Bundespräsident Gauck ruft zu den Waffen

Von Peter Schwarz
17. Juni 2014

Bundespräsident Joachim Gauck hat am Samstag seinen Ruf nach einer aggressiveren deutschen Außenpolitik und nach mehr Militäreinsätzen bekräftigt.

Zum Abschluss eines dreitägigen Besuchs in Norwegen sagte Gauck dem Deutschlandfunk, er habe „das Gefühl, dass unser Land eine Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen sollte zugunsten einer größeren Wahrnehmung von Verantwortung“.

Früher habe es „eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen“ gegeben, „international sich entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands einzulassen“. Das sei heute nicht mehr der Fall, weil „Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat“ sei, erklärte der Bundespräsident.

Gauck forderte gleich mehrmals einen stärkeren Einsatz des Militärs. Im „Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen“, sagte er. „Als letztes Mittel“ gehöre dazu auch, „den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen“.

Ähnlich hatte sich der Bundespräsident schon am Tag der Deutschen Einheit im Oktober letzten Jahres und auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Januar dieses Jahres geäußert. Nun wiederholt er seinen Ruf nach einer aktiveren militärischen Rolle Deutschlands zu einem Zeitpunkt, an dem sich sowohl in der Ukraine wie im Irak bewaffnete Konflikte gefährlich zuspitzen.

Dass es ihm dabei nicht um Menschenrechte, sondern um die imperialistischen Interessen Deutschlands geht, gab Gauck gegenüber dem Deutschlandfunk ziemlich unumwunden zu. „Wenn die Bundesregierung jetzt sehr aktiv ist im Ukraine-Konflikt, dann ist das in dem Sinne, wie ich es gemeint habe“, sagte er.

Die Bundesregierung hatte in der Ukraine einen Putsch gegen den gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch unterstützt und dabei eng mit den Faschisten der Swoboda Partei und des Rechten Sektors zusammengearbeitet. Jetzt stärkt sie dem neuen Präsidenten Petro Poroschenko den Rücken, einem milliardenschweren Oligarchen, der die Armee gegen die Opposition in der Ostukraine einsetzt, den Konflikt mit Russland gefährlich zuspitzt und dabei einen nuklearen Konflikt riskiert.

Der Hintergrund, vor dem Gauck sein Interview gab, ließ wenig Zweifel an seinen politischen Zielen. Er war voll des Lobs für die norwegische Regierung, eine Koalition der Konservativen von Ministerpräsidentin Erna Solberg und der rechtsextremen Fortschrittspartei. Letztere tritt für die Zerschlagung des norwegischen Sozialstaats, die Privatisierung staatlicher Unternehmen, Steuersenkungen für die Reichen, eine enge Partnerschaft mit den USA und Israel sowie eine äußerst restriktive, ausländerfeindliche Einwanderungspolitik ein.

Auf die Frage des Deutschlandsfunks, ob der dreitägige Staatsbesuch bei dieser rechten Regierung angenehm gewesen sei, antwortete Gauck: „Angenehm wäre untertrieben. Es war ein großartiger Besuch, enge Freundschaft, keine Konflikte, vielfältige Interessenübereinstimmung, und das aufgrund von gemeinsamen Werten.“

Der Bundespräsident tritt für einen grundlegenden Kurswechsel der deutschen Außen- und Innenpolitik ein, der die militärische Verteidigung imperialistischer Interessen (in Gaucks Neusprech: „Wahrnehmung von Verantwortung“) mit der Demontage des Sozialstaats („Freiheit“) verbindet. Er wird dabei von der gesamten herrschenden Klasse unterstützt. Seine Reden zum Tag der Deutschen Einheit und auf der Münchner Sicherheitskonferenz waren sorgfältig vorbereitet und nahezu einhellig begrüßt worden. (Siehe: „Wie die Rückkehr des deutschen Militarismus vorbereitet wurde“).

Diesmal stieß Gauck dagegen auf verhaltene Kritik. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte Spiegel Online, die Welt werde „von einer Vielzahl von Konflikten erschüttert“. Deutschland gehe mit diesen Konflikten behutsam um. „Eine Forderung nach mehr militärischem Engagement ist aus meiner Sicht zu diesem Zeitpunkt unverständlich.“

Die Expertin für Sicherheitspolitik der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, bezeichnete Gaucks Äußerungen als „irritierend“. „Militäreinsätze dürfen nicht zum Normalfall der Außenpolitik erklärt werden“, sagte sie.

Und der außenpolitische Fraktionssprecher der Linkspartei, Jan van Aken, verglich Gauck mit einem „Feldherrn und Weltpolizisten“. „Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben, das weiß auch der Bundespräsident“, erklärte er.

Unterstützung erhielt Gauck dagegen vom Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Deutschland ist keine Insel in der Welt“, sagte dieser der Passauer Neuen Presse. Grundsätzlich sei der Appell des Bundespräsidenten richtig.

Die Kritik an Gauck richtet sich nicht gegen dessen Eintreten für eine größere militärische Rolle Deutschlands. Seit der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier wieder das Außenministerium führt, propagiert dieses systematisch eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt und hat zu diesem Zweck sogar eine eigene Web Site, Review 2014, eingerichtet. Die Grünen haben seit 1998 jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr zugestimmt und fordern ständig mehr „humanitäre“ Militäreinsätze. Und der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich war an der Ausarbeitung des Strategiepapiers beteiligt, auf das sich Gaucks Kriegspropaganda stützt.

Wenn Gauck jetzt auf verhaltene Kritik stößt, liegt dies zum einen daran, dass seine plumpe Kriegspropaganda die weit verbreitete Opposition gegen den Militarismus eher stärkt, als schwächt. Und zum andern liegt es am Zeitpunkt seiner Äußerung. Während es Übereinstimmung gibt, dass die Bundeswehr bei der Verteidigung deutscher Wirtschafts- und Machtinteressen eine größere Rolle spielen soll, gibt es angesichts der Krise im Irak wenig Neigung, in ein Debakel hineingezogen zu werden, für das in erster Linie die USA verantwortlich gemacht werden.