenen Analysen dieser Elemente den Stellungnahmen der World Socialist Web Site aus der gleichen Zeit gegenüberstellen.

Im März 2003, kurz vor Beginn des Irakkrieges, schrieb der Vorsitzende der internationalen Redaktion der WSWS, David North: "Unabhängig davon, wie die ersten Stadien dieses Konflikts ausgehen werden, steuert der amerikanische Imperialismus auf eine Katastrophe zu. Er kann die Welt nicht erobern. Er kann den Massen des Nahen Ostens keine neuen, kolonialen Fesseln anlegen. Er kann seine inneren Krankheiten nicht mit dem Mittel des Kriegs heilen. Im Gegenteil, vom Krieg hervorgerufene unerwartete Schwierigkeiten und wachsender Widerstand werden alle inneren Widersprüche der amerikanischen Gesellschaft verschärfen."

Diese Perspektive hat sich als völlig richtig erwiesen. Die Katastrophe ist geschehen, und sie wird bei weitem nicht die letzte sein. Die tiefe Krise des amerikanischen Imperialismus wird in den USA selbst ähnliche Folgen haben.

Die entscheidende politische Aufgabe heute ist der Aufbau einer sozialistischen und antiimperialistischen Bewegung in der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse, um gegen die wachsende Gefahr eines Weltkrieges und die unnachgiebigen Angriffe auf soziale Bedingungen zu kämpfen - eine Bewegung, die mit einem sozialistischen Programm bewaffnet ist, um die Herrschaft der Finanzoligarchie und das kapitalistische Wirtschaftssystem zu beenden.

Bill Van Auken